Problematisch

Polizei weiß noch gar nicht, wie sie WhatsApp abhören soll

Die Ermittlungsbehörden dürfen künftig bei Unterhaltungen per Messenger mitlesen - vorausgesetzt, es liegt ein richterlicher Beschluss vor. Allerdings stellt das die Polizei vor technische Heraus­forderungen.
Von dpa /
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Sachsen-Anhalt sieht Schwierigkeiten bei Messenger-ÜberwachungSachsen-Anhalt sieht Schwierigkeiten bei Messenger-Überwachung Die künftig mögliche Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp stellt die Er­mittlungs­be­hörden aus Sicht von Sachsen-Anhalts Landes­kriminal­amt vor große technische Heraus­forderungen. "Die Polizei muss tatsächlich das technisch können, was sie nun rechtlich darf", sagte LKA-Experte Lars Fischer. Straftäter nutzten diese ver­schlüsselten Dienste häufig ganz bewusst. "Damit wollen sie sich einer möglichen Straf­ver­folgung entziehen."

Um mit den Straftätern auch technisch Schritt zu halten, müssten bei der Entwicklung von IT-gestützten Ermittlungsmaßnahmen die Kräfte gebündelt werden, sagte Fischer. Nur so könnten technische Hilfsmittel entwickelt und immer auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die Ermittler stehen nun vor der Aufgabe, verfügbares technisches Wissen zu erfassen und zu nutzen.

Daten sollen vor Verschlüsselung abgegriffen werden

Mit der Billigung eines neuen Gesetzes hatten Bundestag und Bundesrat den Weg für die Überwachung der Messenger-Dienste freigemacht. Die Daten sollen direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner auf der Technik installieren - also Software, die sich heimlich im Gerät einnistet und Daten an ihre Betreiber weitergibt. Die Verschlüsselung soll nach Bekunden der Bundesregierung nicht angegriffen werden.

Bislang durften nur Terror-Verdächtige auf diese Weise überwacht werden. Auf Basis der Neuregelung ist das jetzt auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung möglich. Das Gesetz ist umstritten, unter anderem weil Datenschutz-Probleme und ein Missbrauch von den Behörden bewusst nicht geschlossener Sicherheitslücken befürchtet werden. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Reichweite der Maßnahmen mit der Verfassung vereinbar ist.

In einer tabellarischen Übersicht präsentieren wir die wichtigsten Smartphone-Messenger.

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