Öffnungsklausel?

"Lex Apple Pay": Bundesrat stimmt für offene Bezahldienste

Das Gesetz gegen Geld­wäsche wurde in letzter Sekunde modi­fiziert: Apple muss jetzt unter Umständen seine Schnitt­stelle gegen­über Dritt­anbie­tern öffnen.
Von mit Material von dpa
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Das neue Gesetz, das die Öffnung von NFC-Schnitt­stellen für Zahlungs­dienst­leister und Banken regeln und Banken im Wett­bewerb mit Online-Bezahl­platt­formen wie Apple Pay stärken können soll, hat heute den Bundesrat passiert.

Bei dem Gesetz ging es eigent­lich um die Umset­zung der euro­päischen Geld­wäsche­richt­linie in natio­nales Recht. Im Bundestag wurde dann etwas über­raschend von den Regie­rungs­frak­tionen eine Ände­rung einge­bracht, nach der Infra­struktur-Betreiber Zahlungs­diensten Zugang zur Infra­struktur gewähren müssen - „gegen ange­messenes Entgelt und unter Verwen­dung ange­messener Zugangs­bedin­gungen“. Der Apple-Konzern reagierte „über­rascht“ und im Kanz­leramt sollen die Tele­fone „heiß gelaufen“ sein, am anderen Ende sei der US-Botschafter höchst­selbst gewesen.

Nicht jeder darf NFC bei Apple benutzen

Bundesrat stimmt für offene BezahldiensteBundesrat stimmt für offene Bezahldienste Das Problem: Anwen­dungen und Apps von Banken können bislang auf den iPhones nur über den Dienst „Apple Pay“ auf den NFC-Funk­chip zum Chip zum kontakt­losen Bezahlen zugreifen. Wollen sie eine Bezahl­lösung in Eigen­regie ohne Zwischen­schal­tung von Apple anbieten, müssen sie auf umständ­lichere Daten­über­tragungs­methoden wie das Einlesen von QR-Codes auswei­chen. Der Zugriff auf die NFC-Antenne ist nur über einen spezi­ellen Hoch­sicher­heits-Chip im iPhone und der Apple Watch möglich, den soge­nannten "Secure Element", in dem Apple auch andere wert­volle Daten wie Pass­wörter absi­chert. Verständ­lich, dass Apple hier vorsichtig ist, denn das nach außen abge­schot­tete und damit (hoffent­lich) siche­rere Öko-System ist der Haupt­grund, warum viele Nutzer Apple Dienste und Produkte wählen.

Ausweis-App 2 für iOS

Eine Ausnahme gab es bereits, nach einem Gespräch zwischen Apple Chef Tim Cook und Bundes­kanz­lerin Angela Merkel bekam die "AusweisApp2", welche den digi­talen Perso­nalaus­weis lesen kann, einen zugriff auf die Apple-NFC-Schnitt­stelle.

Tech­nische Lösung

Der Apple-Konzern betrachtet unter­dessen Apple Pay ledig­lich als tech­nische Lösung für den Zugang zum NFC-Chip und sieht das aktu­elle Verfahren damit im Rahmen des neuen Gesetzes. Zugleich zeigte sich Apple dennoch besorgt, dass die Rege­lung „die Nutzer­freund­lich­keit bei Zahlungen verschlech­tern und den Daten­schutz und die Sicher­heit von Finanz­daten gefährden könnte“.

Eine Einschät­zung

In der Finanz­branche ist man sich ohnehin unsi­cher, ob die jetzt mögli­cher­weise kommende Öffnung der Apple-Welt für unab­hängige Finanz­dienst­leister und Banken von den Kunden über­haupt noch gewünscht oder akzep­tiert werden wird. Google Pay und insbe­sondere Apple Pay waren es, die dem mobilen kontakt­losen Bezahlen erst den notwen­digen Schub verpasst haben. Die Deut­schen Banken und Spar­kassen haben die „Kröte“ Apple-Pay geschluckt, dafür soll das rein deut­sche System der Giro­card (im Volks­mund immer noch als „EC-Card“ bekannt) in den Apple-Kosmos aufge­nommen werden.

Das Gesetz stellt klar, dass die Sicher­heit und der Daten­schutz nicht gefährdet werden darf. Von daher ist noch gar nicht ausge­macht, ob und welche Dritt­anbieter wirk­lich Zugriff auf die Schnitt­stelle bekommen werden.

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