Bericht

Rheinland-Pfalz: Jährlicher Bericht zum Mobilfunkausbau

"Runde Gipfel" zum Mobil­funk haben in den Bundes­ländern Konjunktur. Es werden span­nende Gutachten und Statis­tiken vorge­legt, aber entschei­dende Fragen bleiben unbe­antwortet.
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Nach Hessen hatte auch das Bundes­land Rhein­land-Pfalz kürz­lich zu einem runden Tisch Mobil­funk nach Mainz einge­laden. „Ziel der Landes­regie­rung ist es bis 2025 die Landes­fläche von Rhein­land-Pfalz mit 4G/LTE-Mobil­funk flächen­deckend zu versorgen und daraus die rich­tigen Weichen für den 5G-Ausbau zu stellen", erklärten Minis­terprä­sidentin Malu Dreyer (SPD) und Wirt­schafts­minister Dr. Volker Wissing (FDP) beim zweiten Runden Tisch Mobil­funk.

Sie hatten hoch­rangige Vertreter von Telefónica Deutsch­land, Deut­scher Telekom und Voda­fone einge­laden, um den aktu­ellen Stand sowie den weiteren Ausbau des Mobil­funks zu disku­tieren.

Bis Ende des Jahres 97 Prozent?

(v.l.) Dr. Christoph Clément (Vodafone); Prof. Dr. Kai Höhmann, (TÜV); Staatssekretärin Heike Raab; Wirtschaftsminister Volker Wissing; Ministerpräsidentin Malu Dreyer; Valentina Daiber (Telefónica); Dr. Dido Blankenburg (Telekom)
(v.l.) Dr. Christoph Clément (Vodafone); Prof. Dr. Kai Höhmann, (TÜV); Staatssekretärin Heike Raab; Wirtschaftsminister Volker Wissing; Ministerpräsidentin Malu Dreyer; Valentina Daiber (Telefónica); Dr. Dido Blankenburg (Telekom)
Landes­regie­rung und Mobil­funk­anbieter hatten bereits nach dem ersten Runden Tisch den TÜV Rhein­land beauf­tragt, einen 1. Status­bericht Mobil­funk­versor­gung Rhein­land mit einer Versor­gungs­analyse der Kreise und Kommunen zu erstellen. Dieser Bericht sagt voraus, dass "voraus­sicht­lich Ende 2019 eine Versor­gung von 97 Prozent der Haus­halte je Netz­betreiber" sicher­gestellt sein soll.

Ausbau­verpflich­tungen über­troffen?

Damit kämen die Mobil­funker nicht nur ihren Ausbau­verpflich­tungen vom ersten runden Tisch nach, sondern gingen darüber hinaus. „Jedoch ist es so, dass viele Menschen im Alltag erleben, dass beim Mobil­funk Lücken bestehen, vor allem im länd­lichen Raum. Eine reine Versor­gung der Haus­halte ist für ein Land wie Rhein­land-Pfalz deshalb nicht ziel­führend“, erläu­terte Dreyer den Bericht. „Bürger und Bürge­rinnen sowie Unter­nehmen sind auf Internet und Mobil­funk ange­wiesen, gerade in länd­lichen Gegenden.

LTE Funklöcher in Rheinland-Pfalz (Stand Juli 2019)
LTE Funklöcher in Rheinland-Pfalz (Stand Juli 2019)
Unser Ziel ist es, überall in Rhein­land-Pfalz für gleich­wertige Lebens­verhält­nisse zu sorgen. Dazu gehört die Versor­gung mit leis­tungs­fähigem Mobil­funk“. Deshalb habe Rhein­land-Pfalz sich der Bundes­rats­initia­tive ange­schlossen, welche die Frequenz­vergaben neu ordnen soll.

Clea­ring­stelle Mobil­funk

Bis zum nächsten Jahr soll eine „Clea­ring­stelle Mobil­funk“ einge­richtet werden, die Kommunen und Mobil­funk­anbieter bei Problemen mit dem Ausbau vor Ort unter­stützen soll. Sie soll zentraler Ansprech­partner werden, ähnlich wie das „Breit­band­kompe­tenz-Zentrum“ für das Fest­netz. Die Bereit­stel­lung von Flächen (Liegen­schaften) des Landes und die Über­prüfung der baurecht­lichen Geneh­migungs­verfahren sowie gemein­same Infor­mati­onsver­anstal­tungen waren weitere Themen. Ein Moni­toring-Bericht soll einmal jähr­lich über den Fort­schritt des Mobil­funk­ausbaus infor­mieren. „Das mobile Internet ist neben den Giga­bit­netzen uner­läss­lich für die Menschen und die Unter­nehmen in unserem Land“, unter­strich Wirt­schafts­minister Dr. Volker Wissing. „Es ist exis­tenziell für den länd­lichen Raum, die Versor­gungs­lücken zu schließen.

Verbesserung der LTE-Versorgung in Rheinland-Pfalz (dunkle Stellen)
Verbesserung der LTE-Versorgung in Rheinland-Pfalz (dunkle Stellen)
Wo wir heute nicht tele­fonieren können, gibt es morgen auch kein 5G-Netz. Wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft im länd­lichen Raum leben und arbeiten können, das ist ohne schnelle Mobil­funk­netze nicht möglich“.

Die Landes­regie­rung will sich dafür einsetzen, dass der Bund "seiner verfas­sungs­recht­lichen Verpflich­tung zur Gewähr­leis­tung der Mobil­funk­versor­gung" nach­kommt.

Eine Einschät­zung:

Im Flächen­land Rhein­land-Pfalz scheint es ähnlich wie in Hessen zu laufen: Da werden Statis­tiken erstellt, die "toll" aussehen, aber die drän­genden Fragen der Bürger "Wann wird mein Wohn- oder Arbeitsort, wann meine oft benutzte Wegstrecke endlich ausrei­chend mit Netz versorgt?" nicht beant­wortet.

Auch hier fehlt eine öffent­lich abruf­bare Daten­bank, wo reale Funk­löcher zu finden sind, verbunden mit der klaren Infor­mation, wann dort ein Sender in Betrieb geht (und wer ihn bauen oder nutzen wird), aber auch die hindernden Faktoren wie fehlende Grund­stücke, Bauge­nehmi­gung oder lokaler Wider­stand verun­sicherter Beden­kenträger oder schlicht zu hohe Baukosten (weil zu abge­legen), klar beim Namen genannt werden. "97 Prozent Netz­abde­ckung" helfen den Bürgern in den Funk­löchern absolut nicht weiter.

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