Verpflichtender Button

Gesetzesänderung: Bald mehr Schutz vor Abofallen im Internet

Die "Button-Lösung" soll ab Sommer dieses Jahres kommen
Von Marc Kessler mit Material von dpa
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Verbraucher sollen bald besser vor versteckten Kostenfallen im Internet geschützt sein. Direkt vor Absenden eines Online-Auftrags muss künftig eine gesonderte Schaltfläche mit einer Angabe wie "zahlungspflichtig bestellen" angeklickt werden. Das sieht eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor, die der Bundestag heute verabschiedet hat.

Neues Gesetz soll im Sommer in Kraft treten

Um unseriöse Praktiken einzudämmen, sollen auch Preis, Lieferkosten und Mindest­laufzeiten angezeigt werden. Auf derartige Abo-Fallen im Internet sind schon Millionen Bürger in Deutschland hereingefallen. Die Neuregelung soll wohl im Sommer in Kraft treten.

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
heute im Bundestag
Bundes­justiz­ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit und Transparenz für die Verbraucher. Die zentralen Angaben zu Kosten einer Bestellung müssten klar und verständlich hervorgehoben werden. "Das darf nicht an versteckter Stelle irgendwo auf dem Bildschirm erscheinen."

Verbraucherschützer hoffen auf Erfolg des neuen Gesetzes

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: "Mit den neuen Regelungen ist Nepp und Betrug im Netz eine Grenze gesetzt." Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht die Neuregelung indes positiv, will aber zunächst abwarten, ob sich das Gesetz in der Praxis bewährt. "Wir erhoffen uns viel von der Neuregelung", sagte Jutta Gurkmann, Referentin für Wirtschaftsrecht beim vzbv. "Greift das neue Gesetz, könnte das massenhafte Unterjubeln von Verträgen erfolgreich eingedämmt werden." Gleichzeitig mahnt Gurkmann aber weiterhin zur Vorsicht: "Bisher haben die Anbieter immer wieder neue windige Geschäftsmodelle entwickelt."

Wie der vzbv mitteilt, seien einer Studie zufolge bereits elf Prozent aller deutschen Internetnutzer einmal auf eine Abo-Falle im Internet hereingefallen. Die Verbraucherzentralen schätzen die Zahl der bundesweit bei ihnen eingehenden Beschwerden auf rund 22 000 pro Monat.

Grüne wollten verbindlichen Muster-Button

Die Opposition warf der schwarz-gelben Bundesregierung zu spätes Handeln vor. Ein derartiges Schneckentempo sei der Entwicklung des Internets in Lichtgeschwindigkeit nicht angemessen, sagte die Linke- Verbraucherpolitikerin Caren Lay. Die Grünen kritisierten, dass keine Musterschaltfläche vorgeschrieben werde. Dies hätte weitere Tricksereien erschwert.

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