Beschluss

Irrtümlich erhaltener Online-Gutschein: Einlösung nicht strafbar

Landgericht Gießen: Unbekannter Nutznießer beging keine Straftat
Von Marc Kessler

Justitia Die Richter sahen keine Straftat in der Einlösung eines versehentlich erhaltenen Gutscheins
Foto: dpa
Wer einen unverlangt und erkennbar versehentlich zugesandten Online-Gutschein per E-Mail erhält und diesen einlöst, begeht damit keine Straftat. Das hat das Landgericht Gießen entschieden (Az.: 7 Qs 88/13, Beschluss vom 29. Mai 2013), wie die Kanzlei Dr. Bahr unter Bezug auf die juristische Plattform openjur berichtet.

Geschenkgutschein versehentlich an falsche E-Mail-Adresse verschickt

Im konkreten Fall hatte eine Internet-Nutzerin bei einem Online-Anbieter einen Justitia Die Richter sahen keine Straftat in der Einlösung eines versehentlich erhaltenen Gutscheins
Foto: dpa
Geschenk­gutschein erworben, den sie per E-Mail an die zu beschenkende Person versenden wollte. Bei der Eingabe der E-Mail-Adresse vertippte sich die Userin jedoch, wodurch der Gutschein-Code an eine unbekannte Person verschickt wurde. Diese nutzte die Gunst der Stunde - und löste den Code bei einer Bestellung ein.

Die schusselige Gutschein-Käuferin erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Unterschlagung und des Computer­betruges. Daraufhin ermittelte die zuständige Staats­anwaltschaft und wollte beim Amtsgericht Gießen einen Durchsuchungs­beschluss gegen den Online-Händler erwirken, "um die zu der genannten E-Mail-Adresse gehörenden weiteren Daten zu erlangen, mit denen eine Identifizierung der den Gutschein einlösenden Person erfolgen sollte".

Amts- und Landgericht Gießen: Einlösung des Gutscheins nicht strafbar

Das Amtsgericht wies den Antrag jedoch zurück, da es keine Strafbarkeit in der Einlösung des Gutscheins durch den Unbekannten sah. Die Staats­anwaltschaft schloss sich dieser Auffassung nicht an und legte Beschwerde beim Gießener Landgericht [Link entfernt] ein. Doch auch dieses entschied nun: "Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen."

Eine Unterschlagung komme nicht in Betracht, da es sich nicht "um eine bewegliche Sache", sondern "lediglich um einen 'virtuellen' Gutschein" handele, so das Gericht. Auch liege kein "normaler" Betrug vor, "weil es an der Täuschung und Irrtums­erregung einer natürlichen Person fehlt". Auch der Fall eines Computer­betrugs sei nicht gegeben.

Die Richter führen in ihrer Urteilsbegründung aus, der unbekannte Nutznießer des Gutscheins habe "die 'Gefahrenlage' nicht herbeigeführt", da ihm "der Gutschein unaufgefordert zugesandt wurde". Er habe dem Online-Händler nicht aktiv mitteilen müssen, dass er zur Einlösung des Gutscheins gar nicht berechtigt sei.

Weitere interessante Urteile bei teltarif.de