Rechtliche Grauzone

Politiker fordern Konsequenzen beim Bundestrojaner

Chaos Computer Club schützt noch seine Informanten
Von mit Material von dpa und dapd

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Chaos Computer Club (CCC) aufgefordert, den Vorwurf des Einsatzes einer Ermittler-Software mit illegalen Möglichkeiten zu belegen. Die Vereinigung von Computerexperten müsse klar sagen, um welche Software es sich handele und welche Behörde in welchem Verfahren und zu welchem Zweck überhaupt tätig geworden sei. Die Vorwürfe wegen des sogenannten Bundestrojaners seien erheblich und gravierend, sagte Bosbach am Montag im Deutschlandfunk. "Sollten sie sich als wahr herausstellen, wäre das selbstverständlich ein ernstzunehmender Vorgang." Die Behörden wären dann kriminell vorgegangen. Der Innenausschuss des Bundestages werde sich mit dem Thema beschäftigen.

Einigen Mitgliedern des Innenausschusses sei ehemals eine Software vorgeführt worden, die die vom CCC beschriebenen Fähigkeiten aufweise. Man sei sich deswegen im Ausschuss schnell einig gewesen, dass diese Software nicht angeschafft werde, sagte Bosbach.

Bosbach verteidigte Ermittlungen mittels heimlich installierter Computerprogramme grundsätzlich: "Das sind Ermittlungsmöglichkeiten auf die der Staat nicht generell verzichten kann, weil er sonst in einer Reihe von Verfahren gar keine Beweise mehr erheben kann", erklärte er.

Soweit der Staat überhaupt Computer infiltrieren darf, "muss er Risiken eines Missbrauchs vorbeugen", erläuterte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, der das Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung mit verantwortet hat. "Es müssen wirkungsvolle Sicherungen eingebaut sein, sonst ist das Vorgehen rechtswidrig", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

CCC hat noch aktuellere Version des Trojaners, schützt aber seine Informanten

Ergänzend zu seinem Bericht vom Samstag teilte der Chaos Computer Club mittlerweile mit, dass der veröffentlichte Trojaner nicht der aktuellste sei, den der Verein besitzt. Der CCC habe Grund zur Annahme, dass die vorliegenden Versionen über einen Zeitraum von anderthalb bis zwei Jahre zusammengebaut und eingesetzt wurden. Es könne also nicht von einer "Beta-Version" gesprochen werden.

Der Club geht nach der vergleichenden Analyse der vorliegenden Versionen davon aus, dass die Behörden anhand von Ermittlungsfall-spezifischen Bezeichnern (also Trojaner-Binary-interne "Aktenzeichen") die Herkunft des veröffentlichten Programmes nachvollziehen können. Dem wollte die Gruppe allerdings entgegenwirken, um die Informanten zu schützen. Um sicherzugehen, wurden in wenigen Zweifelsfällen einige Byte modifiziert. Sollte sich aber später herausstellen, dass das "Schwärzen" einzelner Passagen unnötig war oder wird, werde der CCC eine aktualisierte Version des Trojaners zur Verfügung stellen und dies dokumentieren.

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