Themenspezial: Verbraucher & Service Gastbeitrag

Netzausbau: Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021

Vier Parteien haben bis Ende April 2021 den Entwurf ihres Programms zur Bundes­tags­wahl am 26. September veröf­fent­licht. Dieser Artikel unter­sucht Aussagen der Entwürfe zum Ausbau von Tele­kom­muni­kati­ons­netzen.

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Foto: Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott
Vier Parteien haben bis Ende April 2021 den Entwurf ihres Programms zur Bundes­tags­wahl am 26. September veröf­fent­licht. Dieser dritte Artikel unter­sucht (nach dem ersten Teil zum Thema Medi­enpo­litik sowie dem zweiten Teil zur Regu­lie­rung digi­taler Platt­form­kon­zerne) Aussagen der Wahl­pro­gramm-Entwürfe zum Ausbau von Tele­kom­muni­kati­ons­netzen.

Ausbau von Netzen für die elek­tro­nische Kommu­nika­tion

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Die Linke
Die Partei kündigt an „mit einem öffent­lichen Inves­titi­ons­pro­gramm die enormen Mängel bei[m] Breit­band­ausbau [zu] beheben“ (11; im Folgenden verweisen Ziffern in Klam­mern auf die Seite des jewei­ligen Programm­ent­wurfs zur Bundes­tags­wahl 2021, auf der ein wört­liches Zitat zu finden ist. Da der SPD-Entwurf ohne Seiten­zahlen arbeitet, wird bei ihm die Seiten­zahl der auf der Website der Partei verfüg­baren einschlä­gigen PDF-Datei genannt.). Das Programm soll sich auf „10 Mrd. Euro jähr­lich in ganz Deutsch­land“ (90) belaufen. Den „Vorrang privater Anbieter sowohl beim Ausbau als auch beim Betrieb der regio­nalen Breit­band­netze“ (79) will die Linke abschaffen. Breit­band- und Mobil­funk­netze sowie die Deut­sche Telekom möchte man „in öffent­liche (oder genos­sen­schaft­liche) Hand und in gesell­schaft­liche Eigen­tums­formen“ (59) über­führen. Es soll nur noch „ein einheit­liches Mobil­funk­netz aus einer Hand“ (90) geben. Die Partei fordert, sämt­liche Netze „durch die Kommunen ... dauer­haft in öffent­licher Hand [zu] betreiben“ (90). Allein schon aus tech­nischen Gründen würde eine Umset­zung dieser Forde­rung zumin­dest für Mobil­funk- und über­regio­nale leitungs­gebun­dene Trans­port­netze zu inef­fizi­enten Lösungen führen. Außerdem verzichten die Linken auf einen konkreten Vorschlag, wie die o.g. Enteig­nungen finan­ziert werden und ablaufen sollen.

Alles in allem plädiert die Linke beim Bau und Betrieb von Tele­kom­muni­kati­ons­netzen unmiss­ver­ständ­lich für eine staats­mono­polis­tisch-sozia­lis­tische Ordnungs­politik.

SPD
Die SPD verspricht „die Versor­gung aller Haus­halte und Unter­nehmen mit Band­breite von mindes­tens 1 GBit/s [zu] garan­tieren – durch konkrete, gesetz­lich fest­gelegte Ausbau- und Versor­gungs­ver­pflich­tungen und entspre­chende Zwischen­ziele“ (12-13). Wie diese Garantie finan­ziell und prak­tisch umge­setzt werden könnte, wird weder durch den Hinweis, dass „hier ... auch die Netz­betreiber in der Verant­wor­tung [stehen]“ (13) noch durch andere Über­legungen erkennbar. In der Summe konver­giert die inhalt­liche Substanz des Programms im Hinblick auf den Tele­kom­muni­kati­ons­sektor gegen Null.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen nennen aktu­elle Fach­themen zum Netz­ausbau umfas­sender als die drei poli­tischen Konkur­renten. So werden die Gestal­tung eines Breit­band-Univer­sal­dienstes zur Absi­che­rung eines persön­lichen Rechts­anspruchs auf einen hinrei­chend schnellen Inter­net­zugang zur privaten Nutzung in der Wohnung und unter­wegs, die Liefer­treue bei der Über­tra­gungs­geschwin­dig­keit von Inter­net­anschlüssen, lokales Roaming von Mobil­funk­netz­betrei­bern und die Beibe­hal­tung von Verstei­gerungen als vorran­giges Verfahren bei der Vergabe von Frequenzen erwähnt (72-74). Die Vorstel­lungen bleiben zumeist sehr allge­mein (z.B. Mindest­qua­lität der Breit­band­ver­sor­gung, Abruf von Förder­gel­dern des Bundes zum Netz­ausbau). Außerdem werden sie nicht mit der zum Zeit­punkt der Programm­ver­öffent­lichung (19.3.2021) bereits im Detail erkenn­baren Novelle des Tele­kom­muni­kati­ons­gesetzes (TKG) verknüpft (z.B. Univer­sal­dienst in §§ 156-157 TKG 2021, Liefer­treue in §§ 57-58 TKG 2021, Roaming in § 106 TKG 2021) und sind folg­lich nicht à jour. Finan­zie­rungs­fragen werden nicht ange­spro­chen.

FDP
Die FDP fordert „eine flächen­deckende und hoch­leis­tungs­fähige Mobil­funk­abde­ckung durch echten Wett­bewerb auf dem Mobil­funk­markt, ein Glas­faser­netz und eine konse­quente Hoch­rüs­tung bestehender 4G Netze“ (25). Der Netz­ausbau soll „mit einem effi­zienten Aukti­ons­design und durch ein starkes und zeit­nahes Control­ling des Bundes“ (25) sowie „nach­fra­geori­entiert und kosten­effi­zient“ (25) „durch Gigabit-Gutscheine für Privat­haus­halte und kleine und mitt­lere Unter­nehmen“ (25) erreicht werden. Starke Argu­mente gegen derar­tige Gutscheine werden nicht gewür­digt. Im Mobil­funk greifen die Libe­ralen tech­nische Trends auf, indem sie „Spezi­aldienste mit Network-Slicing für zeit­kri­tische Anwen­dungen ... ermög­lichen“ (26) und deren „diskri­minie­rungs­freie Ausge­stal­tung ... wett­bewerbs­recht­lich“ (26) absi­chern wollen. In einer Gesamt­schau lassen sich aus dem Programm tele­kom­muni­kati­ons­poli­tische Posi­tionen (wett­bewerb­liche Markt­ord­nung, aukti­ons­basierte Frequenz­ver­gabe) der FDP klarer als bei den Sozi­alde­mokraten entnehmen.

Zwischen­fazit

Beim Ausbau von Netzen zur elek­tro­nischen Kommu­nika­tion gehen die Programme der Linken und SPD über wenige Schlag­worte nicht hinaus. Grüne und FDP erwähnen einschlä­gige Fach­themen umfas­sender, bleiben aber hinter dem Status aktu­eller Rechts­ent­wick­lungen und der wissen­schaft­lichen Diskus­sion zurück.

Resümee und Ausblick

Die poli­tische Bedeu­tung der analy­sierten vier Wahl­pro­gramme hängt von dem Mandats­anteil der Parteien nach der nächsten Bundes­tags­wahl, ihrer Betei­ligung an der Bundes­regie­rung sowie von den Ressorts und sons­tigen Spit­zen­stellen ab, die Partei­mit­glieder in dieser Regie­rung über­nehmen werden. Es kann deshalb vermutet werden, dass dem Programm der Linken geringste und dem der Grünen die größte Rele­vanz zukommen wird. Das Programm der Grünen zeichnet sich gegen­über den andern drei Absichts­erklä­rungen durch eine relativ umfas­sende Benen­nung digital- und medi­enpo­liti­scher Themen, aber durch die geringsten inhalt­lichen Fest­legungen aus. Auf diese Weise maxi­miert die Partei ihre Chancen, keine Wähler­gruppe zu verschre­cken und in der Folge durch eine Regie­rungs­betei­ligung ihre poli­tischen Vorstel­lungen reali­sieren zu können. Zudem spricht die Unbe­stimmt­heit auf dem hier unter­suchten Poli­tik­feld dafür, dass die Grünen – und auch wohl die Linke, SPD und FDP – es allen Lippen­bekennt­nissen zur enormen Wich­tig­keit der gesell­schaft­lichen Digi­tali­sie­rung zum Trotz nicht als kritisch für ihre Wahl­aus­sichten einstufen. Die Linke, SPD und FDP orien­tieren sich jeweils in ihren Wahl­pro­grammen bei der Digital- und Medi­enpo­litik stärker als die Grünen am Marken­kern der Parteien. Aller­dings werden auch in diesen drei Programmen Posi­tionen nicht nach­voll­ziehbar begründet. Bei wich­tigen Aspekten sind die Vorstel­lungen veraltet, weil sie den Stand der Rechts­set­zung und der Fach­debatten zu wenig beachten.

In Deutsch­land wird gegen­wärtig, nicht zuletzt ange­sichts von Schwach­stellen im Umgang mit der Corona-Pandemie, von vielen beklagt, dass das Land bei der Digi­tali­sie­rung inter­national keine Spit­zen­posi­tion einnimmt. Die Programme von vier Parteien für die Bundes­tags­wahl 2021 vermit­teln nicht den Eindruck, dass dieser Rück­stand durch fach­kun­dige Wett­bewerbs- und Verbrau­cher­schutz­politik rasch aufge­holt werden dürfte. Es bleibt zu hoffen, dass diese Einschät­zung zu pessi­mis­tisch ist, weil die Effekte von Wahl­pro­grammen auf das prak­tische Handeln der Bundes­regie­rung und der Bundes­tags­par­teien auch in der 20. Legis­latur­periode gering ausfallen werden könnten.

Zur Person

Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott leitet den Lehr­stuhl für Unter­neh­mens- und Tech­nolo­gie­pla­nung an der Mercator School of Manage­ment Duis­burg der Univer­sität Duis­burg-Essen. E-Mail: torsten.gerpott@uni-due.de.

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