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Regierung: Mobilfunk-Provider müssen zukünftig VoIP ermöglichen

Große Koalition will Netzneutralität gesetzlich zementieren
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Der mittlerweile im Internet zu­gäng­liche Koalitions­ver­trag der Großen Koalition enthält in­te­res­sante Details zum Thema Netz­neutrali­tät. Mobil­funk-Provider müssen bei­spiels­weise zu­künftig VoIP er­möglichen, und die Daten­ana­lyse per Deep Packet Inspection wird verboten.

Zu kleine Ambitionen kann man den Gewinnern der diesjährigen Bundes­tags­wahl nicht gerade vorwerfen - der Koalitionsvertrag enthält fast alle Streitthemen zum Thema Tele­kommuni­kation und Internet der letzten Jahre und möchte dafür Lösungen anbieten. Zu diesem Themen­komplex gehört auch die Netzneutralität, die in den vergangenen Jahren zu heißen Dis­kussionen in Deutschland geführt hat. Dabei muss zum wieder­holten Male gesagt werden, dass eine ge­setzlich vor­ge­schriebene Netz­neu­trali­tät in Deutsch­land noch nie existiert hat - sollten die Pläne der Großen Koalition den Sprung vom Wunsch zur Wirk­lich­keit schaffen, wäre dies also ein echtes Novum. Große Koalition will Netzneutralität gesetzlich zementierenGroße Koalition will Netzneutralität gesetzlich zementieren

In unserem Beitrag Telekom-Drosselung befeuert Diskussion um Netzneutralität haben wir bereits ausführlich erläutert, was es bedeutet, wenn im Internet diverse (von Netz­be­treibern be­triebenen) Dienste priorisiert behandelt werden und wie diese Priori­sierung zum Teil mit einer Datendrosselung kombiniert wird. Eine rechtlich eindeutige Umsetzung der Netz­neu­trali­tät in Deutsch­land könnte übrigens gegen EU-Vorgaben verstoßen, wie die ver­schiedenen EU-Pläne zeigen - von einer Netz­neu­trali­tät per Gesetz bis zu einer bewussten Ein­schränkung der Netz­neu­trali­tät gibt es bei der EU alle möglichen Phantasien. Der deutsche Koalitions­ent­wurf enthält einen recht langen Abschnitt zu diesem Thema.

Netzneutralität gesetzlich verankert und von der BNetzA kontrolliert

"Der Erhalt des offenen und freien Internets, die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen Agenda. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage dafür", schreiben die zukünftigen Koalitionäre. Der folgende Satz mutet wie eine Abmahnung des teilweise staatseigenen Konzerns Deutsche Telekom an: "Dabei ist insbesondere auch sicherzustellen, dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen." Dies bezieht sich recht eindeutig auf die Vertragsgestaltung der Telekom, bei der in gedrosselten Breitband-Verträgen das durch das hauseigene Entertain-Paket hervorgerufenen Datenvolumen nicht in die Berechnung mit einbezogen wird.

Als nächstes knöpfen sich die Politiker die Suchmaschinen vor - eine Parallele zum momentan laufenden Wettbewerbsstreit mit Google ist unübersehbar: "Neutralität ist auch von Suchmaschinen zu verlangen, die sicherstellen müssen, dass alle Angebote diskriminierungsfrei aufzufinden sind." Die Gewährleistung von Netzneutralität soll daher als eines der Regulierungsziele "im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert" werden, und die zukünftige Koalition möchte sich auch auf europäischer Ebene "für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen". Dazu soll die Bundesnetzagentur "ermächtigt und technisch sowie personell in die Lage versetzt" werden, die Einhaltung dieses Ziels zu überwachen.

VoiP und Deep Packet Inspection

Ein Dorn im Auge scheint den Politikern zu sein, dass viele Mobilfunkanbieter VoIP per AGB oder technisch in ihren Verträgen und Prepaid-Angeboten ausschließen. "Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie ggf. gegen separates Entgelt ermöglichen", heißt es im Koalitionsvertrag.

Der folgende Absatz bezieht sich auf die Tatsache, dass es technisch ohne weiteres möglich ist, Datenpakete im Internet zu priorisieren - wenn auch von Providern immer wieder bestritten wird, dass die Technik wirklich dazu verwendet wird, um datenhungrige Dienste wie YouTube oder Skype mit weniger Priorität zu behandeln: "Das so genannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von 'Managed Services' verdrängt werden. Netzwerkmanagement muss allerdings dort möglich sein, wo es technisch geboten ist, damit bandbreitensensible Daten und Anwendungen verlässlich und ohne Verzögerung übertragen werden bzw. zum Einsatz kommen können. Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer werden wir dagegen gesetzlich untersagen", heißt es im Vertrag.

Über andere Aspekte des Koalitionsvertrags haben wir bereits ausführlich berichtet: Unsere Ausführungen zum Wettbewerb bei Telefon und Internet, zum Routerzwang sowie zur regionalen Regulierung können Sie in den verlinkten Artikeln lesen.

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