Netzausbau

Mobilfunkgipfel: Bundesregierung will Funklöcher stopfen

Für Handy­nutzer ist es nervig, für die Wirt­schaft ein Problem: In Deutsch­land fällt noch zu oft der Satz 'Ich hab gerade schlechtes Netz.' Die Bundes­re­gie­rung will helfen und lädt zum zweiten Mobil­funk­gipfel. Da geht es um Geld - aber nicht nur.

Guter Empfang statt Funkloch: Bundesregierung will nachhelfen Guter Empfang statt Funkloch: Bundesregierung will nachhelfen
Bild: picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Die Bundes­re­gie­rung will den Ausbau des Mobil­funk­netzes in Deutsch­land voran­bringen und dafür mehr als eine Milli­arde Euro ausgeben. Beim zweiten "Mobil­funk­gipfel" sollen heute die Pläne gemeinsam mit Vertre­tern der Länder, Kommunen und Mobil­funk­branche konkret werden.

Rund 1,1 Milli­arden Euro soll der Netz­ausbau an bis zu 5000 Stand­orten geför­dert werden, wo ein privat­wirt­schaft­li­cher Ausbau zeitnah nicht zu erwarten sei, heißt es im Entwurf für die Abschluss­erklä­rung. Verfahren zur Geneh­mi­gung von Mobil­funk­masten sollen nur noch drei Monate dauern.

Eigene Mobil­funkin­fra­struk­tur­ge­sell­schaft geplant

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Eigent­lich sollen die Netz­be­treiber für flächen­de­ckenden Empfang sorgen. Bei der Erstei­ge­rung von Mobil­funk­fre­quenzen verpflichten sie sich dazu, bestimmte Versor­gungs­auf­lagen zu erfüllen, damit sie den Netz­ausbau nicht auf lukra­tive Regionen mit vielen Einwoh­nern beschränken. Dennoch gibt es weiterhin etliche Funk­lö­cher. Beson­ders an Haupt­ver­kehrs­wegen, also ICE-Stre­cken und Auto­bahnen, hapert es.

Der Bund will mit einer eigenen Mobil­funkin­fra­struk­tur­ge­sell­schaft (MIG) gegen­steuern, die "die Betei­ligten im Förder­ver­fahren entlasten" soll, wie es im Entwurf heißt. Zunächst hatte es geheißen, die Gesell­schaft könne auch selbst Funk­masten bauen lassen, wenn nötig - das Netz- und Stand­ort­be­treiber teils kritisch gesehen.

Der Digi­tal­ver­band Bitkom teilte vor der Gipfel-Video­schalte mit Bundes­ver­kehrs­mi­nister Andreas Scheuer (CSU) mit, entschei­dend sei, dass die Regie­rung mit der Förde­rung "nicht in Konkur­renz zum privat­wirt­schaft­li­chen Ausbau" trete. "Staat­liche Hilfen müssen sich auf jene Gebiete beschränken, in denen nach­weis­lich kein eigen­wirt­schaft­li­cher Ausbau absehbar ist."

Privat­wirt­schaft­li­cher Ausbau hat Vorrang

Genau das sieht der Bund auch vor, wie es in einem Entwurf für Eckpunkte zur Förde­rung heißt: "Um den Vorrang des privat­wirt­schaft­li­chen Ausbaus zu sichern wird der Bund in Gebieten, die eigen­wirt­schaft­lich durch die Unter­nehmen versorgt werden, nicht fördern."

In geför­derten Gebieten solle "eine wesent­liche Verbes­se­rung hin zu einer Versor­gung mit mindes­tens 4G erzielt werden". Die neue Gesell­schaft sollte beim Aussu­chen der Gebiete sowie den Vorbe­rei­tungen helfen. Nach dem Förder­aufruf solle auf Basis eines "trans­pa­renten, wett­be­werb­li­chen Auswahl­ver­fah­rens" entschieden werden, wer den Zuschlag bekomme.

Bitkom: Büro­kratie abbauen

Bitkom-Präsi­dent Achim Berg sagte der dpa weiter, die öffent­liche Hand müsse Büro­kratie abbauen. Derzeit verzö­gerten sich 1500 Ausbau­vor­haben, weil Geneh­mi­gungen fehlten oder die Stand­ort­suche lange dauere. "Hier könnte der Staat viel errei­chen, ohne auch nur einen Cent Steu­er­geld in die Hand nehmen zu müssen."

Kommunen könnten sich stärker dafür einsetzen, dass die eigenen Liegen­schaften für Mobil­funk­stand­orte genutzt werden, erklärte Berg weiter. Vieler­orts fehle zudem die Akzep­tanz. "Verun­si­che­rungen in Teilen der Bevöl­ke­rung verzö­gern den Ausbau - nicht zuletzt durch Falsch­in­for­ma­tionen", sagte der Verbands­chef.

Lange Geneh­mi­gungs­pro­zesse, fehlende Stand­orte für Funk­masten und Sorgen der Bevöl­ke­rung: Alle drei genannten Probleme beim Mobil­funk-Ausbau will der Bund angehen.

Kommu­ni­ka­ti­ons­of­fen­sive

Im Entwurf für die Abschluss­erklä­rung heißt es, Bund, Länder und Kommunen setzten sich dafür ein, dass geeig­nete Flächen der öffent­li­chen Hand für den Mobil­funk­ausbau zur Verfü­gung gestellt würden. Ziel sei, dass binnen drei Monaten nach der Vorlage voll­stän­diger Unter­lagen die Anträge beschieden würden.

Eine Bund-Länder-AG solle dazu bis September "Voll­zugs­hin­weise" erar­beiten. Um Ängsten von Anwoh­nern zu begegnen, plane der Bund eine "Kommu­ni­ka­ti­ons­of­fen­sive", um "trans­pa­rent und neutral" über Chancen und Risiken der Technik zu infor­mieren.

FDP-Frak­ti­ons­vize Frank Sitta sagte der dpa, mehr Tempo beim Mobil­funk­ausbau gelinge nur "durch die radi­kale Beschleu­ni­gung bei Geneh­mi­gungen", der einfa­chen Bereit­stel­lung öffent­li­cher Grund­stücke sowie dem effi­zi­enten Stopfen der Funk­lö­cher mit "Nega­tiv­auk­tionen", bei denen der Anbieter den Zuschlag erhalte, der am wenigsten Förder­mittel verlange. Die Mobil­funkin­fra­struk­tur­ge­sell­schaft werde aber "ein ziem­lich teurer Papp­ka­merad".

Schon die ganze Nacht über beklagen Mobil­funk­kunden der Deut­schen Telekom über­re­gio­nale Netz­pro­bleme. Aller­dings sind nicht alle Kunden betroffen. Mehr dazu lesen Sie in einer weiteren News.

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