Erschreckend

Beirat der Bundesnetzagentur: Scharfe Kritik am Netzausbau

Der Beirat der Bundes­netz­agentur hat heute die Berichte der Netz­betreiber zum Netz­ausbau disku­tiert. Die Kritik an allen drei Anbie­tern war mehr als deut­lich.
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In der heutigen Sitzung des Beirats der Bundes­netz­agentur wurden die Versor­gungs­berichte zur Frequenz­verstei­gerung 2015 in Berlin kritisch disku­tiert. „Die Netz­betreiber Telekom, Voda­fone und Telefónica (o2) haben zwar nach eigenen Angaben die Versor­gung der Haus­halte grund­sätz­lich erfüllt", jedoch zum großen Bedauern der rhein­land-pfäl­zischen Staats­sekre­tärin Heike Raab und ihres saar­ländi­schen Kollegen, Jürgen Barke "nicht überall und es bleiben erheb­liche Lücken!"

Voda­fone 97 Prozent?

Heike Raab (SPD), ist Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz (ISIM).Heike Raab (SPD), ist Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz (ISIM). Während Voda­fone laut dem Bericht im Saar­land einen Versor­gungs­grad von 97,9 Prozent und in Rhein­land-Pfalz von 97 Prozent bekannt gibt, bleibe der Netz­betreiber aber insbe­sondere bei den Bundes­auto­bahnen und den Schie­nenwegen im Rück­stand.

Telekom hinkt im Grenz­bereich hinterher

Die Deut­sche Telekom hinke ihrer Ausbau­verpflich­tung von 97 Prozent in jedem Bundes­land bis Ende 2019 in Baden-Würt­temberg, im Saar­land und in Rhein­land-Pfalz mit Verweis auf die grenz­nahen Regionen hinterher. So erreicht dieser Netz­betreiber im Saar­land aktuell 95,43 Prozent, in Baden-Würt­temberg 96,01 Prozent und in Rhein­land-Pfalz 96,48 Prozent.

„Dieser Rück­stand muss schnells­tens aufge­holt werden“, betonte Heike Raab im Beirat. „Ich fordere eine klare Schwer­punkt­setzung und eine doppelte Ausbau­geschwin­digkeit in den unter­versorgten Ländern und bei den Verkehrs­wegen. Wir brau­chen auch harte Sank­tionen für den Fall, dass diese nicht erfüllt werden“.

Stamm­land der Telekom: Nord­rhein-West­falen

Der saarländische Staatssekretär Jürgen Barke (SPD) im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.Der saarländische Staatssekretär Jürgen Barke (SPD) im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Wenn in Nord­rhein-West­falen, dem "Telekom Stamm­land", 99,82 Prozent Versor­gung erreicht werden könne, müsse dies auch im Südwesten von Deutsch­land möglich sein. Seitens der Länder seien große Anstren­gungen unter­nommen worden, um Ausbau­hinder­nisse abzu­wenden und Geneh­migungs­hinder­nisse zu besei­tigen. So habe Rhein­land-Pfalz zu Beginn des Jahres eine Clea­ring­stelle einge­richtet.

Telefónica: Drama­tisch

Der Versor­gungs­stand der Telefónica (o2) sei drama­tischer, nur in der Stadt Berlin und der Stadt Bremen werde die Versor­gungs­auflage erfüllt, somit müsse prak­tisch überall mit Schall­geschwin­digkeit ausge­baut werden. Um den Rück­stand aufzu­holen, müssen die weiteren Stand­orte nun in enger Abstim­mung und nach Vorgabe der Länder folgen. Diese Forde­rung formu­lierten Raab und Barke am Rande der Sitzung der BNetzA.

Sank­tionen?

Großes Rätsel­raten herrscht, wie etwaige Sank­tionen aussehen könnten. Dras­tische Geld­strafen würden die für den Ausbau drin­gend notwen­digen Geld­mittel vernichten und als Alibi für den Nicht­ausbau herge­nommen.

"Gefühlt" gibt es bei allen drei Netz­betrei­bern in Deutsch­land teil­weise noch empfind­liche und dras­tische Versor­gungs­lücken. Nicht alle Lücken sind der "Unlust" oder der "Angst vor hohen Kosten" bei den Netz­betrei­bern geschuldet, in einigen Fällen gibt es auch gewal­tige büro­krati­sche Hürden oder Angst der Anwohner vor dem Anblick von Sende­masten und Antennen in ihrer unmit­telbaren Nach­barschaft.

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