Unzumutbar

Wenn (k)einer gräbt: Netzbetreiber wollen Gesetzesänderung

Das Problem ist in der Politik ange­kommen: Wie verhin­dert man, dass Breit­band-Inves­titionen entwertet werden, weil sich Konkur­renten ins gemachte Nest legen und dann die Kunden wegschnappen können? Gar nicht bauen?

Sobald ein kommu­nales oder privates Unter­nehmen einen Graben für den Glas­faser­ausbau ausge­hoben hat, dürfen Wett­bewerber ihr Kabel einfach mit verlegen. Sie dürfen das auch dann, wenn das kommu­nale Unter­nehmen (das der Gemeinde oder Stadt gehört) das Glas­faser­netz eigen­wirt­schaft­lich ausbaut, ohne dafür öffent­liche Gelder zu bekommen. Das Unter­nehmen trägt also das volle wirt­schaft­liche Risiko.

Das ist aber ein großer "struk­tureller Wett­bewerbs­nach­teil": Zum einen umgehen Wett­bewerber die ursprüng­lich "zu hohen" Kosten für den Tiefbau. Es kommt zu einem volks­wirt­schaft­lich unsin­nigen Über- und Doppel­ausbau von Leitungen. Zum anderen werden die Inves­titionen kommu­naler Unter­nehmen entwertet. Schlimms­tenfalls müssen sie den Glas­faser­ausbau einstellen.

Ein Fall aus der Praxis

Wer zuerst Glasfaser ausbaut, ist der Dumme? BREKO und Buglas machen Druck. Wer zuerst Glasfaser ausbaut, ist der Dumme? BREKO und Buglas machen Druck.
Foto: Picture Alliance / dpa
Einfa­cher erklärt: Ein Ort möchte schnelles Internet. Die Telekom wird gefragt und sagt "lohnt sich für uns nicht, machen wir nicht." Nun entschließt sich ein kommu­nales Unter­nehmen (z.B. die örtli­chen Stadt­werke) selbst zu bauen. Sie sind verpflichtet, allen anderen Firmen, die auch etwas verlegen wollen oder könnten, das öffent­lich mitzu­teilen. Nun ist der Graben offen: Das Mitver­legen eigener Leitungen ist weitaus billiger, als selbst auch komplett aufgraben zu müssen. Die ursprüng­liche Idee dabei war sinn­voll: Dass Fern­wärme, Gas, Wasser, Strom und Telefon einfa­cher und schneller verlegt werden könnten, wenn da sowieso gerade ein Graben "offen" ist.

Durch die Inves­tition der kommu­nalen Firma wird aber das Verlegen neuer schnel­lerer Leitungen beispiels­weise für die Telekom plötz­lich preis­lich inter­essant. Sie legt also ihre eigenen Leitungen dazu. Nun passiert das, was die bauenden (kommu­nalen) Unter­nehmen gar nicht gebrau­chen können: Die Bestands­kunden der Telekom freuen sich über schnel­leres Internet und bleiben bei der Telekom. Zum neuen (kommu­nalen) Unter­nehmen geht kaum jemand, viel­leicht weil sie teurer sind oder Pionier-Kunden schlechte Erfah­rungen damit gemacht haben. Das neue (kommu­nale) Unter­nehmen hat für den Ausbau eigenes Geld aus dem Fenster geworfen und erreicht aber kaum Kunden. Ergo: Das (kommu­nale) Unter­nehmen baut lieber erst gar nicht und wartet, bis jemand anders baut. Der "Andere" denkt genauso, also wird lieber nicht gebaut.

Ist das Problem lösbar?

Die Idee der privaten Anbieter ist nun: Wenn einer ein eigenes Kabel legt, muss er das den anderen zu "fairen Kondi­tionen" vermieten, wenn sich Inter­essenten melden. Doch was sind "faire Kondi­tionen"? Da geht es nur um den Preis. Baut eine Gemeinde erst­malig, kann es gut ein, dass sie höhere Kosten hat als eine Telekom, die viel Erfah­rung und bessere Einkaufs­kondi­tionen hat. Ergo wird die Telekom das Angebot der Gemeinde oder des anderen Unter­nehmens "ablehnen" oder einen Preis fordern, der für die privaten Netz-Bauer "unat­traktiv" ist. Und selbst wenn man sich einigt, wird die Telekom ihre Bestands­kunden mitnehmen und sich der Auf- oder Ausbau für den "Neuen" gar nicht mehr lohnen.

Bliebe eine andere Vari­ante: Der kommu­nale Unter­nehmer baut, betreibt aber die verlegten Fasern nicht selbst, sondern vermietet sie an andere Netz­betreiber zu glei­chen Kondi­tionen. Auch hier muss das Angebot so attraktiv sein, dass es sich für eine Telekom nicht lohnt, selbst ein Netz zu bauen oder zu betreiben. Sobald schon Leitungen liegen, wird eine Telekom diese verwenden, so lange und so gut es geht, schließ­lich haben sie ja irgend­wann einmal Geld gekostet und haben einen "Wert". Und das ist der Grund, warum es soviel Vecto­ring gibt, das bestehende Netz kann opti­maler genutzt werden, kompletter Neubau wäre teurer.

Der viel zitierte und eigent­lich gewünschte Wett­bewerb ist nicht so trag­fähig, dass in einer (klei­neren) Gemeinde drei oder vier Anbieter parallel mit eigenen Leitungen exis­tieren können. Der Kunde ist da rigoros: Telefon und Internet sollen da sein und funk­tionieren und möglichst günstig sein. 20-30 Euro Flat­rate im Monat, das wäre so eine Summe, 50 Euro ist das Höchste der Gefühle. Glas­faser wäre schick, aber (mehr) kosten, darf sie nicht.

Als Schieds­richter ist am Ende die Bundes­netz­agentur gefragt. Die entscheidet dann auch - irgend­wann -, nur das kann dauern. Und solange warten die Bürger auf ihr schnel­leres Internet.

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