Netzpolitik

Bundestag verweigert Bloggern den Zutritt

Der Bundestag verweigert einigen Bloggern die Akkreditierung. Somit haben sie keinen Zugang mehr zum Bundestag und können dementsprechend keine Berichterstattungen mehr leisten. Die Meinungen der Betroffenen sowie der Parteien haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Von mit Material von dpa
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Mehrere Blogger und Internet-Publizisten wollen den generellen Zugang zum Bundes­tag zur Bericht­er­stattung durch­setzen. Nach der Ver­weigerung ent­sprechender Ak­kre­di­tie­run­gen wollen sich die Betrof­fenen wehren. "Wir behalten uns juristische Schritte vor", sagte Markus Beckedahl, Gründer der Plattform netzpolitik.org.

Tilo Jung, der das Netz-Videoformat "Jung & Naiv" betreibt, sagte, er hoffe auf wirksame Unter­stützung von Abgeordneten. Notfalls würden gemeinsame Reaktionen der Betroffenen erwogen.

Politiker zeigen sich verständnislos

Blogger und Internet-Journalisten sind im Bundestag angeblich nicht mehr erwünschtBlogger und Internet-Journalisten sind im Bundestag angeblich nicht mehr erwünscht Markus Beckedahl und Tilo Jung hatte der Bundestag nach ihren Angaben Jahres­akkredi­tier­ungen für Journalisten verweigert. Diese be­rechtigen Kor­respon­denten zum Betreten der Bundes­tags­gebäude. Hierzu zählen unter anderem auch Journalisten von ARD, ZDF und Print. Medien hatten von weiteren Betrof­fenen berichtet.

Beckedahl sagte, von der Bundestagsverwaltung habe es geheißen, dass man einen Presseausweis benötige, um eine Jahresakkreditierung zu bekommen. "Als ich sagte, ich habe einen, reichte dies trotzdem nicht aus."

Von der Verwaltung des Bundestag war zunächst keine Stellungnahme zu den Fällen zu bekommen.

Der designierte Vor­sitzende des neuen Parla­ments­aus­schusses "Digitale Agenda", Jens Koeppen (CDU), sagte mit Blick auf künftige Anhörungen und Fach­ge­spräche des Aus­schusses, er strebe große Transparenz auch unter Ein­beziehung von Fach­journalisten und Fach­bloggern an. Der Ausschuss wird heute eingesetzt. Auch der SPD-Aus­schuss­vor­sitzende "Digitale Agenda" Lars Klingbeil spricht sich in einem Interview für die Ak­kre­di­tierung für Blogger aus.

Hintergrund der Aus­einander­setzung ist die Frage, ob Blogger wie haupt­beruflich arbeitende Journalisten und Parlaments­bericht­erstatter zu behandeln sind. Beckedahl betonte, er arbeite durchaus hauptberuflich und journalistisch.

Erst vor wenigen Wochen wurde ein Bundestags-Ausschuss eingeführt, der sich mit den digitalen Veränderungen befasst.

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