Digitalwirtschaft

Deutsche Wirtschaft: Wir brauchen einen Digitalminister

Die Große Koalition könnte bei erfolgreicher Abstimmung der SPD-Parteimitglieder in ihre dritte Verlängerung gehen. Was jedoch fehlt bei der nächsten Bundesregierung: Ein Minister für Digitales und genau das will eine Petition ändern.
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Bei den Koalitions­verhandlungen zwischen den Unions­parteien und der SPD ist mittlerweile ein Koalitions­vertrag zustande gekommen, über dessen finale Unterzeichnung die Partei­basis der SPD abstimmen soll. Ungeachtet dessen werden die Rufe immer lauter, dass ein neuer Minister­posten geschaffen werden soll. Einer, der das Chaos bei digitalen Angelegenheiten beenden soll.

Um dies zu erreichen wurde eine Petition vom Bundes­verband Deutsche Startups unter dieser Adresse ins Leben gerufen, wie das Handelsblatt berichtet. Unterstützt wird die Petition von weiteren namhaften Verbänden aus der deutschen Wirtschaft, darunter der IT-Verband Bitkom, der Bundes­verband der Deutschen Industrie (BDI), der Internet­verband eco, der Bundes­verband IT-Mittelstand und der Bundes­verband Digitale Wirtschaft (BVDW). Mit dem Beirat Junge Digitale Wirtschaft bekommt das Vorhaben zudem politische Unterstützung. Das Berater­gremium unterstützt das Bundes­wirtschafts­ministerium bei diversen digitalen Themen.

Kompetenzgerangel ohne absehbares Ende

DigitalpolitikDe Druck auf die GroKo wächst, was einen Digitalminister anbelangt "Die Digitalisierung ist die größte Veränderung der Gegenwart. Dieser Veränderung kann man nicht erfolgreich begegnen, indem man nichts ändert. Trotz schlechter Erfahrungen aus den vergangenen vier Jahren plant die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD ein ‚Weiter-so‘ und stellt keinen Minister für Digitales", kritisieren die Verfasser der Petition die aktuelle politische Lage. "Wir fordern die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, die Digitalisierung mit einer festen Verantwortlichkeit innerhalb der neuen Bundes­regierung organisatorisch zu verankern und eine/n Digitalminister/in zu ernennen."

Einer der Gründe für die Petition ist das ständige Kompetenz­gerangel verschiedener Ministerien, was unter anderem den Ausbau der Breitband­netze in Deutschland anbelangt. So würden sich das Wirtschafts­ministerium und das Verkehrs­ministerium immer wieder gegenseitig blockieren und um die Zuständigkeit streiten. Ein neuer Minister­posten, der sich ausschließlich um solche Fragen und weitere Dinge aus der digitalen Wirtschaft kümmert, würde den Streitereien ein Ende bereiten.

Warum die Koalitions­parteien CDU/CSU und SPD aus den vergangenen vier Jahren Breitband-Chaos keine Lehren gezogen haben, irritiert nicht nur die Wirtschaft. Auch Manuel Höferlin, digital­politischer Sprecher der FDP-Bundestags­fraktion, kann die Unentschlossenheit nicht nachvollziehen.

"Auch vor dem Hintergrund der sich durchaus gut lesenden digital­politischen Passagen des Koalitions­vertrags ist mir völlig unverständlich, dass die Bundes­regierung nicht endlich für eine angemessene Koordinierung der Digital­politik sorgt," kommentiert Grünen-Politiker Konstantin von Notz. "Das wird absehbar dazu führen, dass Deutschland weiter den Anschluss verliert. Die Bundes­regierung schadet dem Wirtschafts­standort massiv."

Breite Zustimmung für Digitalminister

Dabei steht die politische Opposition und die deutsche Wirtschaft nicht alleine da mit der Forderung, wie das Handelsblatt in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Auch die Bundesbürger fordern mehr Engagement der Großen Koalition bei digitalen Themen.

Gemäß einer repräsentativ durchgeführten Umfrage des Meinungs­forschungs­instituts Civey, beauftragt durch den Bundes­verband Deutsche Startups, fordern 66 Prozent der Befragten mehr Initiative bei der Digitalisierung. 11,5 Prozent fordern sogar, dass diese Themen den höchsten Stellenwert in der nächsten Legislatur­periode der Großen Koalition bekommen sollten. Lediglich 3,5 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Digitalisierung einen deutlich geringeren oder gar keinen Stellenwert haben sollte.

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