Online-Käufe

Brüssel will Online-Käufe in der EU sicherer machen

Verbraucher sollen künftig mehr Rechtssicherheit bekommen
Von mit Material von dpa

EU-Kommission stellt in Brüssel Pläne für einheitliches Kaufrecht vor EU-Kommission stellt in Brüssel Pläne für einheitliches Kaufrecht vor
Bild: fotolia
Beim Online-Einkauf in anderen EU-Ländern sollen Verbraucher künftig mehr Rechtssicherheit haben. Die EU-Kommission hat heute in Brüssel Pläne für ein einheitliches Kaufrecht für Waren und digitale Produkte wie Musik vorgestellt, das Standards für klare Informationen schaffen soll. Käufer und Händler könnten damit ein Geschäft nach den neuen EU-Regeln vereinbaren. Der Online-Käufer müsste dem Kauf nach Vertragsabschluss ausdrücklich zustimmen und würde in seiner Sprache über seine Rechte aufgeklärt.

Nur sechs Prozent der Deutschen kauft übers Internet im Ausland

EU-Kommission stellt in Brüssel Pläne für einheitliches Kaufrecht vor EU-Kommission stellt in Brüssel Pläne für einheitliches Kaufrecht vor
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Wer ein fehlerhaftes Produkt kauft und sich für das EU-Recht entscheidet, hätte die Wahl zwischen Ersatz, Reparatur, Preisnachlass oder Kündigung des Vertrages. Derzeit sehen das nur die Regelungen in fünf Ländern vor, schrieb die EU-Kommission. Deutschland ist nicht darunter. Nach EU-Angaben kauft knapp die Hälfte aller Deutschen derzeit Waren im Internet, davon aber nur sechs Prozent im Ausland.

Das Europaparlament und der EU-Ministerrat müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Die Vorgaben würden die bisherigen nationalen Rechte der 27 EU-Staaten nicht ersetzen, sondern parallel und optional existieren. Neben dem Verbraucherschutz will Brüssel auf diese Weise auch den Handel stärken: "Das Kaufrecht wird den Binnenmarkt, den Motor für Wirtschaftswachstum in Europa, auf Touren bringen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel. Firmen könnten ihre Geschäfte unkompliziert auf neue Märkte in Europa ausweiten.

Laut EU-Kommission müssen Händler, die Waren europaweit anbieten, sich derzeit noch mit vielen unterschiedlichen Gesetzestexten befassen. Das koste viel Geld und schrecke ab. Als Ziel sieht die EU geringere Transaktionskosten für Unternehmen, die sich im Ausland betätigen wollen: Gegenwärtig müssen sich Unternehmen, die an Geschäften in anderen EU-Staaten interessiert sind, an bis zu 26 verschiedenen Vertragsrechtssysteme anpassen, diese übersetzen lassen und rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, was mit durchschnittlichen Kosten in Höhe von 10 000 EUR für jeden weiteren Exportmarkt verbunden sei. Nach EU-Angaben ist momentan nur jedes zehnte Handelsunternehmen grenzübergreifend tätig. Nach den Worten von Kommissarin Reding entgehen dem Handel dadurch jährlich rund 26 Milliarden Euro im EU-Binnenhandel.

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