Stellungnahme

Netzneutralitätsverordnung: vzbv fordert Änderungen am Entwurf

Branchenverband BUGLAS sieht indes Probleme bei freier Router­wahl
Von Marc Kessler
Kommentare (845)
AAA
Teilen

Der Ver­braucher­zentrale Bundes­verband (vzbv) hat Stellung zur geplanten Netz­neutra­litäts­verord­nung (NNVO) des Bundes­wirtschafts­mini­steriums genom­men. Wie berichtet, will Philipp Rösler die geplante Verord­nung noch in der laufenden Legis­latur­periode verabschieden und dabei einerseits das Thema Netz­neutra­lität regeln, andererseits den sogenannten Routerzwang ab­schaffen.

Grundsätzlich begrüße man die Pläne des Ministe­riums, schreibt die Dach­organi­sation der deutschen Verbraucher­zentralen. Allerdings sei der vorliegende Entwurf an vielen Stellen nicht konkret genug, um die Sicher­stellung von Netz­neutralität in der Praxis tatsächlich zu erreichen.

vzbv will klare Definitionen ohne Interpretationsspielraum

Netzneutralitätvzbv und BUGLAS fordern
eindeutigere Regelungen in der
geplanten Netz­neutralitäts­verordnung
Es sei wichtig, dass die in der Verordnung verwendeten Begriffe eindeutig definiert seien und damit keinen Inter­pretations­spielraum zuließen. "Es wäre nicht hinnehmbar", schreibt der vzbv, "wenn die maßgeblichen Regelungen und Begriffe (...) erst durch Gerichte ausgefüllt werden müssten und dabei möglicher Weise auch noch unterschiedlich interpretiert würden."

So lasse die geplante NNVO offen, was unter "grundsätzlicher Gleich­behandlung" aller Datenpakete, einer "willkürlichen Verschlechterung" von Diensten und "ungerecht­fertigter Behandlung oder Verlangsamung" des Datenverkehrs zu verstehen sei.

Keine Datendrossel oder -Priorisierung aus wirtschaftlichen Interessen...

Der vzbv fordert ferner, das "eine nachweislich aus wirtschaftlichem Eigen­interesse heraus vorgenommene Priorisierung von Daten ebenso wie eine Drosselung oder Blockade bestimmter Inhalte und Dienste" generell untersagt werden müsse. Einzige Ausnahme seien "belegbare notwendige Ausnahmen, wie beispielsweise das legitime kurzfristige Über­lastungs- und Traffic­manage­ment", für das indes "klare und transparente Regelungen definiert werden" müssten.

...und keine Einsicht in den übertragenen Datenverkehr

Die Verbraucher­schützer verlangen von Rösler zudem, es den Internet-Anbietern zu untersagen, den Datenschutz einzuschränken, indem sie einsehen, welche Inhalte die Kunden übertragen. Der vzbv: "Techniken wie 'Deep-Packet-Inspection' müssten daher verboten werden."

BUGLAS: Router-Wahlfreiheit kann auch zu Problemen führen

Auch der Bundesverband Glasfaser (BUGLAS) wünscht sich vom Wirtschafts­ministerium eine eindeutige Definition von bislang "unbe­stimmten Rechtsbegriffen mit Inter­pretations­spielraum", schreibt uns Geschäfts­führer Wolfgang Heer. Allerdings sieht der Verband Probleme bei der geplanten Abschaffung des von diversen Anbietern praktizierten Router­zwangs.

Zwar befürworte man generell eine freie End­geräte­wahl, allerdings würden gerade bei Glasfaser­anschlüs­sen spezifische Parameter zwischen dem vom Anbieter gelieferten Router und den jeweiligen Netz­kompo­nenten abgestimmt. "Viele Router am Markt unterstützen die Anforderungen der FTTB-Netze nicht und können daher in solchen Netzen gar nicht betrieben werden. Den Kunden wäre mit einer Wahlfreiheit hier nicht geholfen."

Teilen

Weitere Meldungen zur Netzneutralität

Weitere News zum Thema Routerzwang