5G-Ausbau

Netzausbau: Die Schweiz hat Angst vor 5G

Der schnelle 5G-Netz­ausbau in der Schweiz kommt ins Stocken, weil verun­sicherte Gemein­dever­waltungen und Bürger­initia­tiven sich quer stellen und Anten­nenbau­geneh­migungen blockieren.

Die Schweiz ist bei 5G in Europa führend. Lange vor der viel zu langen 5G-Verstei­gerung in Deutsch­land hatten die Eidge­nossen schon ihre Frequenzen vergeben und mit dem 5G-Netz­ausbau begonnen. Doch nun stockt der Ausbau, weil zahl­reiche Gemeinden keine 5G-Antennen geneh­migen möchten, aus unge­klärter "Angst vor den Gesund­heits­gefahren durch 5G".

Die Idee war, in der Schweiz seit Jahres­anfang 2019 im ganzen Land 5G auszu­rollen. In groß ange­legten Werbe­kampa­gnen wurde das landes­weit ange­kündigt und genau das Gegen­teil erreicht: Die Gegner formierten sich. Für den Bau einer Antenne braucht es eine "Bewil­ligung" und da klemmt es. Dem Anbieter Sunrise sollen die Hälfte der bean­tragten Antennen nicht geneh­migt worden sein, die Swisscom nennt keine Zahlen, kennt aber das Problem zur Genüge.

Bürger sind verun­sichert

Proteste in Bern mit Papiertüten auf dem Kopf, auf denen Mobiltelefone abgebildet sind, um während der Nationalratssitzung vor dem Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G Standard zu warnen Proteste in Bern mit Papiertüten auf dem Kopf, auf denen Mobiltelefone abgebildet sind, um während der Nationalratssitzung vor dem Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G Standard zu warnen
Foto: Alessandro Della Valle/KEYSTONE/dpa
Bürger, die aufgrund fehlender Infor­mationen oder mangels tech­nischer Hinter­gründe um ihre Gesund­heit fürchten, unter­schrieben Peti­tionen und reichten Wider­sprüche ("Rekurse") gegen die Anträge auf Bauge­nehmi­gung ein. Die örtli­chen Lokal­poli­tiker sind ratlos. In einigen Kantonen (vergleichbar einem deut­schen Land­kreis oder einem Bundes­land) wurden "Mora­torien" erlassen oder solche Anträge möglichst unauf­fällig gestoppt ("sistiert"), in der Hoff­nung, dass niemand nach­fragen möge. Einige Orte erklärten sogar ganz offi­ziell: "Bis auf weiteres werden keine 5G-Bauge­suche bewil­ligt". Punkt, aus.

Als Begrün­dung für die 5G-Voll­brem­sung wurde das fehlende Gutachten der Arbeits­gruppe Mobil­funk und Strah­lung des Bundes­amtes für Umwelt genannt. Nur: Das liegt schon vor und es bewegt sich trotzdem nichts. Der Grund ist simpel: Es fehlt der entschei­dende Satz im Gutachten, wonach 5G völlig unge­fähr­lich ist, um bauen zu können. Statt­dessen werden weitere Forschungen und Studien vorge­schlagen - und die dauern.

Einige Gemeinden warten auf das nächste amtliche Papier: Das trägt den kantigen Namen "Voll­zugs­hilfe zur Verord­nung über den Schutz vor nich­tioni­sierender Strah­lung" Darin sollen sich mess­tech­nische Grund­lagen für die Vermes­sung der nach­führenden MIMO-Antennen finden. Das Schweizer Bundesamt für Umwelt wollte damit eigent­lich schon Ende 2019 fertig sein. Doch jetzt kam heraus, dass "weitere Abklä­rungen vorge­nommen werden" müssten und das kann dauern. Über­legt wurde, für diese nach­führenden Antennen einfach einen viel höheren Mess­wert anzu­nehmen, um damit die Anlagen nach altem Mess­verfahren geneh­migen zu können. Unwohl ist es den Kriti­kern auch bei höheren Frequenzen weit ober­halb von 6 GHz, wie etwa 26 oder 60 GHz, die noch gar nicht vergeben wurden.

Mobil­funker sind sauer

Die Mobil­funk­netz­betreiber wie Swisscom, Sunrise oder Salt sind entspre­chend sauer und drängen darauf, dass der geplante Zeit­rahmen einge­halten wird. Der Netz­betreiber Sunrise über­legt, die sper­rigen Gemeinden seiner­seits zu verklagen. Sunrise weist schon darauf hin, dass wider­spens­tige Kantone oder Gemeinde, mit einem tech­nolo­gischen Rück­stand gegen­über anderen Regionen rechnen müssten.

Auf die Dauer dürfte der Feldzug der Regionen gegen 5G-Mobil­funk recht­lich nicht haltbar sein. Denn: Die entschei­dende Kompe­tenz liegt bei der Schweizer Bundes­regie­rung in Bern. Nur: Die Regionen haben Angst vor Protesten der verun­sicherten Bevöl­kerung.

Eine Regie­rungs­kommis­sion hatte Studien aus den vergan­genen Jahren ausge­wertet. Ergebnis: Gesund­heits­gefahren sind bisher nicht eindeutig nach­gewiesen. Sie lassen sich aber auch nicht mit letzter Sicher­heit ausschließen.

Die Mobil­funk­anbieter möchten ihr Netz möglichst schnell ausbauen und schlagen redu­zierte Strah­lengrenz­werte vor. Dann würden mehr Antennen als bisher benö­tigt. Bleiben die aktu­ellen Grenz­werte der nicht-ioni­sierenden Strah­lenschutz Verord­nung (NISV), könnten etwa 26 000 zusätz­liche Anten­nenstand­orte notwendig werden, um die Schweiz flächen­deckend zu versorgen. Das könnte den 5G-Ausbau um viele Milli­arden verteuern und um "Jahr­zehnte" verzö­gern.

Für Umwelt­minis­terin Simo­netta Somma­ruga ist die Entschei­dung heikel, weil die Schweiz gespalten ist. Die Gegner blockieren mit Einsprü­chen und wollen eine Volks­abstim­mung.

Mehr zum Thema Netzausbau