Bayern vorn

Bayern: Alle bauen im Mobilfunkpakt

Vor wenigen Tagen hat Bayerns Wirtschaftsminister Pschierer den Mobilfunkpakt unterzeichnet: Alle drei Netzbetreiber sowie Städte und Gemeinden verfolgen ein gemeinsames Ziel: "Bessere Mobilfunkversorgung".
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Wie bereits berichtet, bekommt der Mobilfunkausbau in Bayern neuen Schwung. Nicht nur die Deutsche Telekom baut, sondern auch Vodafone und Telefónica (o2) sind mit im Boot. Als "sichtbares Zeichen der gemeinsamen Anstrengung für eine bessere Versorgung" wurde ein Mobilfunkpakt geschlossen, den Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer mit allen drei Mobilfunknetzbetreibern sowie dem Bayerischen Städte- und Gemeindetag vereinbaren konnte.

Dazu erklärte der Minister: „Die Verbesserung der Mobilfunkversorgung in den Städten sowie im ländlichen Raum ist elementar für unsere digitale Zukunft. Bürger und Unternehmen erwarten von uns schnelle und deutliche Fortschritte. Es ist eine gute Nachricht, dass Politik, Netzbetreiber und kommunale Spitzenverbände gemeinsam an einem Strang ziehen, um das Mobilfunknetz zu verbessern. Bis 2020 sollen allein in sogenannten weißen Flecken mindestens 1000 neue Sendestandorte entstehen.“

Bayern stellt 80 Millionen Euro zur Verfügung

Alle drei Netzbetreiber wollen Bayern mit Mobilfunknetzen ausbauen. Die Weichen wurden gestellt.Alle drei Netzbetreiber wollen Bayern mit Mobilfunknetzen ausbauen. Die Weichen wurden gestellt. Der Mobilfunkpakt umfasse die jeweiligen Maßnahmen, die die Unterzeichner für eine schnelle Verbesserung von Qualität und Versorgungsdichte leisten werden: Die Bayerische Staatsregierung stellt 80 Mio. Euro zur Verfügung, um den Gemeinden den Bau von Mobilfunkstandorten zu ermöglichen, an denen Mobilfunkanbieter auch bei Erfüllung aller Versorgungsauflagen nicht ausbauen würden. Das Mobilfunkzentrum bei der Regierung der Oberpfalz bietet Kommunen Beratung und Hilfe bei der Abwicklung des Förderprogramms. Das Förderprogramm startet unmittelbar im Anschluss an die Genehmigung durch die EU-Kommission.

Die drei Mobilfunkbetreiber werden die Mobilfunkdienste in Bayern auch qualitativ verbessern mit neuester Technik und über die bestehenden Versorgungsauflagen hinaus. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen das Paket und werden die angebotene Unterstützung annehmen.

Gemeinden stiften passive Infrastruktur

Die Gemeinden können dort, wo auch nach dem Pflichtausbau noch Lücken im Mobilfunknetz sind, die passive Infrastruktur (Kabelgräben, Leerrohre, Sendestandorte auf Gebäuden oder extra Sendemasten) zugänglich machen oder errichten und an alle Mobilfunkbetreibern vermieten. Pschierer betont, dass diese Ergänzung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus der Mobilfunknetzbetreiber geboten sei. Denn an vielen Orten stoßen die Telekommunikationsunternehmen an wirtschaftliche Grenzen. „Deshalb gehen wir in Bayern als erstes Land im Schulterschluss mit den Mobilfunkbetreibern und Kommunen einen Schritt weiter. Auch dünn besiedelte Gebiete, enge Täler oder sonst schwierig zu versorgende Regionen können so profitieren“, so Pschierer.

Schon jetzt und auf besonderes Drängen der Politik legen die Netzbetreiber einen deutlichen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Freistaat: In den letzten 8 Monaten wurden rund 70 neue Maststandorte realisiert und über 700  bestehende Standorte mit besserer Technik aufgerüstet.

Masten des Behördenfunks nutzbar

Auch die staatlichen Masten des Behörden-Digitalfunks (Digi-BOS) können jetzt von den Mobilfunkbetreibern genutzt werden. Pschierer teilt dazu mit: „Ich freue mich, dass schon etliche Kommunen ihr Interesse bekundet haben.“ Mobilfunkbetreiber können ihren Bedarf beim Mobilfunkzentrum in Regensburg melden. Dieses vermittelt in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium geeignete BOS-Masten. Das Förderprogramm stellt Mittel für eine Ertüchtigung bereit. „So schaffen wir auch Synergieeffekte mit bereits bestehender Infrastruktur“, so der Minister. Die genauen Standorte der Sendemasten des digitalen Sicherheitsfunks für Polizei, Rettungsdienste und so weiter (BOS = Behörden, Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) gelten zwar als geheim, sie liegen aber oft in abgelegenen Regionen, also ideal um die Netzversorgung abseits der Ballungsgebiete zu sichern oder zu verbessern.

Alle drei Netzbetreiber dabei

In der alphabetischen Reihenfolge ihrer Familiennamen kamen Vorstandsmitglieder der beteiligten Unternehmen zu Wort: Hannes Ametsreiter, CEO der Vodafone Deutschland, erklärte „Wir begrüßen sehr, dass sich Bayern als erstes Bundesland entschlossen hat, für den Mobilfunkausbau in den weißen Flecken eine Förderung aufzusetzen.“

Valentina Daiber, Vorstand Recht und Corporate Affairs bei Telefónica Deutschland (o2): „Ich freue mich sehr, dass uns gemeinsam – Politik und Wirtschaft – der Schulterschluss zu dieser Absichtserklärung gelungen ist. Das ist in dieser Weise bisher einmalig in Deutschland. Grundsätzlich gilt für den Infrastrukturausbau: Hohe Investitionen bedürfen seitens der Bundespolitik Planungssicherheit und die richtigen regulatorischen Rahmenbedingungen, um die digitale Zukunft Deutschlands sichern zu können.“

Wie schon berichtet, begrüßt Dirk Wössner, Vorstand der Deutschen Telekom, den Mobilfunkpakt ebenso und erklärte: „Für die Politik und uns besteht die Herausforderung darin, den Ausbau auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Wir als Mobilfunkbetreiber sind darauf angewiesen, dass die Politik, vor allem die kommunalen Gremien, uns aktiv bei der Auswahl und dem Aufbau von Mobilfunkstandorten vor Ort unterstützen“.

Eine Einschätzung

Bayern geht damit einen Schritt in die richtige Richtung (dort sind bald Wahlen), und die anderen Bundesländer sollten diesem Schritt zügig folgen. Städte und Gemeinden müssen alle bürokratischen Hindernisse aus dem Weg räumen. Jetzt sind die Netzbetreiber am Zug und müssen zeigen, was sie können. Schön wäre gewesen, wenn bald auch konkrete Standorte und Einschalt-Termine genannt würden. Wir werden berichten, sobald neue Stationen von welchem Netzbetreiber ans Netz gehen. Die Kunden können die Entwicklung beschleunigen, indem sie vor der Unterschrift genau hinschauen, welcher Anbieter in ihrer Region verfügbar ist und welcher nicht (Karten zur Netzabdeckung hier).

Was ist Ihr Eindruck: Wird wirklich gebaut und wenn ja von wem und wo? Schreiben Sie unten einen Beitrag in unser Forum.

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