Netzausbau

So sollen fast 100 % der Haushalte Handyempfang bekommen

Die Bundes­regie­rung will den Mobil­funk­ausbau finan­ziell fördern, um einen flächen­deckenden Netz­ausbau zu ermög­lichen. Es gibt aber auch kriti­sche Stimmen.
Von dpa /
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Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer (CSU) hat schnel­lere Geneh­migungs­verfahren beim Ausbau der Mobil­funk-Infra­struktur ange­mahnt. Zurzeit hingen rund 1000 Stand­orte in Geneh­migungs­verfahren, beklagte Scheuer am Sonn­tagabend am Rande einer Kabi­netts­klausur im Gäste­haus der Bundes­regie­rung im bran­denbur­gischen Mese­berg. Deutsch­land müsse hier schneller werden. Dazu seien auch weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen nötig. Zudem müsse die Politik um Verständnis bei den Bürgern werben. Eine bessere Digi­tali­sierung des Landes gehe nur mit einem Ausbau der Mobil­funkin­frastruktur.

Mit Blick auf den Ausbau der digi­talen Verwal­tung sagte Fami­lien­minis­terin Fran­ziska Giffey (SPD), künftig sollten alle staat­lichen Leis­tungen einfach, leicht und schnell online bean­tragt werden können. Es gehe darum, Büro­kratie abzu­bauen und einen modernen und effek­tiven Sozi­alstaat zu schaffen. Dazu sei eine gute Mobil­funk­struktur Voraus­setzung.

Staat­liche Förde­rung für Mobil­funk-Voll­versor­gung

Deutschland soll Mobilfunk-Vollversorgung bekommenDeutschland soll Mobilfunk-Vollversorgung bekommen Scheuer räumte ein, dass Deutsch­land bei Mobil­funk und Digi­tali­sierung Nach­holbe­darf habe. Ein Ausbau des Mobil­funk­netzes sei auch eine Frage der gleich­wertigen Lebens­verhält­nisse in Deutsch­land. Mit Blick auf die "weißen Flächen" bei Mobil­funk sagte er, drei Anbieter hätten sich zusam­mengetan und wollten 6000 Masten reali­sieren. Das reiche aber noch nicht. Weitere 5000 Masten in beson­ders betrof­fenen Regionen sollen durch den Staat geför­dert werden, so dass fast 100 Prozent der Haus­halte und 97,5 Prozent der Fläche versorgt seien. "Wir haben Zeit­druck im inter­natio­nalen Vergleich", fügte der Verkehrs­minister hinzu.

Auf Bund, Länder und Gemeinden kommt beim Ausbau des Mobil­funk­netzes in den nächsten Jahren also eine immense Kraft­anstren­gung zu. Es geht vor allem um das Schließen der Funk­löcher. Sie gelten schon seit langem als Ärgernis - und Hindernis für die wirt­schaft­liche Entwick­lung des Landes.

Bitkom mahnt mehr Tempo bei Digi­tali­sierung an

Der Bran­chen­verband Bitkom mahnte unmit­telbar vor der soge­nannten Digi­talklausur mehr Tempo bei der Digi­tali­sierung an. "Im Koali­tions­vertrag steht 297 Mal das Wort 'digital', dennoch fällt Deutsch­land im inter­natio­nalen Digi­talver­gleich weiter zurück", erklärte Verbands­präsi­dent Achim Berg. In zahl­reichen Digi­talkom­missionen der Regie­rung würden Empfeh­lungen erar­beitet, "die geeignet sind, Deutsch­land von den inter­natio­nalen Entwick­lungen noch stärker zu entkop­peln und zum analogen Insel­staat zurück­zubauen".

Der Parla­menta­rische Geschäfts­führer der FDP-Frak­tion, Marco Busch­mann, sagte der Deut­schen Presse-Agentur: "Union und SPD geben unser Land beim Mobil­funk der Lächer­lich­keit preis." Funk­löcher gehörten weiter zum Alltag.

1,1 Milli­arden Euro gegen Funk­löcher

Scheuers Staats­sekretär Steffen Bilger (CDU) kündigte indessen zur Schlie­ßung der Funk­löcher die Bereit­stel­lung von mehr als einer Milli­arde Euro an. "Wir stellen jetzt über das Sonder­vermögen Digi­tale Infra­struktur bis 2024 die benö­tigten 1,1 Milli­arden Euro zur Verfü­gung, um so gut wie alle Funk­löcher in Deutsch­land zu schließen", sagte er der Stutt­garter Zeitung und den Stutt­garter Nach­richten.

In das Sonder­vermögen sind Milli­arden­erlöse aus der 5G-Mobil­funk­auktion im Früh­jahr dieses Jahres geflossen. Die Regie­rung will eine Mobil­funkin­frastruk­turge­sell­schaft gründen, um den Ausbau zu unter­stützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben. Neben einer Stra­tegie zum Ausbau des Mobil­funks und dem Aufbau einer digi­talen Verwal­tung dürfte es bei der Klausur auch um ein Projekt für eine euro­päische Daten-Infra­struktur als Alter­native zu Diensten ameri­kani­scher Internet-Riesen gehen.

Der stell­vertre­tende Unions­frak­tions­vorsit­zende, Ulrich Lange, erklärte: "Neben der Glas­faser­förde­rung wird jetzt erst­mals orga­nisa­torisch und finan­ziell auch die Mobil­funk­förde­rung in ähnli­chem Umfang auf Bundes­ebene ange­gangen." Hierzu werde eine Mobil­funkin­frastruk­turge­sell­schaft gerade für den Ausbau in nicht wirt­schaft­lichen Gebieten im länd­lichen Raum gegründet, die auch die Kommunen unter­stützen solle.

In einer weiteren Meldung haben wir bereits darüber berichtet, dass Deutsch­land bei der LTE-Verfüg­barkeit sogar hinter Ländern wie Libanon und Senegal liegt.

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