Netzneutralität

Netzneutralitäts-Gegner Ajit Pai wird FCC-Chef

Donald Trump hat Ajit Pai als neuen Vorsitzenden der amerikanischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission) nominiert. Pai ist ein bekannter Gegner der Netz­neutralität.
Von David Rist
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Der bisherigen FCC-Kommissar Ajit Pai soll unter Trump die Leitung der Telekommunikations-Aufsichtsbehörde übernehmen. Das hatte Pai in einer Mitteilung der FCC bestätigt. Er ist bereits seit 2012 einer der fünf FCC-Kommissare und benötigt deshalb für sein neues Amt keine Bestätigung des Senats mehr. Pai hatte sich in der Vergangen­heit immer wieder als Gegner der Netz­neutralität positioniert. So stimmte er beispiels­weise vor gut einem Jahr gegen den Beschluss seines Vorgängers Tom Wheeler, der Überholspuren im Internet verbietet.

Der künftige FCC-Chef Ajit Pai ist also dagegen alle Daten­ströme im Internet gleich zu behandeln. Er ist der Ansicht, dass dies vor allem langsamere Breit­band­verbindungen und höhere Preise für Breit­band­internet zur Folge hat. Auch Innovationen und der Netz­ausbau wären dadurch eingeschränkt. Tele­kommunikations­unternehmen welt­weit dürften diese Ansicht teilen. So hatte zum Beispiel auch die Deutsche Telekom angekündigt, kosten­pflichtige Überhol­spuren im Internet anbieten zu wollen.

Wer mehr verbraucht, soll mehr zahlen

Der neue Chef der US-Telekomaufsicht FCC, Ajit Pai, spricht am 28.02.2017 auf dem Mobile World Congress in Barcelona (Spanien).FCC-Chef Ajit Pai auf dem MWC 2017 Unternehmen wie Google, die enorm viel Daten­verkehr verursachen, könnten nach einer gekippten Netz­neutralität beispiels­weise zur Kasse gebeten werden. Auch könnten sich Unter­nehmen, die über die finanziellen Mittel verfügen, besagte Überhol­spuren im Internet kaufen. Gegner der Netz­neutralität argumentieren weiter, dass so die Preise für den End­verbraucher gesenkt werden könnten. Wahrscheinlicher erscheint aber, dass dann lediglich neue Preis­modelle und vor allem eingeschränkte Anschlüsse entstehen könnten. Denkbar wäre dann ein Preis­aufschlag für Video­streaming-Dienste wie Netflix und Co., welche die Internet­leitungen vergleichs­weise stark beanspruchen.

Beeinträchtigung des fairen Wettbewerbs

Sollte es tatsächlich zu einer Aufhebung der Netz­neutralität kommen, dürfte das vor allem dem Wett­bewerb im Internet schaden. Angenommen bereits sehr erfolgreiche Online-Händler wie Amazon könnten sich eine Art Überhol­spur kaufen, so würden sie sich dadurch einen deutlichen Vorteil gegenüber ihrer weniger liquiden Konkurrenz verschaffen. Junge Unter­nehmen, die nicht über große finanzielle Mittel verfügen, wären so deutlich eingeschränkter als heute. Das wiederum schadet dem Wettbewerb und letztendlich auch den Kunden, ermöglicht das Internet doch erst eine Viel­zahl an Unter­nehmen und Angeboten.

Netzneutralität könnte fallen

Tele­kommunikations­unternehmen wie AT&T hatten bereits im Mai vergangenen Jahres gegen die Netz­neutralität geklagt, sind allerdings in Berufung gescheitert. Nun könnte die Netz­neutralität von offizieller Seite gekippt werden. Pai hatte bereits vor seiner Ernennung zum Vorsitzenden der FCC angekündigt, die bisher getroffenen Regulierungen zur Netz­neutralität überprüfen zu wollen.

Auch in Europa wurde die Netz­neutralität im vergangenen Jahr diskutiert. Ende August hatte die europäische Behörde BEREC die Finale Leit­linien zur Netz­neutralität veröffentlicht.

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