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Editorial: Apple gegen den Rest der Mobilfunkbranche

Warum der gerichtlich Patentstreit nicht sinnvoll ist

Patente dienen dazu, den Erfinder einer Technologie vor Nachahmern zu schützen. Zum Beispiel haben die Mobilfunkfirmen mit viel Aufwand die Mobilfunkstandards GSM und UMTS entwickelt und mit einem umfangreichen Patent-Portfolio abgesichert. Wer diese Technologien nutzt, ohne selber zur technischen Weiterentwicklung beigetragen zu haben, muss an Nokia, Qualcomm, Ericsson und Co. zahlen.

Einer dieser Nutzer ist Apple: Als Neueinsteiger im Handymarkt waren sie bei der Standardisierung von GSM und UMTS nicht dabei, haben damals keine eigenen Technologien eingebracht. Bei entsprechenden Verhandlungen konnten sich zumindest Nokia und Apple nicht einigen, und so folgte wenig überraschend eine entsprechende Patentklage Nokias.

Schon mehr überrascht hat, dass Apple nun nicht klein beigab, sondern kurzerhand zur Gegenklage ausholte: Nokia soll auch etliche Apple-Patente verletzt haben, mit denen Design und Bedienung des iPhone geschützt wurden. Und nach Nokia ist dieser Woche nun auch HTC von Apple verklagt worden. Eigentliches Ziel letzterer Klage dürfte aber Google und deren mobiles Betriebssystem Android sein, welches HTC auf immer mehr Geräten aufspielt, insbesondere auch dem Google-Phone Nexus One.

Was ist mehr wert?

Die große Frage, die Patentrichter nun voraussichtlich klären müssen, aber eigentlich nicht klären können: Was ist mehr wert? Die Basisfunktechnologien, ohne die kein Handy Telefonate führen oder Daten übertragen könnte? Oder eine innovative Benutzeroberfläche?

Ohne Zweifel: Apples Ideen zum Touchscreen inklusive Multitouch und Gestenerkennung waren wirklich wegweisend. Es gab sie vorher so zwar auf anderen IT-Geräten, aber nicht im Mobilfunkbereich. Und sie haben das iPhone binnen weniger Jahre und trotz diverser technischer Schwächen zum umsatzstärksten Smartphone gemacht. Auch zahlreiche iPhone-"Kopien" von Samsung, Nokia, LG, Google und Co. zeigen, dass auch andere die Ideen gut finden.

Aber wie soll man das Benutzerinterface bewerten? Ohne Mobilfunkschnittstelle wäre das iPhone nur ein iPod touch, den Apple zu einem Bruchteil des Preises verkauft, den es für das in der Herstellung nur wenig teurere iPhone erzielt. Die dicken Margen verdient Apple ganz klar mit dem iPhone. Diese Betrachtung ist Wasser auf die Mühlen der Klage Nokias, die die Mobilfunktechnologie als den eigentlichen Werttreiber sehen, und entsprechend hohe Lizenzzahlungen von Apple fordern.

Andererseits steigen auch bei Nokia und Co. die Preise für Smartphones rapide, je mehr iPhone-Features wie großer Touchscreen, Multitouch, Gestenerkennung und Apps dort verfügbar sind. Ein ganz klares Votum zugunsten Apples Standpunkt, die nicht mehr an Nokia zahlen wollen als andere Handyhersteller für gewöhnliche Handys auch, aber gleichzeitig sehr hohe Entgelte für ihre Patente fordern.

Am Ende täten jedoch alle Kontrahenten gut daran, sich an einen runden Tisch zu setzen und sich auf vernünftige Lizenzzahlungen oder gegenseitige Patentaustauschabkommen zu einigen. Denn vor Gericht drohen viele, viele Jahre der Rechtsunsicherheit, die die Entwicklung bremsen, und das nicht erst dann, wenn Verkaufsverbote für das eine oder andere Gerät verhängt werden sollten. Und am Ende droht ein mehr oder weniger zufälliges Urteil, je nachdem, welcher Erfindung die Richter am Schluss für wichtiger halten: Basistechnologie oder Bedienkonzept.

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