Neuer Anlauf

Politik: Neue Auktionsformen für besseren Netzausbau

Die Bundes­länder Bayern, Baden-Würt­temberg, Nord­rhein-West­falen und Schleswig Holstein fordern neue Frequenz-Aukti­onsre­geln, wenn der Netz­ausbau dafür schneller und dichter wird. Netz­betreiber hatten das schon länger gefor­dert.
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Wenn es um die Regu­lierung von Frequenzen für Mobil­funk in Deutsch­land geht, galt bislang das Gesetz des Marktes: "Frequenzen sind wert­voll" und wenn ein Unter­nehmen soviel Geld ausgibt, wird es auch ein Inter­esse daran haben, damit möglichst schnell wieder Geld zu verdienen und sein Netz schnell auf und auszu­bauen. Die Praxis sieht anders aus. Gebaut wird in Regionen, in denen viele Kunden leben und eine starke Nutzung zu erwarten ist. Die "Fläche" fällt hinten runter.

Teure Frequenzen, viele Funk­löcher

Schon länger fordern die Netzbetreiber andere Frequenzvergaben, die Möglichkeit zur Kooperation und Förderung der weißen Flächen.Schon länger fordern die Netzbetreiber andere Frequenzvergaben, die Möglichkeit zur Kooperation und Förderung der weißen Flächen. Schon im Vorfeld der 6,5 Milli­arden teuren Frequenz-Auktion hatten Telefónica, aber auch Voda­fone und die Telekom das "fran­zösi­sche Modell" bevor­zugt: Die vorhan­denen Mobil­funk­anbieter bekommen die Lizenzen für kleines Geld, müssen dafür aber vertrag­lich zusi­chern, viel inten­siver und im Detail auszu­bauen, als ursprüng­lich geplant.

Der bayri­sche Minis­terprä­sident Markus Söder schlägt nun im Bundesrat gemeinsam mit seinen Kollegen aus Baden-Würt­temberg, Nord­rhein-West­falen und Schleswig-Holstein ein ganz "neues" Konzept vor, das unter anderem auch "nega­tive Auktionen" vorsieht. "Begleitet von einer neutralen Exper­tise sollten dabei alter­native Verga­bemo­delle unter der Maßgabe bewertet werden, eine markt­orien­tierte und wett­bewerbs­konforme Lösung zu finden, die zu einer spür­baren Verbes­serung der Mobil­funk­versor­gung führt."

TKG ändern?

Auch eine Geset­zesän­derung wird ange­regt. Wört­lich:

Die Mobil­funk­versor­gung in Deutsch­land sowohl mit Sprach- als auch mit Daten­kommu­nika­tion ist nach Einschät­zung vieler Experten und der Politik nicht auf einem zufrie­denstel­lenden, den heutigen Kommu­nika­tions­bedürf­nissen entspre­chenden Niveau. Das Instru­ment der Versor­gungs­auflagen, die im Rahmen der bisher übli­chen Frequenz­verstei­gerungen aufer­legt wurden, muss stets den Verhält­nismä­ßigkeits­grund­satz wahren und kann daher nicht alleine das Ziel einer leis­tungs­fähigen modernen Mobil­funkin­frastruktur errei­chen. Deshalb und ange­sichts der Erfah­rungen mit der vergan­genen Frequenz­verstei­gerung sind in jüngster Zeit grund­sätz­liche Frage­stel­lungen in Bezug auf die bishe­rige Verga­bepraxis von Frequenzen in Deutsch­land aufge­worfen worden. Dazu gehört insbe­sondere die Frage, ob andere oder ange­passte Verfahren zu einer besseren Mobil­funk­versor­gung beitragen können. Der Bund sollte daher die Zeit bis zur nächsten Frequenz­vergabe nutzen, um gemeinsam mit den Ländern die bishe­rige Verga­bepraxis auf den Prüf­stand zu stellen. Im Rahmen einer ergeb­nisof­fenen Analyse mit Unter­stüt­zung durch externe Experten muss insbe­sondere ein Vergleich zu Staaten mit einer besseren Mobil­funk­durch­drin­gung ange­strebt werden. Gegen­stand der Unter­suchung sollte jeden­falls das Verga­bemo­dell einer „nega­tiven Auktion“ (als ein- oder zwei­teiliges Verfahren) sein. Ferner ist das Konzept einer kosten­freien Über­lassung von Frequenzen bei gleich­zeitiger Abgabe von Versor­gungs­zusagen zu bewerten.
In einer ersten Stel­lung­nahme hatte der Tele­fonica-Deutsch­land-CEO Markus Haas bereits am Wochen­ende das geplante Vorhaben über Twitter ausdrück­lich begrüßt.
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