Politik

Open-Data-Gesetz soll bald kommen

Die Politik bringt zwei neue Gesetze auf den Weg, die den Open-Data-Zugang und die Cyberabwehr regeln sollen. Die Wirtschaft soll bei Software-Fehlern stärker in die Haftung genommen werden.
Von Thorsten Neuhetzki mit Material von dpa
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Die Große Koalition will in dieser Legislaturperiode doch noch mit einem Open-Data-Gesetz den Zugang zu Daten der Bundesverwaltung erleichtern. Das berichtet das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe. Demnach soll Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bis zum 21. September Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen. "Wir haben den Durchbruch in der Koalition geschafft", bestätigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Sören Bartol, dem Handelsblatt. Es werde in dieser Legislaturperiode noch ein Open-Data-Gesetz geben."

Nach Informationen des Handelsblatts soll das Gesetz die Behörden verpflichten, pro aktiv Daten zu veröffentlichen, etwa Verkehrs-, Wetter- oder Geodaten. Die von der Verwaltung erhobenen Daten sollen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein - es sei denn, es sprechen begründete Ausnahmetatbestände dagegen. "Wir wollen, dass die Verwaltungen von sich aus möglichst viele Daten bereitstellen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU) dem Handelsblatt.

Die Daten sollen unter Creativ-Commons-Lizenzen, medienbruchfrei, grundsätzlich barrierefrei, menschen- und maschinenlesbar und standardisiert zur Verfügung gestellt werden Behörden sollen aktiv auf ihr Daten-Angebot hinweisen. Die bisher nur rudimentär aufgebaute GovData-Plattform es Bundes soll zudem nutzerfreundlich ausgebaut werden und als Daten-Plattform dienen und nicht nur als Seite mit Verweisen auf Daten-Seiten. An ihr beteiligen sich derzeit zehn von 16 Bundesländer. Zudem werben Union und SPD auch für ein "Open Data Büros des Bundes", ähnlich dem Breitbandbüro. Es soll Kommunen und potentielle Nutzer der Daten beraten.

Wirtschaft soll bei Cybersicherheit stärker in die Pflicht genommen werden

Innenminister Thomas de Maizière (CDU)  Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Zur besseren Abwehr von Cyberangriffen plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Medienberichten eine neue Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum. So sollen die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden verändert werden, um digitalen Angriffen auf kritische Infrastrukturen besser begegnen zu können, berichten Zeit Online und der Deutschlandfunk heute. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel seien aber noch nicht abgesichert.

Aus dem bislang vertraulichen Papier "Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016" gehe hervor, dass beim Bundeskriminalamt (BKA), beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) drei sogenannte "Quick Reaction Forces" entstehen sollen. Außerdem sollen das seit 2011 bestehende Cyber-Abwehrzentrum in Bonn und das BSI stark erweitert werden. In dem Plan des Innenministeriums seien auch eine zivile Cyber-Reserve und eine zentrale Stelle im BMI zur Beschaffung und Entwicklung von Cyberwaffen vorgesehen, um der gestiegenen Bedrohung im Internet zu begegnen.

Um mehr Cybersicherheit zu erreichen, wolle das Innenministerium außerdem die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. So soll unter anderem eine Hersteller- oder Betreiberhaftung für Software geprüft werden, wenn diese Sicherheitslücken aufweist.

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