Spionageabkommen

NSA-Skandal: Experten fordern Überwachung von Geheimdiensten

Eine von Obama eingerufene Expertengruppen veröffentlichte umfangreiche Reformen bzgl. der US-Geheimdienstüberwachung. Ihre Arbeit soll vermehrt überwacht werden. Überwachungen von Staatspolitikern dürfen nur gegen Genehmigung erfolgen.
Von Jennifer Buchholz mit Material von dpa

Der Skandal um den amerikanischen Spähangriff auf Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzen­politiker anderer Länder könnte Konsequenzen für die Arbeit der US-Geheimdienste haben. Eine von Präsident Barack Obama eingesetzte Experten­gruppe empfiehlt, dass solche Spionage-Operationen gegen ausländische Staatsführer künftig prinzipiell von höchster Stelle genehmigt werden müssen, also vom Präsidenten selbst oder engen Beratern.

Gegenseitiges Abhören nur bei Verdacht auf Gefahr

Expertengruppe schränkt Geheimdienstüberwachung ein Expertengruppe schränkt Geheimdienstüberwachung ein
Bild: dpa
Es sei zwar manchmal notwendig, die Führungen anderer Länder auszuspionieren, heißt es in dem veröffentlichten Bericht. Aber jede Entscheidung dazu müsse "mit großer Sorgfalt getroffen" werden, unter Abwägung diplomatischer und wirtschaftlicher Folgen. Nötig sei ein Prozedere, das "den Nutzen und die Beschränkungen der Überwachung von ausländischen Führern" ermittle.

Dabei sei zuerst zu klären, ob Sorgen um die nationale Sicherheit einen solchen Schritt wirklich rechtfertigten. Das gelte vor allem für Staats- und Regierungs­chefs, "mit denen wir grundlegende Werte und Interessen teilen". Über derartige Anträge zur Überwachung auf Basis des Auslands­spionage-Gesetzes soll ein geheimes Gericht entscheiden. Dieses erhält zusätzlich einen Vertreter öffentlicher Interessen, der auf die Einhaltung von Grundrechten und Datenschutz achtet.

Mit einer geringen Anzahl enger Verbündeter, die spezielle Kriterien erfüllen, sollte die Regierung zudem die Möglichkeit von Spionage­abkommen erörtern. Konkrete Länder werden dabei nicht genannt. Die Bundes­regierung strebt ein Geheimdienstabkommen mit den USA an. Bislang deutet sich aber kein rascher Abschluss der laufenden Gespräche zwischen Berlin und Washington an.

Auch Kremlchef Wladimir Putin forderte angesichts der von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllten Spionageaffäre neue Regeln für die Arbeit der Nachrichtendienste. «Hier muss die politische Ebene rechtzeitig natürlich den Appetit der Geheimdienste zügeln und entsprechende Regeln einführen», sagte Putin in Moskau.

Ausnahmeregelung für amerikanische Bürger

Insgesamt fordert die Expertengruppe eine Serie entscheidender Reformen der Geheim­dienst­überwachung. Ihr Bericht trägt den Titel "Freiheit und Sicherheit in einer sich ändernden Welt". Als eine wesentliche Empfehlung nennt das fünfköpfige Gremium, dass der Geheimdienst NSA künftig gesammelte Telefondaten nicht mehr selbst speichern solle. Diese Aufgabe sollten private Unternehmen übernehmen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Vor allem die Amerikaner sollen besser geschützt werden: "Als eine generelle Regelung sollte es dem Staat nicht erlaubt werden, massenhaft unverarbeitete, nicht-öffentliche persönliche Informationen über US-Bürger zu speichern, um künftige Abfragen und Daten-Gewinnung für auslands­geheim­dienstliche Zwecke zu ermöglichen." Informationen über US-Bürger, die ungeplant bei der Überwachung im Ausland anfallen, dürfen also nicht vor Gericht verwendet werden.

Obama will Anfang des kommenden Jahres mögliche Korrekturen der Überwachungs­praxis bekanntgeben. Er braucht sich allerdings nicht an die insgesamt 46 Empfehlungen der Experten zu halten. Bisher hatte er lediglich eine "Selbstbeschränkung" der Geheimdienste vorgeschlagen. Entschieden hat er bereits, dass die Positionen des NSA-Direktors und des im Pentagon angesiedelten Kommandeurs für Cyber­sicherheit in einer Hand bleiben sollen. Kritiker fordern, dass der NSA-Posten mit einem Zivilisten besetzt wird. Zudem sollen die Führung der NSA und des für militärische Aktionen im Internet zuständigen Cyber-Kommandos klar getrennt werden.

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