Daten-Priorisierung

Telekom-Drosselung befeuert Diskussion um Netzneutralität

Problem: Daten-Priorisierung war in Deutschland noch nie verboten

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Bild: Sergej-Khackimullin - Fotolia.com
Nicht nur die geplante Drosselung der DSL- und VDSL-Zugänge der Telekom, sondern auch die angekündigte Priorisierung eigener und fremder Internet-Dienste befeuert die Diskussion um Netzneutralität. Doch diese hat es - trotz gegenläufiger Meinungen - schon bisher in Deutschland nicht gegeben.

Selbst ernannte "Kämpfer" für die Netzneutralität wie der Blog netzpolitik.org bezeichnen das Vorgehen der Telekom als "Verstoß gegen die Netzneutralität", nun müsse man für den "Erhalt der Netzneutralität" aktiv werden. Doch hinter diesen heldenhaft klingenden Formulierungen steckt ein Traumgebilde, das schon seit Jahren nicht (mehr) der Realität entspricht, da schon längst viele Provider die Datenströme analysieren, filtern und dies auch in ihren Leistungsbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen ankündigen.

Ein rechtliches Problem gibt es dabei für die Provider bislang nicht, da in keinem deutschen Gesetz je ein Zwang zur Gleichbehandlung aller Datenpakete vorgeschrieben wurde. Neu ist das Ausmaß, das die Pläne der Telekom impliziert. Und die Provider haben in den letzten Jahren selbst immer auf das Problem des wachsenden Datenverkehrs hingewiesen - mit eigenen Lösungsansätzen.

Oppositionsparteien nutzen Drosselung für Wahlkampf

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Pünktlich zum Bundestagswahlkampf schaltet sich nun anlässlich der Telekom-Pläne die SPD-Fraktion ein und präsentiert eine "Initiative zur Absicherung der Netzneutralität". Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, äußert in einer Pressemitteilung: "Die Ankündigung einer möglichen Drosselung von Breitbandzugängen und die Privilegierung von eigenen Angeboten belegt den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität. [...] Die Netzneutralität muss angesichts der jetzt diskutierten Vorhaben endlich gesetzlich verankert werden. Sie ist die Grundlage für die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets. Im Regierungsprogramm der SPD ist eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität enthalten."

Der Grünen-Politiker Malte Spitz beschwört in der "Zeit" sogar das Ende des Internets wie wir es kennen. Darüber hinaus stellt er eine Rechnung auf, nach der die maximalen Mehreinnahmen weniger als 0,1 Prozent des Jahresumsatzes der Telekom ausmachen würden, wenn drei Prozent der Telekom-Kunden als Heavy-User ein Zusatzvolumen für maximal 10 Euro im Monat kaufen. Und "Managed Service" sei nur ein anderes Wort für Gängelung. Die Kontrolle der Nutzer, die schon vom iTunes Store bekannt ist, werde so weitergetragen auf die Ebene des Internetzugangs. Außerdem stelle sich die Frage, wie viel Restbandbreite die Telekom für die übrigen Dienste bereitstelle.

Traum von Netzneutralität versus knallhartem Provider-Geschäft

In den Niederlanden wurde vor rund zwei Jahren als erstem europäischen Land ein Gesetz zur Netzneutralität verabschiedet. Allerdings gilt dies nur für mobile Datenverbindungen, aber nicht für solche im Festnetz. Das Beispiel hat keine Schule gemacht: Kein anderes europäisches Land hat seither eine ähnliche Richtlinie erlassen, und auch in den USA sind alle diesbezüglichen Anstrengungen stets gescheitert.

Technisch betrachtet ist eine Priorisierung der Datenströme im Internet längst standardisiert, nachdem die ITU mit "Deep-Packet-Inspection" einen entsprechenden Standard verabschiedet hat. Das mag Organisationen wie der Bundesnetzagentur zwar ein Dorn im Auge sein - ohne gesetzliche Grundlage sind allerdings Angebote wie initiative-netzqualitaet.de eher als zahnloser Tiger zu bezeichnen.

Ziemlich kurzsichtig ist es darüber hinaus, alleine den Netzbetreibern den schwarzen Peter zuzuschieben. Hinter der Forderung nach einer stets flächendeckend verfügbaren breitbandigen, hochperformanten Internetversorgung ohne jede Einschränkung steckt die ziemlich realitätsferne Einstellung, dass es sich bei Providern um soziale Wohltätigkeitsorganisationen handelt. Die Wahrheit ist aber, dass dahinter globale Wirtschaftsunternehmen mit handfestem kommerziellen Interesse stehen, wo die Manager mit dem Taschenrechner in der Hand arbeiten und Investitionen knallhart kalkulieren.

Die von den Netzbetreibern für den stets wachsenden Datenverkehr und die damit verbundenen Investitionskosten vorgeschlagenen Lösungsansätze gingen übrigens zuerst gar nicht in Richtung einer Einschränkung der Netzneutralität. Die Branchen- und Lobbyverbände haben sich - nicht ohne das übliche Pathos - immer wieder dafür ausgesprochen, die "Verursacher" des hohen Traffics in die Finanzierung des Netzausbaus einzubinden. Gemeint sind die Anbieter von Gratis-Diensten wie YouTube, die mittlerweile einen recht hohen Anteil des Internet-Traffics verursachen.

Doch auch bei Google, Microsoft, Dropbox und Konsorten handelt es sich um globalisierte Wirtschaftsunternehmen, die kaum Interesse daran haben dürften, sich bei mehreren hundert Netzbetreibern weltweit in über 190 Ländern am Netzausbau zu beteiligen. Der Schritt der Telekom kann also durchaus dahingehend gewertet werden, mit der geplanten Abwälzung des Problems auf die Endkunden das Thema der Finanzierung des Netzausbaus wieder neu aufzuwerfen.

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