Flächendeckung

Wirtschaftsminister Altmaier will besseres 5G-Netz

Die Politik will besseres Netz - am besten sofort. Die notwendigen Voraussetzungen schafft sie aber weiter nicht.
Von mit Material von dpa
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Die Politik will besseres Netz - am besten sofort. Die notwendigen Voraussetzungen schafft sie aber weiter nicht.

Druck zur Kooperation

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möchte schneller eine möglichst flächendeckende 5G-Netz-Versorgung.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möchte schneller eine möglichst flächendeckende 5G-Netz-Versorgung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will beim Ausbau superschneller Funknetze Druck machen und Netzbetreiber notfalls zur Kooperation verpflichten. „Die Funklöcher entlang von Landstraßen und Autobahnen nerven - zu Recht - viele Menschen“, sagte der CDU-Politiker der heutigen Ausgabe der „Bild“-Zeitung.

Mobilfunk soll in Echtzeit verfügbar sein

Bei der Versteigerung der neuen Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G müsse von Anfang an garantiert werden, dass der Netzausbau im geplanten Zeitrahmen erfolge und der schnelle Mobilfunk in Echtzeit in nächster Zeit verfügbar sei: „Wir brauchen da mehr Marktwirtschaft und politischen Druck, mehr Konkurrenz, damit neue Anbieter eine Chance haben.“ Wenn die vertraglich zugesicherten Ausbauverpflichtungen absehbar nicht erfüllt werden, müssen die Netzbetreiber nach den Worten Altmaiers „per Roaming kooperieren, so dass alle Kunden versorgt sind“.

2 Prozent kritisch zu versorgen

Die Regeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen legt die Bundesnetzagentur fest. Nach einem ersten Entwurf müssen die Netzbetreiber bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Download versorgen. Bei den verbleibenden zwei Prozent handelt es sich um Haushalte in schwer zugänglichen Gebieten, meist im ländlichen Raum, wo sich der Ausbau für die Konzerne kaum rechnet.

Ist lückenlose Versorgung möglich?

Teile der Wirtschaft und der Kommunen bemängeln, dass die Netzagentur keine lückenlose Versorgung vorschreiben will. Eine Entscheidung über die Regeln bei der im kommenden Jahr geplanten Versteigerung soll im November fallen. Die Koalition von Union und SPD will bis 2025 ein flächendeckendes schnelles Internet.

Eine Einschätzung

Zwischen den Zeilen ist herauszuhören, dass die Politik erst dann die "Daumenschrauben" anziehen wird, wenn der Netzausbau nichts wird. So einfach geht es aber nicht. Netze sind wie Autobahnen. Da gibt es eine Ausschreibung mit klaren Vorgaben. Dann melden sich interessierte Anbieter und geben Angebote ab: "Netzausbau kostet so und so viel." - Dann gibt es eine Vergabe und schließlich wird gebaut.

Im Mobilfunk besteht der Vorteil, dass die Netzbetreiber von jedem Nutzer Gebühren (Tarifpakete, Minuten, SMS, Daten etc.) erheben dürfen. Damit werden die Kosten nicht so hoch sein, als wenn ein komplett neues Netz gebaut werden müsste. Offenbar reicht das Geld der Netzbetreiber aber nicht für einen flächendeckenden Ausbau. Also wird der Staat etwas beisteuern müssen.

Schnellstmöglich sollte der Begriff "Flächendeckung" technisch und juristisch nachvollziehbar definiert und ins Pflichtenheft geschrieben werden. Dann muss es eine Ausschreibung geben, woran sich alle interessierten Unternehmen beteiligen können. Wenn es gegenseitiges National Roaming geben sollte, dann zu frei verhandelten Preisen. Da kaum ein Anbieter alles ausbauen dürfte, werden sich die gegenseitigen Preise schnell "einpendeln". Der Kunde kann sich dann immer noch aussuchen, ob er den geforderten Mehrpreis für "National Roaming" ausgeben oder lieber einen Anbieter mit vielen Funklöchern und dafür günstigeren Preisen nehmen will.

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