Bundespost 5.0

BNetzA unter Druck: Kommt das 5G-Bundesnetz?

Drei Minister haben BNetzA Chef Homann zum Geheimgespräch bestellt, berichtet der Spiegel. Ihr Ziel: Strikte Ausbauverpflichtungen für 5G, mithilfe eines "5G-Bundesnetzes" ?
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Die Politik macht Druck und fordert von BNetzA Chef Homann drastischere Versorgungsauflagen bei 5G. Dazu sollte ein gemeinsames "5G-Bundesnetz" von allen drei Netzbetreibern aufgebaut werden.Die Politik macht Druck und fordert von BNetzA Chef Homann drastischere Versorgungsauflagen bei 5G. Dazu sollte ein gemeinsames "5G-Bundesnetz" von allen drei Netzbetreibern aufgebaut werden. Bei einem "geheimen" Treffen sollen drei Minister der CDU/CSU die Bundesnetzagentur stark unter Druck gesetzt haben, damit die Vergabebedingungen für 5G geändert werden. Sie fordern ein "5G-Bundesnetz". Der Streit um die geplante Versteigerung der Frequenzen für die nächste Mobilfunk­generation 5G schwelt ja schon länger. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sei der Chef der Bundesnetzagentur Jochen Homann am vergangenen Donnerstag zu einem geheimen Krisentreffen ins Bundesverkehrsministerium bestellt worden. Dort hätten ihn Minister Andreas Scheuer (Verkehr und digitale Infrastruktur), Peter Altmaier (Wirtschaft) und Helge Braun (Kanzleramt) massiv dazu gedrängt, die für Frühjahr geplante Versteigerung zu ändern, von der die Politik immer noch rund zehn Milliarden Euro Erlöse erwartet.

5G-Garantie gefordert

Die Regierungsvertreter wollen offenbar, dass Homann auch im ländlichen Raum die Versorgung mit 5G-Mobilfunk per Versteigerungsauflage garantiert. Dafür sollen die Anbieter in dünn besiedelten Regionen ein gemeinsames 5G-Netz aufbauen und dieses miteinander teilen. Die Kosten für drei eigene Netze würden sonst viel zu hoch und es könnte viele Jahre dauern, bis das 5G-Netz eine hohe Abdeckung erreicht und seinen Zweck erfüllt.

Dazu sollen bis auf die Ebene kommunaler Straßen (Gemeinde- und Kreisstraßen) sichere Verbindungen gewährleistet werden, um künftige Anwendungen mit 5G zu ermöglichen. Im Wirtschafts­ministerium will man die Fehler bei vergangenen Versteigerungen unbedingt vermeiden. "Wir brauchen klare Vorgaben an die Netzbetreiber, damit wir die Versorgungslücken schließen und die Zukunft der Kommunikation nicht verschlafen", hieß es dort.

Juristisch heikel

Die Intervention der Bundesregierung bei der Bonner Behörde ist sehr problematisch: Die Auktion muss nach Auffassung der Bundes­netz­agentur ohne Einflussnahme der Regierung und möglichst rechtssicher erfolgen. Werden die Auflagen zu stark angezogen, rechnet man in der Netzagentur mit Klagen von Mobilfunk­unternehmen gegen diese Vorgaben. Solange würde nichts versteigert und könnte auch nichts gebaut werden.

Eine Einschätzung:

Überall in Deutschland sind Wahlen und die Wähler murren, weil sie im Funkloch unterwegs sind. Das hat die Branche längst verstanden und baut so gut es geht aus, einige Anbieter mehr, andere (gefühlt) weniger. Mancher Wähler stand bislang gleichzeitig auf der Matte, wenn es galt, den "gefährlichen" oder "hässlichen" Sendemast im Wohngebiet zu verhindern.

Die Politiker kennen sich mit physikalischen Bedingungen wie der Ausbreitung von Funkwellen nicht aus und erwarten, dass die deutschen Netzbetreiber über Nacht auf 3,5 GHz ein flächendeckendes 5G-Netz dahin zaubern und auch noch 10 Milliarden Euro dafür an den Staat bezahlen, dass sie das überhaupt aufbauen dürfen. Kleine lokale Anbieter bekämen die Frequenzen quasi geschenkt und könnten dort, wo es wirklich lukrativ sein könnte, lokale Netze aufbauen. Anschließend "verbünden" sich die lokalen Anbieter untereinander und bieten eine bundesweite Abdeckung. Dort wo es kein Netz geben sollte, rufen sie dann lautstark nach dem 5G-Bundesnetz.

Die Wette gilt: Die drei großen Netzbetreiber werden dieses "Spiel" nicht mitspielen. Beispielsweise könnten sie sich alle oder einige einfach an der kommenden 5G-Versteigerung nicht beteiligen. Und dann bricht alles wie ein Kartenhaus zusammen. Viele Fragen sind unklar: Wer "baut" das 5G-Bundesnetz? Wer plant und verwaltet es? Die Bundesnetzagentur oder eine zu gründende neue staatliche Stelle?

Lizenzen gegen Abdeckungs­verpflichtungen zu vergeben, ist ein richtiger Ansatz. Denkbar wäre, die Lizenzkosten von den Netzbetreibern auf einem Treuhandkonto zu hinterlegen und bei erfolgreichem Netzausbau zum Datum X an die Netzbetreiber zurück zu geben. Damit wäre gewährleistet, dass kein Anbieter sich bei Misserfolg "in Luft auflöst", weil das Geld für denkbare "Strafen" schon hinterlegt wäre. Bis dahin wird der Streit weiter gehen.

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