Politik

Politiker fordern Ministerium für Digitale Wirtschaft

Was die FDP im Bundestagswahlkampf forderte, will jetzt auch SPD-Politiker Klingbeil: Ein Digital­ministerium für digitale Angelegenheiten. Damit soll nicht nur das Kompetenzgerangel von vier Ministerien endlich beendet werden.
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Breitbandausbau in DeutschlandGeht es nach SPD-Politiker Lars Klingbeil, kommt das Digital­ministerium Der Ausbau des Breitbandnetzes geht in Deutschland nicht schnell genug voran und auch bei der Bürokratie ist noch Potenzial zur Verbesserung da. Bisher liegen die Verantwortlichkeiten bei mehreren Ministerien, die sich auch gerne mal uneinig sind bei Entscheidungen.

Dass es so nicht mehr weitergehen kann dürfte auf der Hand liegen und genau deswegen spricht sich SPD-Politiker und womöglich der nächste General­sekretär der SPD, Lars Klingbeil, für ein Digital­ministerium aus. Seiner Ansicht nach soll sich das neu zu schaffende Ministerium um den Netzausbau mit Breitband­technologie kümmern, aber auch im die Digitalisierung der Verwaltung.

Unter anderem könnte damit der Streit zwischen Verkehrs-, Wirtschafts-, Innen- und Justizministerium in der Frage des federführenden Ministeriums bei digitalen Fragen beendet werden.

Keine neue Forderung

Die Idee von Klingbeil ist die Gründung eines Digital­ministeriums allerdings nicht. Bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 setzte sich die FDP mit der Idee in Szene, um bei Digital-affinen Wählern punkten zu können. So sagte der SPD-Politiker gegenüber dem Handels­blatt: "Wir haben in den letzten vier Jahren versucht, die Digitalisierung als Querschnitts­thema anzugehen, dabei ist es immer wieder hinten runter gefallen. Es braucht jetzt jemanden, der das Thema vorantreibt und immer wieder den Finger in die Wunde legt, wenn es nicht vorangeht."

Konkret soll das Ministerium den Vorstellungen des SPD-Politikers den weiteren staatlich geförderten Ausbau von Glasfaser­netzen koordinieren. Eventuell könnte sich Klingbeil damit am Breitband-Kompetenzzentrum von Schleswig-Holstein orientieren, welches die Ausbau­maßnahmen in dem norddeutschen Bundesland ausarbeitet, koordiniert und unterstützt.

Zudem sollen andere Themen rund um die Digitalisierung von Wirtschaft und öffentlichen Leben von dem geforderten Ministerium übernommen werden. Dazu werden unter anderem auch E-Health und die Elektromobilität verstanden, sowie die Umsetzung digitaler Behörden und Verwaltungen im Rahmen des E-Government. Auch Fragen zur digitalen Wirtschaft - Stichwort Industrie 4.0 - dem Datenschutz sowie Digitalrecht könnte sich das Ministerium widmen und so die Arbeit der anderen Ministerien bis zu einem gewissen Grad erleichtern.

Meinung: Kommt endlich zu Potte!

Ambitioniert könnte man auch sagen, dass sich ein Digital­ministerium mit der Koordination digitaler Behörden­daten und deren rechtlicher Rahmen kümmern könnte, um beispiels­weise das Ummelden bei Wohnungs­wechsel zu beschleunigen. Denn schon jetzt wäre eine Verknüpfung der ohnehin teilweise schon doppelt vorhandenen Daten einzelner Melde­behörden möglich, sowohl inhaltlich als auch technisch - es scheitert lediglich an den rechtlichen Vorgaben, wie der Autor selbst bei einem Termin im Einwohnermeldeamt erfahren hatte.

Natürlich fragt man sich unweigerlich, wenn ein Digital­ministerium seit gut vier Jahren auf der Agenda steht, warum es dann bis heute noch nicht gegründet wurde. Selbst Bundes­verkehrs­minister Dobrindt forderte im vergangenen Jahr ein solches Ministerium - eben um die Kompetenz­frage endgültig zu klären. Über die Gründe lässt sich daher bestenfalls spekulieren.

Wahrscheinlich ist es wie so oft in der Politik: Es wird diskutiert, debattiert und argumentiert, aber manche Politiker fühlen sich übergangen oder die Parteiinteressen werden nicht genug berücksichtigt. Also werden Beschlüsse des Bundestages kurzerhand strategisch torpediert und Entscheidungen sowie vollendete Tatsachen hinausgezögert. Gerade die aktuelle politische Situation mit den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition und den Spekulationen rund um die Fortführung der Großen Koalition, trotz vehementen Widerstand der Jungsozialen, bieten Nährboden für einzelne Politiker, sich mit bereits bekannten Forderungen neu zu profilieren und sich als Macher darzustellen.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Politik bei diesem Thema nicht am Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" orientiert und dieselbe Diskussion in vier Jahren wieder von Neuem beginnt.

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