Netzneutralität ade

US-Telekomaufseher: Strikte Netzneutralität war ein Fehler

Vor zwei Jahren setzte die US-Telekom­aufsicht FCC Internet-Anbieter mit Versorgern gleich. Die Tech-Branche applau­dierte, weil ihr dies freien Zugang zu den Netzen sicherte. In der Ära Trump dürfte die Regelung jedoch zur Freude der Netz­betreiber gekippt werden.
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Die USA stehen vor der Ab­schaf­fung ihrer strikten Regeln zur Netz­neutra­lität, nach denen alle Daten gleich behandelt werden müssen. Der neue Chef der US-Telekom­aufsicht FCC, Ajit Pai, lässt keinen Zweifel daran, dass er die Gleich­setzung von Internet-Anbietern mit Versor­gern kippen will. "Zwei Jahre später ist offen­sicht­lich, dass die FCC einen Fehler gemacht hat", sagte Pai heute auf dem Mobile World Congress in Barcelona. Die Ent­schei­dung im Heimat­markt der großen Internet-Unter­nehmen könnte welt­weit ton­angebend sein.

Der FCC-Chef Ajit Pai an einem Rednerpult auf dem MWC 2017.FCC-Chef Ajit Pai auf dem MWC 2017 In einer weiteren Wende will Pai auch nicht gegen das sogenannte Zero Rating vorgehen - die Möglich­keit für Netz-Anbieter, Online-Dienste aus der Berech­nung des Daten­kontin­gents heraus­zu­nehmen. Damit würde zum Beispiel die Nutzung eines bestimmten Musik-Angebots wie Spotify nicht das Inklusiv-Volumen eines Mobilfunk-Vertrags verbrauchen. Kritiker argumentieren, das könne den Wettbewerb zwischen den Online-Diensten verzerren. "Die Wahrheit ist, Ver­braucher lieben es, etwas gratis zu bekommen", sagte Pai dazu in Barce­lona. Er werde nicht kosten­lose Daten­dienste verweigern oder zu alten Regu­lierungs­instru­menten greifen.

"Regulierung mit leichter Hand"

Die US-Telekom­aufsicht hatte unter dem vorherigen FCC-Chef Tom Wheeler noch Anfang Januar den Telekom-Riesen AT&T wegen eines Zero-Rating-Angebots ins Visier genommen, weil Inhalte aus dem eigenen Haus gegenüber Konkurrenz-Angeboten bevorzugt worden seien. Der von Präsident Donald Trump ernannte Behörden­leiter Pai beendete die Unter­suchung.

Zwar versicherte Pai, er stehe für ein "offenes und freies Internet". Zugleich sei er aber auch für eine "Regu­lierung mit leichter Hand" - wie sie bis vor zwei Jahren auch üblich gewesen sei. Die strikte Umsetzung der Netzneutralität in den USA war von der Online-Industrie begrüßt worden, während einige Netz­betreiber dagegen vor Gericht zogen.

"Unsicher­heit ist ein Feind von Investi­tionen"

Internet-Firmen befürchten, dass eine Lockerung der Netz­neutrali­tät einige Anbieter benach­teiligen könnte. Die Netz­betreiber beschweren sich unter anderem, dass Online-Dienste wie Musik und Video-Streaming für gewal­tigen Daten­durch­satz sorgen, wodurch sie noch mehr Geld in Netze stecken müssten. Nachdem Pai von der Bühne kam, reihten sich Ver­treter von US-Telekom­anbietern auf, um ihm zum Auftritt zu gratu­lieren.

Pai war als Mitglied der FCC (Federal Communications Commission) schon 2015 gegen die Gleich­setzung mit Versor­gern und hat seine Meinung auch nicht geändert. Die Ent­schei­dung der FCC habe Unsicher­heit in die Märkte gebracht, "und Unsicher­heit ist ein Feind von Investi­tionen", sagte er. Dadurch habe es den ersten Rückgang der Breit­band-Investi­tionen außer­halb einer Depression gegeben. Er wolle Anreize schaffen, damit das Geld wieder lockerer fließe, insbe­sondere da jetzt massive Investi­tionen in den neuen 5G-Daten­funk dringend nötig seien. Denn niemand könne gezwungen werden, Netze zu bauen oder Risiken einzugehen.

Der 5G-Ausbau soll vorangetrieben werden

Der EU-Digitalkommissar Andrus Ansip an einem Rednerpult auf dem MWC 2017.Der EU-Digitalkommissar Andrus Ansip Der Auftritt in Barcelona brachte auf einer Bühne Vertreter der beiden wichtigsten Telekom-Regulierer der Welt zusammen: Neben Pai sprach auch der Vize-Chef der EU-Kommission Andrus Ansip. Er betonte, dass Europa beim Aufbau der 5G-Ökonomie eine starke Rolle spielen wolle. "Als 4G aufkam, kamen wir nur langsam voran. Wir wollen diesen Fehler nicht bei 5G wiederholen." Zugleich verwies Ansip darauf, dass es immer noch keine fertigen 5G-Standards gebe. Niemand dürfe bei der Entwicklung außen vor gelassen werden, mahnte er.

Die Telekom will den Ausbau von 5G gewaltig voran­treiben. So kündigte der Vorstands­vorsitzen­de Timo­theus Höttges auf dem Mobile World Congress an, man wolle beim LTE-Nach­folger nicht weniger als eine Netz­abdeckung von 100 Prozent erreichen.

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