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Polizei: Überwachung mit mobilen Kameras

Seit Langem streiten sich Berlins Politiker und Datenschützer über den Einsatz von Über­wachungs­kameras auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Berlin hat nun zwei mobile Geräte, die "anlassbezogen" eingesetzt werden sollen.
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Polizei startet Überwachung mit mobilen KamerasPolizei startet Überwachung mit mobilen Kameras Die Berliner Polizei beginnt in den nächsten Tagen mit dem Einsatz mobiler Videokameras an fünf sogenannten kriminalitäts­belasteten Orten in der Hauptstadt. Das kündigten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizei­präsident Klaus Kandt bei einer Präsentation der neuen Technik vor dem RAW-Gelände in Friedrichshain an. "Wir sorgen für mehr Sicherheit an Berlins kriminalitäts­belasteten Orten", sagte der Senator.

Die zwei neu angeschafften mobilen Geräte sollen zunächst in einer dreimonatigen Testphase an der Warschauer Brücke am RAW-Gelände, Alexanderplatz, Kottbusser Tor in Kreuzberg, auf dem Hermannplatz in Neukölln und dem Leopoldplatz in Wedding eingesetzt werden - überwiegend nach Einbruch der Dunkelheit. Denn sobald es dunkel ist, nehmen dort nach Beobachtung der Polizei Taschen­diebstähle, Drogenhandel, Körperverletzungen und andere Delikte zu. Nach der Testphase soll eine Entscheidung fallen, ob mehr Geräte angeschafft werden.

Kameras lassen sich per Laptop steuern

Die Kameras werden laut Polizeisprecher Wilfried Wenzel nur "anlassbezogen" eingesetzt, das heißt, wenn es an einem der genannten Orte zu Ansammlungen von mehreren Menschen kommt und die Polizei damit rechnet, dass Straftaten begangen werden. Ob die Kameras eingeschaltet werden, entscheidet ein verant­wortlicher Einsatz­führer vor Ort.

Die beweglichen Kameras lassen sich über einen Laptop steuern. Gespeicherte Aufnahmen sollen gelöscht werden, "sobald sie nicht mehr benötigt werden", sagte Wenzel. Sind keine Straftaten auf den Aufzeichnungen ersichtlich, geschehe dies in der Regel nach zwei Monaten. Andernfalls könnten die Aufnahmen für ein Straf­verfahren Verwendung finden.

Videokamera-Symbol weist auf Aufnahmen hin

Kandt sagte zu dem Einsatz der Überwachungs­technik: "Es schreckt ab und verbessert hoffentlich die Beweisführung." Die neuen mobilen Geräte mit einem etwa sechs Meter langen, ausfahrbaren Mast, an dem sich jeweils zwei Kameras befinden, tragen blaue Aufkleber mit einem Videokamera-Symbol darauf. Dieser soll Passanten und Anlieger auf die Aufnahmen hinweisen.

"Wir müssen für jeden Ort flexible Einsatz­strategien entwickeln", sagte Geisel, "um Berlinerinnen und Berlinern und ihren Gästen Schutz gewährleisten zu können." Die Kameras seien nur eine Unterstützung der Polizisten vor Ort.

Seit September hat die Polizei nach den Worten Geisels mehr Ordnungshüter an gefährlichen Orten auf der Straße. Weitere sollen im Oktober hinzukommen. Dann würden insgesamt 50 Polizisten am Kottbusser Tor, am RAW-Gelände und dem Görlitzer Park bereitstehen. Allein am Alexanderplatz sollen zwanzig neue Beamte im Einsatz sein, um die Situation mit "intensiver Polizeiarbeit zu bekämpfen", sagte Geisel.

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