Gleichberechtigung

Deutsche Netzbetreiber attackieren Netzneutralität

Dienste-Anbieter sollen für datenintensive Angebote bezahlen
Von Marie-Anne Winter mit Material von ddp
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Diskussionen um die sogenannte Netzneutralität gibt es schon seit Jahren. Dienste-Anbieter im Internet sind nachvollziehbarerweise meist dafür, dass die Netzbetreiber ihre Daten gleichberechtigt durch ihre Netze leiten. Insbesondere kleinere Anbieter profitieren von dieser derzeit praktizierten Netzneutralität. Die Netzbetreiber dagegen würden gerade die Anbieter von datenintensiven Angeboten, etwa Videoplattformen wie Youtube, gern für den erhöhten Datenverkehr, den sie verursachen, zur Kasse bitten. Durch die Spekulationen um den Suchmaschinen-Giganten Google (dem unter anderem auch Youtube gehört), der angeblich für die bevorzugte Weiterleitung seiner Daten bezahlen wolle (was Google erstmal dementiert hat) kocht dieses Thema derzeit wieder hoch.

Sowohl die deutschen Telekommunikations-Unternehmen als auch die Kabelanbieter rütteln an der Netzneutralität. Telekom-Chef René Obermann hat erst vor wenigen Wochen gefordert, Unternehmen mit sehr datenintensiven Angeboten wie Google und Apple verstärkt zur Kasse zu bitten, weil diese entsprechende Netzkapazitäten erforderten. Besondere Netzsicherheit oder höchste Übertragungsqualität zum Beispiel für Musik oder Video habe nun mal ihren Preis. In gleiche Horn stoßen nun auch die Kabelnetzbetreiber. "Wir benötigen eine Kostenbeteiligung von Anbietern, die starken Datenverkehr verursachen", sagte Peter Charissé, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Kabelnetzbetreiber, der Berliner Zeitung). Diese Forderung kommt auch vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). Eine Kostenbeteiligung stelle sicher, dass Investitionen sich für die Netzbetreiber lohnen.

Beiden Verbänden schwebt ein Modell mit abgestuften Gebühren vor. "Die Kostenbeteiligung muss mit der Höhe der Datenmenge wachsen", sagt Charissé. Er hält zudem eine "Bagatellgrenze" für wichtig. Liegt die Datenmenge darunter, wird keine digitale Maut verlangt. "Damit stellen wir sicher, dass Start-up-Firmen nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Vor allem diese Sorge treibt die Befürworter der Netzneutralität um. Sie befürchten, dass Angebote kleinerer und deshalb als weniger wichtig wahrgenommener Anbieter und vor allem natürlich auch die unzähligen Seiten von Privatnutzern, Bloggern und sonstiger Internetprojekte, zunehmend in die Daten-Warteschleife gedrängt werden, um die Daten der großen Anbieter, die entsprechend zahlen können "vorbei zu lassen".

Seit gestern können Interessierte die Initiative Pro Netzneutraliät [Link entfernt] unterstützen. Initiatoren sind unter anderem die Bundespolitiker Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen), Björn Böhning (SPD) und Halina Wawzyniak (Die Linke), sowie Blogger wie Markus Beckedahl (netzpolitik.org) und Sascha Lobo.

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