Statement

Musk: Trumps Verbannung von Twitter "falsch und dumm"

Wenn Elon Musk Twitter kaufen sollte, stünde Donald Trump die Tür für eine Rück­kehr auf die Platt­form offen. Der Ex-Präsi­dent sagte zwar bereits, er sei nicht inter­essiert - aber mit Blick auf eine mögliche erneute Kandi­datur 2024 könnte er Twitter gut gebrau­chen.
Von dpa /

Ex-Präsi­dent Donald Trump kann sich Hoff­nungen machen, recht­zeitig zum Rennen ums Weiße Haus 2024 zu Twitter zurück­kehren zu können. Tech-Milli­ardär Elon Musk, der gerade dabei ist, Twitter zu über­nehmen, würde Trump wieder auf die Platt­form lassen. Die Entschei­dung, Trump zu verbannen, sei "mora­lisch falsch und einfach nur dumm" gewesen, kriti­sierte Musk am Dienstag in einem Video­inter­view bei einer Veran­stal­tung der "Finan­cial Times".

Trump wurde bei Twitter verbannt, nachdem er Sympa­thie für seine Anhänger bekundet hatte, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten. In den Wochen davor hatte Trump die Stim­mung mit grund­losen Behaup­tungen ange­heizt, ihm sei ein Wahl­sieg gegen Joe Biden durch Betrug gestohlen worden.

Stim­mungs­mache durch Trump?

Der gesperrte Account von Donald Trump auf Twitter Der gesperrte Account von Donald Trump auf Twitter
Bild: picture alliance/dpa
Trump sagte vor kurzem zwar bereits, er wolle nicht zu Twitter zurück, auch wenn er es dürfte. Die Präsenz auf der Platt­form, wo er einst mehr als 80 Millionen Follower hatte, könnte aber für eine mögliche Kandi­datur bei der Präsi­dent­schafts­wahl 2024 wichtig sein. Erst am Wochen­ende erlitt er eine Schlappe vor Gericht mit einer Klage gegen seinen Raus­wurf.

Trump nutzte Twitter sehr aktiv, um seine Anhänger zu mobi­lisieren und Stim­mung zu machen. Er versucht aktuell, die eigene Social-Media-Platt­form Truth Social aufzu­bauen, die jedoch mit Anlauf­pro­blemen kämpft. Face­book sperrte Trump im Januar 2021 eben­falls aus - will aber Anfang 2023 eine Wieder­her­stel­lung seines Accounts prüfen.

Musk sagte, Trumps Verban­nung bei Twitter sei ein Fehler gewesen, weil ein großer Teil der US-Bevöl­kerung damit nicht einver­standen gewesen sei. Und es habe auch nicht dazu geführt, dass der Ex-Präsi­dent sich nicht mehr Gehör verschaffen konnte. Zugleich machte er deut­lich, dass er grund­sätz­lich perma­nente Verban­nungen von der Platt­form für falsch halte, aber nicht alles tole­rieren würde. "Wenn es Tweets gibt, die falsch und schlecht sind, sollten sie entweder gelöscht oder unsichtbar gemacht werden - und eine befris­tete Sperre ist ange­messen."

Biden-Regie­rung: Schutz der Meinungs­frei­heit

"Ich würde sagen, es ist die Entschei­dung eines privat­wirt­schaft­lichen Unter­neh­mens, wer auf seinen Platt­formen zuge­lassen wird und wer nicht", sagte die Spre­cherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf eine Frage zu Musks Ankün­digung. Das Bestreben der Biden-Regie­rung sei das Sicher­stellen und der Schutz der Meinungs­frei­heit im ganzen Land. Aber Platt­formen im Netz dürften nicht als Foren für Desin­for­mation genutzt werden, so Psaki. "Und das haben wir in der Vergan­gen­heit nicht nur bei Twitter, sondern auch bei Face­book erlebt."

Bis klar wird, ob Musk Twitter tatsäch­lich bekommt, wird noch einige Zeit vergehen. Der Chef des Elek­tro­auto-Herstel­lers Tesla einigte sich mit dem Twitter-Verwal­tungsrat auf einen rund 44 Milli­arden Dollar schweren Deal, ist aber noch darauf ange­wiesen, dass ihm genug Aktio­näre ihre Anteile abtreten wollen. Twitter und Musk wollen die Über­nahme bis Jahres­ende abschließen.

Wird sich Elon Musk nach der Twitter-Über­nahme wirk­lich an euro­päi­sche Regeln und Gesetze halten? EU-Kommissar Thierry Breton hat sie ihm nun in einem gemein­samen Video erklärt.

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