Streit

Gesetz gegen Kostenfallen: Union blockiert SPD-Entwurf

Verträge mit Ener­gie­ver­sor­gern, Fitness-Studios und TK-Anbieter sollen eine maxi­male Mindest-Lauf­zeit von 1 Jahr haben. Die Branche reagiert panisch, das CDU geführte Wirt­schafts­minis­terium blockiert das Gesetz.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sperrt sich gegen die Verkürzung der Mindestlaufzeit von Verträgen. Die SPD kritisiert das. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sperrt sich gegen die Verkürzung der Mindestlaufzeit von Verträgen. Die SPD kritisiert das.
Foto: Picture Alliance / dpa
Das von Justiz­minis­terin Chris­tine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufge­drängte Verträge und über­lange Vertrags­lauf­zeiten (Stich­wort Mindest­lauf­zeit 24 Monate) stößt auf Wider­stand in der Union. „Die Fronten in diesem Gesetz­gebungs­ver­fahren sind ziem­lich verhärtet“, sagte der rechts­poli­tische Spre­cher der Unions-Bundes­tags­frak­tion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem in Düssel­dorf erschei­nenden Handels­blatt. „Gerade aber mit Blick auf die Belas­tungen der Wirt­schaft durch Corona dürfen diese nun nicht durch ein über das Ziel hinaus­schie­ßendes Gesetz des Bundes­jus­tiz­minis­teriums über­for­dert werden.“

Gesetz im Januar vorge­stellt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sperrt sich gegen die Verkürzung der Mindestlaufzeit von Verträgen. Die SPD kritisiert das. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sperrt sich gegen die Verkürzung der Mindestlaufzeit von Verträgen. Die SPD kritisiert das.
Foto: Picture Alliance / dpa
Das von Lambrecht geplante „Gesetz für faire Verbrau­cher­ver­träge“ wurde bereits im Januar vorge­stellt. Die Minis­terin will darin regeln, dass Ener­gie­ver­sorger, Fitness­stu­dios und Tele­kom­muni­kati­ons­unter­nehmen mit Kundinnen und Kunden nur noch Neuver­träge mit einer maxi­malen Lauf­zeit von zwölf Monaten abschließen dürfen. Eine auto­mati­sche Verlän­gerung soll nur für drei Monate erlaubt sein, die Kündi­gungs­frist nur noch einen Monat betragen. Aller­dings steckt der Gesetz­ent­wurf seit Monaten in der Ressort­abstim­mung mit dem Bundes­wirt­schafts­minis­terium unter der Leitung von Ressort­chef Peter Altmaier (CDU) fest.

Die SPD forderte die Union zum Einlenken auf. „Wir wollen das Gesetz noch in dieser Legis­latur verab­schieden und deshalb muss Minister Altmaier jetzt endlich seine Blockade gegen diesen wich­tigen Schritt für mehr Verbrau­cher­schutz aufgeben“, sagte der Rechts­experte der Sozi­alde­mokraten, Johannes Fechner, dem Handels­blatt. Lange Vertrags­lauf­zeiten und auto­mati­sche Verlän­gerungen von Verträgen seien nicht im Sinne der Verbrau­che­rinnen und Verbrau­cher, denn sie verhin­derten oft einen Wechsel zu besseren Ange­boten. „Gerade die kürzeren Vertrags­lauf­zeiten würden für mehr Dynamik und Wett­bewerb sorgen.“

Mehr Lauf­zeit - mehr Planungs­sicher­heit

Der CDU-Poli­tiker Luczak wandte sich strikt gegen ein gene­relles Verbot von Verträgen mit zwei Jahren Lauf­zeit. Denn längere Vertrags­lauf­zeiten gäben Unter­nehmen Planungs- und Inves­titi­ons­sicher­heit, was Preise drücken könne. „Verbieten wir zwei­jäh­rige Verträge, schließen wir Verbrau­cher also mögli­cher­weise von Vorteilen aus“, sagte der Bundes­tags­abge­ord­nete. „Auch gibt es für Unter­nehmen dann weniger Möglich­keiten, etwa Kunden­treue zu belohnen und dafür Vorteile zu gewähren.“

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

In einer idealen Welt würden Verbrau­cher nur noch Dinge unter­schreiben, die sie wirk­lich brau­chen und über deren Trag­weite sie sich im Klaren sind. In der realen Welt "lernen" Verbrau­cher jeden Tag, dass die Gegen­seite nur ihr "Bestes" (sprich das Geld) will und werden immer miss­traui­scher.

Würde die Branche sich trauen, die neuen kürzeren Mindest­lauf­zeiten zu akzep­tieren, würden sie am Ende merken, dass ein Groß­teil der zufrie­denen Verbrau­cher gar nicht kündigen, sondern bei ihrem Anbieter bleiben werden.

Auch das Handy für 1 Euro bleibt möglich, wenn man den SIM-Karten-Mobil­funk­ver­trag und den Handy­kauf­ver­trag einfach vonein­ander entkop­pelt. Wie so etwas funk­tio­niert, macht uns Tele­fonica (o2) mit o2 myHandy seit Jahren erfolg­reich vor. Die Branche sollte sich endlich einmal was trauen.

Auch die Verbrau­cher­ver­bände sehen die Blockade von Minister Altmaier kritisch.

Mehr zum Thema Verbraucher