Gekippt

USA kippt Netzneutralität: Kommt das 2-Klassen-Internet?

Unter Ex-Präsident Obama führten die USA strikte Regeln zur Netzneutralität ein, also zur Gleichbehandlung von Daten im Internet. Die Telekomaufsicht macht diese nun rückgängig. Jetzt drohen Klagen.
Von mit Material von dpa
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Die amerikanische Telekommunikations-Aufsicht FCC hat die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet abgeschafft. Drei Mitglieder der fünfköpfigen Kommission stimmten gestern in Washington einem Vorschlag zu, der die Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der sogenannten Netzneutralität vorsieht. Die Entscheidung ist höchst umstritten. Es wird mit Klagen dagegen gerechnet.

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. Bislang war es Netzbetreibern in den USA wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben. Die strikten Regeln waren von der Vorgängerregierung eingeführt worden.

Die amerikanische Telekommunikations-Aufsicht FCC
Die amerikanische Telekommunikations-Aufsicht FCC

Entscheidung mit Vorbildfunktion?

Manche Experten in Deutschland fürchten, dass die Entscheidung der FCC auch Auswirkungen auf die Regelung hierzulande haben könnte. Nach dem neuen Prinzip können Webdienste nun für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die Netzbetreiber müssen offenlegen, ob sie bestimmten Anbietern höhere Geschwindigkeiten einräumen.

Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie von den Betreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Kritiker warnen auch, dass es gerade für große Internet-Firmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen - während junge Startups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass große Netzbetreiber wie etwa Comcast auch selbst Inhalte-Anbieter sind - und eigenen Diensten den Vorzug geben könnten. Außerdem gibt es in vielen Regionen in den USA nur einen Breitband-Anbieter, so dass Verbraucher keine Alternative haben.

Haben gefälschte Kommentare die Entscheidung beeinträchtigt?

Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai verspricht hingegen durch die Änderung höhere Investitionen in die Telekom-Infrastruktur. Er war von Präsident Donald Trump zum Chef des Gremiums gemacht worden. Die Republikaner haben dort die Mehrheit. Die beiden demokratischen Mitglieder stimmten gegen den Vorschlag.

Vor der Entscheidung hatte es auch Wirbel um Reaktionen aus der Bevölkerung in dem Verfahren gegeben. Bürger konnten sich mit Kommentaren einbringen und Gründe für oder gegen die Abschaffung der Regeln nennen. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sagte, dass dieser Prozess durch Millionen gefälschter Kommentare manipuliert worden sei. Bei zwei Millionen dieser Kommentare seien gestohlene Identitäten benutzt worden.

Schneiderman und mehrere andere Generalstaatsanwälte forderten deswegen, die Abstimmung zu verschieben. Gestern kündigte er eine Klage an.

Letzte Hoffnung: Die Gerichte

Genau auf diese Klagen, die von mehreren Gruppen bereits angekündigt wurden, hoffen die Gegner der Entscheidung. Hier muss entschieden werden, ob die FCC die Regeln für die Netzneutralität, die 2015 festgesetzt worden sind, so ohne Weiteres abschaffen kann. Statt als Telekommunikationsanbieter werden Internet-Anbieter in den USA nun wieder als Informationsdienste klassifiziert.

Allerdings ist dieser Ansatz für die Kläger schwierig, da es bereits ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs gibt, das der FCC die Befugnis, Anbieter zu klassifizieren, vor Jahren zugestanden hat.

Momentan sind noch einige Fragen offen. Daher ist es derzeit höchst unwahrscheinlich, dass die Breitband- und Mobilfunk-Anbieter umfassende Änderungen einführen werden, solange die Gerichte nicht über die Klagen entschieden haben. Und dies dauert in der Regel gut ein Jahr und mehr.

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