Vor Gericht

Knacken von Konsolen-Schutz nicht immer illegal: EuGH urteilt im Fall Nintendo

Nintendos Spielkonsolen DS und Wii haben ein Schutzsystem, das nicht nur das Abspielen von Raubkopien, sondern auch von Medieninhalten verhindert. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollten solche Hürden nur Urheberrechtsverletzungen stoppen.
Von mit Material von dpa
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Knacken von Spielkonsolen-Schutz nicht immer illegal: EuGH urteilt im Fall NintendoKnacken von Spielkonsolen-Schutz nicht immer illegal Computerprogramme, die Schutzsysteme von Spielkonsolen knacken, können nach einem Gerichtsurteil rechtmäßig sein. Im konkreten Fall geht es um Hürden, die der Spiele-Spezialist Nintendo in seine Geräte einbaut. Die Konsolen verfügen über ein Erkennungssystem. Zudem installiert der Hersteller auf dem Träger des Videospiels einen verschlüsselten Code, wodurch die Verwendung illegaler Kopien von Videospielen verhindert wird. Diese Schutzmaßnahmen verhindern, dass sich nicht mit einem solchen Code versehene Spielen auf einer der Spielkonsolen starten lassen. Allerdings wird durch diese Verschlüsselung offenbar auch die Verwendung von Programmen, Spielen und generell Multimedia-Inhalten gesperrt, die nicht von Nintendo stammen.

Das EU-Recht sehe derartige Schutz-Vorkehrungen aber nur vor, um das Urheberrecht zu schützen, urteilte heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssache C-355/12). Knack-Software, die anderen Zwecken dient, könne dagegen erlaubt sein.

Nintendo wehrt sich vor einem italienischen Gericht dagegen, dass die Firma PC Box Original-Konsolen mit Zusatzsoftware vertreibt. Es geht um die mobile DS-Konsole sowie die stationäre Wii. Die Macher von Mario und Co. sind demnach der Meinung, dass die Geräte von PC Box in erster Linie bezwecken, die technischen Maßnahmen zum Schutz ihrer Spiele zu umgehen. PC Box argumentiert hingegen, dass es Nintendo vor allem darum geht, die Verwendung unabhängiger Software zu verhindern, die keine illegale Kopie von Videospielen ist, sondern es ermöglicht, Filme, Videos und MP3s auf den Konsolen abzuspielen. Die italienischen Richter baten ihre EU-Kollegen um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht.

Urheberschutz ja, generelle Sperre nein

Die Luxemburger Richter stellten klar, dass Nintendos Videospiele eigenen schöpferischen Wert besitzen und damit urheberrechtlich geschützt sind. "Wirksame technische Maßnahmen" gegen Raubkopien seien erlaubt. PC Box etwa ermöglicht aber auch das Abspielen von Filmen, Videos und MP3-Dateien auf Nintendo-Konsolen.

Die Frage, ob die beiden Funktionen voneinander zu trennen sind, beantwortet der Europäische Gerichtshof nicht - dies müsse das italienische Gericht prüfen. Es solle auch untersuchen, ob andere Schutzmaßnahmen mit geringeren Beeinträchtigungen für Nutzer in Frage kämen sowie ob die Geräte von PC Box häufig zum Abspielen von Raubkopien verwendet worden seien.

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