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Minister: Bund will Auflagen für Mobilfunker verschärfen

Was wir vor kurzem schon berichtet haben, scheint sich zu bewahrheiten. Die Politik wird die Anforderungen an die 5G-Lizenz weiter verschärfen. Die Politik möchte endlich flächendeckende Netze.
Von mit Material von dpa
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Der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer erhöht den Druck auf die Branche, die Netze dichter auszubauen.Der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer erhöht den Druck auf die Branche, die Netze dichter auszubauen. Das Thema Netzausbau in Deutschland bewegt die Politik. Während mancherorts noch über langsames Internet oder gar Funklöcher geflucht wird, steht ein neuer Mobilfunkstandard in den Startlöchern: 5G soll - wie schon mehrfach berichtet - ultraschnelle Datenströme ermöglichen. Ganz langsam nehmen die dafür vorgesehenen Vergaberegeln etwas Gestalt an - nicht alle Betroffenen oder Beteiligten sind davon begeistert.

Bund will mehr Ausbau

Der Bund will die Netzbetreiber bei den Lizenzen für 5G-Mobilfunk stärker in die Pflicht nehmen als bisher geplant. Nicht nur an Bundesstraßen, sondern auch an Landstraßen sollen die Betreiber künftig das schnelle Internet ermöglichen, wir haben darüber bereits berichtet. Nun gab es gestern eine offizielle Bestätigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Schauer hatte sich am Montag Abend mit dem Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, getroffen und die kommende Versteigerung im Detail besprochen.

„Nicht nur die Metropolen sollen von der Digitalisierung profitieren, sondern gerade auch die ländlichen Regionen“, betonte der Minister. Nur so erreiche man gleichwertige Lebensverhältnisse. Bei einer Veranstaltung des Verbandes des Automobilindustrie (VDA) am Dienstagabend in Berlin sagte Scheuer, man sei ein großes Stück vorangekommen. Es gehe auch um Menschen, die nicht nur in Großstädten lebten.

Bei 5G soll es auch lokale Netze geben dürfen, das fordern die Wirtschaftsverbände, weil sie den etablierten Netzbetreibern nicht zutrauen, rechtzeitig die notwendigen Netze bis in die Fläche auszubauen.

Regeln Ende November

Ende November will die Bundesnetzagentur die Vergaberegeln festlegen, auf deren Basis im nächsten Jahr 5G-Frequenzen versteigert werden sollen. In einem früheren Entwurf der Vergaberegeln waren die Landstraßen von der 5G-Ausbaupflicht explizit ausgenommen, da dies unverhältnismäßig teuer wäre. Mit den zur Versteigerungen stehenden 5G-Frequenzen (3,6 GHz) wäre eine sehr schnelle Datenübertragung möglich, aber die Reichweite dieser Frequenzen ist gering. Die Folge: Für eine Flächenabdeckung müssten also deutlich mehr 5G-Masten installiert werden als mit Anlagen im bisherigen 4G-Standard auf niedrigeren Frequenzen.

Die Folge: Aus der Telekommunikationsbranche kam daher Kritik an der neuen Kursrichtung des Bundes. Da drohe ein „Mastenwald“ zu entstehen, der schier unbezahlbar sei, hieß es aus der Branche.

Mehr Netz für die Eisenbahn

Auch eine zweite Änderung der bisherigen Vergaberegeln zeichnet sich ab: Künftig sollen nicht nur Hochgeschwindigkeits-ICE-Strecken der Bahn, sondern auch die anderen Zugstrecken an das schnelle Mobilfunknetz angeschlossen werden.

Im Vergleich zur Technologie 4G (LTE) ist die 5. Mobilfunkgeneration (5G) deutlich schneller. Besonders für die Industrie ist der Standard wichtig, weil eine Grundlage für autonomes Fahren oder Telemedizin-Anwendungen ist. Für Privatkunden dürfte 5G nach Einschätzung von Fachleuten hingegen zunächst weniger relevant sein - zum Streaming von Videos in normaler Auflösung zum Beispiel dürfte 4G (wo es schon ausgebaut ist) vorerst ausreichen.

Bundesnetzagentur: Finaler Entwurf in Vorbereitung

Ein Sprecher der Bundesnetzagentur wollte sich nicht zu den Einzelheiten der Grundsatz-Einigung bei den Vergaberegeln äußern. Er bestätigte aber, dass ein "finaler" Entwurf in Vorbereitung sei. Bei der Frequenzversteigerung hat der Bundesverkehrsministerium die Aufsicht über die Bundesnetzagentur, normalerweise ist die Behörde dem Bundesverkehrsministerium unterstellt.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war bei dem Treffen mit dem BNetzA-Chef am Montagabend dabei. Der CDU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, dass beim Ausbau superschneller Funknetze Netzbetreiber notfalls zur Kooperation verpflichtet werden sollten. Wörtlich: „Die Funklöcher entlang von Landstraßen und Autobahnen nerven - zu Recht - viele Menschen.“

Bei der Versteigerung der neuen Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G müsse von Anfang an garantiert werden, dass der Netzausbau im geplanten Zeitrahmen erfolge und der schnelle Mobilfunk in Echtzeit in nächster Zeit verfügbar sei: „Wir brauchen da mehr Marktwirtschaft und politischen Druck, mehr Konkurrenz, damit neue Anbieter eine Chance haben.“

Lindner: Funknetze sind Daseinsvorsorge

FDP-Chef Christian Lindner betonte, dass superschnelle Funknetze auch ein Stück Daseinsvorsorge seien. Er gab zu bedenken, dass bei der Versteigerung vielleicht die Anbieter bevorzugt werden sollten, die am schnellsten und mit den geringsten öffentlichen Fördergeldern ein Netz im ländlichen Raum aufbauen wollten.

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