Netzausbau

"MIG": Gesellschaft soll weiße Flecken bekämpfen

Funk­löcher sind für viele ein großes Ärgernis. Betroffen sind vor allem länd­liche Regionen. Der Bund will nun Abhilfe schaffen - mit einer neuen Infra­struk­tur­gesell­schaft. Ob das klappt?

Mobilfunkmast im Aufbau Mobilfunkmast im Aufbau
Bild: teltarif.de / Daniel Molenda
Keine Balken, kein Netz. Oder wenig Balken und ein schlechter Empfang. Das kann Handy­nut­zern vor allem auf dem Land noch passieren. Grund sind die berühmten "weißen Flecken". Die sollen nun besei­tigt werden, mit Hilfe der "MIG" - der neuen Mobil­funkin­fra­struk­tur­gesell­schaft des Bundes.

Der Aufsichtsrat des bundes­eigenen Lkw-Maut­betrei­bers Toll Collect stimmte der Grün­dung der Gesell­schaft zu. Der Start erfolge im Januar, sagte ein Spre­cher des Verkehrs­minis­teriums.

Ziel: Kommunen entlasten

Mobilfunkmast im Aufbau Mobilfunkmast im Aufbau
Bild: teltarif.de / Daniel Molenda
Die neue Gesell­schaft ist eine Tochter von Toll Collect - und soll vor allem Kommunen entlasten und unter­stützen. "Beson­ders in den länd­lichen Regionen fehlt es immer noch an einer leis­tungs­starken Mobil­funk­ver­sor­gung, teil­weise ist selbst Sprach­tele­fonie wegen zahl­rei­cher Funk­löcher nicht möglich", sagte Gerd Lands­berg, Haupt­geschäfts­führer des Deut­schen Städte- und Gemein­debundes. Dies sei ein echter Stand­ort­nach­teil für Unter­nehmen und eine Einbuße an Lebens­qua­lität für die Bürger.

"Die Schaf­fung und Erschlie­ßung von Träger­masten in für die Unter­nehmen wirt­schaft­lich unat­trak­tiven Regionen kann einen wich­tigen Beitrag zu einer besseren Versor­gung leisten", sagte Lands­berg. Er erwarte einen "engen Schul­ter­schluss" zwischen der Gesell­schaft mit den Kommunen. "Dann kann die neue Gesell­schaft ein Erfolg werden und endlich die Abde­ckung mit Mobil­funk in ganz Deutsch­land verbes­sern."

MIG soll Bau neuer Mobil­funk­masten orga­nisieren

CSU-Landes­grup­pen­chef Alex­ander Dobrindt sprach von einem neuen Kapitel des Digi­tal­aus­baus: "In Zukunft orga­nisiert dort, wo der wirt­schaft­liche Ausbau nicht funk­tio­niert, die MIG den Bau neuer Mobil­funk­masten."

Die Ausgangs­lage: Bei der Mobil­funk-Versor­gung sind zwar in den vergan­genen Jahren auch wegen Versor­gungs­auf­lagen für die Betreiber Fort­schritte erzielt worden. Die Deut­sche Telekom, Voda­fone und Telefónica haben sich gegen­über dem Bund verpflichtet, bis Ende 2020 bundes­weit 99 Prozent der Haus­halte mit 4G zu versorgen. Bis Ende 2021 müssen 99 Prozent der Haus­halte in jedem Bundes­land versorgt sein. Der Ausbau des super­schnellen neuen Stan­dards 5G konzen­triert sich laut Verkehrs­minis­terium derzeit auf Städte und Gewer­bege­biete.

Nach einer Über­sicht der Bundes­netz­agentur von Oktober sind zwar 96,5 Prozent der Fläche in Deutsch­land mindes­tens von einem Mobil­funk­netz­betreiber mit 4G versorgt. Das bedeutet aber auch: Vor allem in dünn besie­delten Gebieten gibt es immer noch "weiße Flecken" mit gar keinem oder einem schlechten Empfang. Für die Betreiber ist der Ausbau unwirt­schaft­lich, weil sie dort kaum neue Kunden gewinnen können.

5000 Stand­orte für neue Mobil­funk­masten notwendig

Die Ziele: Bundes­weit gibt es laut Verkehrs­minis­terium rund 4400 weiße Flecken. Um diese zu schließen, seien bis zu 5000 Stand­orte für neue Mobil­funk­masten notwendig. Dabei soll gelten: Wo 4G möglich ist, soll später auf 5G umge­schaltet werden. Um den Ausbau voran­zutreiben, legt der Bund ein Förder­pro­gramm auf mit einem Volumen von 1,1 Milli­arden Euro. Die EU muss das Programm noch geneh­migen. Bei der Umset­zung soll die neue MIG eine Schlüs­sel­rolle einnehmen.

Die Gesell­schaft: Die Mobil­funkin­fra­struk­tur­gesell­schaft mit Sitz in Naum­burg in Sachsen-Anhalt soll im Januar offi­ziell ihre Arbeit aufnehmen. Die Gesell­schaft soll vor allem die Kommunen entlasten, im Minis­terium ist von einem "Rundum-sorglos-Paket" die Rede. Denn die Suche nach Stand­orten sowie Geneh­migungs­ver­fahren sind aufwendig.

Vorge­sehen ist nach Angaben des Verkehrs­minis­teriums folgendes Verfahren: Die MIG soll zunächst die weißen Flecken ausfindig machen, die gar nicht mit Mobil­funk oder nur mit 2G versorgt sind und für die keine Ausbau­ver­pflich­tungen bestehen. Wollen Betreiber nicht selbst ausbauen, kommt das Gebiet für eine Förde­rung in Betracht.

In enger Absprache mit Kommunen und den Netz­betrei­bern soll die MIG geeig­nete Stand­orte für Mobil­funk­masten suchen und vorschlagen - und zugleich Verträge und Geneh­migungen vorbe­reiten. Sobald geeig­nete Stand­orte iden­tifi­ziert worden sind, soll die MIG klären, welche Netz­betreiber bereit sind, diese eigen­wirt­schaft­lich mit aktiver Technik auszu­statten und eine Versor­gung sicher­zustellen. Dann soll das Förder­ver­fahren starten - es richtet sich vorrangig an Firmen, die für das Aufstellen von Masten zuständig sind.

Kritik: Politik solle beim Netz­ausbau klare Vorgaben machen

Die Kritik: Der Grünen-Haus­halts­poli­tiker Sven-Chris­tian Kindler sagte mit Blick auf Verkehrs­minister Andreas Scheuer (CSU): "Statt eine neue Mega-Behörde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertrö­deln, sollte die Bundes­regie­rung den Unter­nehmen beim Netz­ausbau klare Vorgaben machen."

Es sei nicht einzu­sehen, dass mit Steu­ergeld die Wirt­schaft­lich­keits­lücken der privaten Netz­anbieter gestopft werden sollten. Und der Linke-Haus­halts­poli­tiker Victor Perli forderte, die neue Gesell­schaft müsse eigene Sende­anlagen instal­lieren und an die Betreiber vermieten, damit auch Einnahmen für den Bund entstünden.

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