Umbau

Mobilfunk: Neue Super-Behörde soll Ausbau beschleunigen

Statt 2 Jahre soll eine Bauge­neh­mi­gung für Mobil­funk nur noch 3 Monate dauern. Eine neue "Super-Behörde" (als GmbH) soll Kompe­tenzen der BNetzA wegnehmen.

Wird künftig die MIG eigene Sendemasten bauen, wo es sich für die großen Anbieter nicht lohnt? Wird künftig die MIG eigene Sendemasten bauen, wo es sich für die großen Anbieter nicht lohnt?
Foto: Picture Alliance / dpa
Die in Düssel­dorf erschei­nende Wirt­schafts­zei­tung Handels­blatt berichtet, dass Digi­tal­mi­nister Scheuer jetzt seine "MIG" (= Mobil­funk-Infra­struktur-Gesell­schaft) an den Start bringen und dafür sogar die Bundes­netz­agentur (BNetzA) "entmachten" will.

MIG soll 5000 Masten bauen

Wird künftig die MIG eigene Sendemasten bauen, wo es sich für die großen Anbieter nicht lohnt? Wird künftig die MIG eigene Sendemasten bauen, wo es sich für die großen Anbieter nicht lohnt?
Foto: Picture Alliance / dpa
Diese neue MIG soll dann etwa 5000 Funk­masten in abge­le­genen und dünn besie­delten Regionen des Landes bauen. Ob die Masten von der MIG gleich mit Sende­technik bestückt werden und in Betrieb gehen oder ob das die lizen­sierten Netz­be­treiber (Telekom, Voda­fone, Telefónica, 1&1-Dril­lisch) selbst tun dürfen oder gar müssen, ist noch nicht klar.

Damit der Ausbau schneller in Schwung kommt, soll gemeinsam mit den Bundes­län­dern das Baupla­nungs­recht entrüm­pelt werden. Das ehrgei­zige Ziel: Bauge­neh­mi­gungen sollen in 3 Monaten und nicht - wie derzeit - in etwa 2 Jahren möglich sein. Mancher Sende­mast wird oder wurde durch Bürger­pro­teste ver- oder behin­dert. Neben "opti­schen" Über­le­gungen ("Der sieht nicht schön aus") ist oft auch die Angst vor der unbe­kannten Technik das Problem. Dazu will Scheuer eine große Werbe- und Infor­ma­ti­ons­kam­pagne starten.

Weg von der Bundes­netz­agentur

Die Zustän­dig­keit für den Netz­ausbau soll dann nicht mehr bei der Bundes­netz­agentur liegen, sondern bei der neuen MIG, die in Form einer GmbH gegründet werden soll. Diese MIG soll auch den Infra­struk­tu­r­atlas (also eine Land­karte, wo man sehen kann, wie gut Mobil­funk und Fest­netz wirk­lich schon ausge­baut sind und welches Unter­nehmen wann und wo was bauen wird oder will) betreuen. Die MIG würde dann daraus konkrete Ausbau­ge­biete ermit­teln und dafür Fest­netz und Mobil­funk gemeinsam ausschreiben, um "Syner­gien" zu nutzen.

97 Leute sollen zunächst bei der MIG arbeiten, die dann eine Tochter der längst wieder in Bundes­be­sitz befind­li­chen "Toll-Collect" (zuständig für die LKW-Maut) ist. Dem Finanz­mi­nis­te­rium, so das Handels­blatt weiter, sei das aber noch unheim­lich, weil die MIG später bis zu 200 eigene Mitar­beiter bekommen solle.

Die baye­ri­sche CSU stellt sich bereits vor, dass die MIG auch gleich den Aufbau von 5G fördern soll, dafür seien fünf Milli­arden Euro extra notwendig.

Oppo­si­tion setzt auf kommu­nalen Ausbau

Die Oppo­si­tion im Bundestag hat verständ­li­cher­weise andere Vorstel­lungen. "Statt mit einer neuen Mega-Behörde Jahre zu vertrö­deln, solle die Bundes­re­gie­rung den Netz­be­trei­bern klare Vorgaben geben und nicht mit Steu­er­geld die Wirt­schaft­lich­keits­lü­cken stopfen", wird der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der Grünen im Bundestag, Sven-Chris­tian Kindler, zitiert. Im übrigen schlägt Kindler vor, dass die Kommunen selbst ihre Glas­fa­ser­netze aufbauen und dann an inter­es­sierte Netz-Betreiber vermieten sollten. Aus den Miet­ein­nahmen ließen sich sogar kommu­nale Gewinne erzielen.

Da könnte die Deut­sche Telekom wieder ins Spiel kommen, die neuer­dings auch fremd gebaute Netze betreibt.

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