Schwach

Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft: Viel Geld für (noch) nix

580 Bewer­bungen auf 97,5 Stellen sind für "Andi Scheuers Funk­lochamt" einge­gangen, was als Toch­ter­firma von Toll-Collect operiert. Ein biss­chen was hat das Amt schon vorbe­reitet, aber gebaut wurde noch nix.

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG) des Bundes hat hohe Kosten und 97,5 freie Stellen. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG) des Bundes hat hohe Kosten und 97,5 freie Stellen.
Bild: netzda-mig.de
Bundes­ver­kehrs­minister Scheuer hatte unbe­dingt eine Mobil­funkin­fra­struk­tur­gesell­schaft des Bundes (kurz MIG) haben wollen, die eigent­lich dafür sorgen sollte, dass Funk­löcher geschlossen werden. Rech­nungshof und Kritiker empfanden die MIG von vorn herein als keine gute Idee, aber Scheuer setzte sein Projekt durch und koppelte es an die längst wieder staat­liche Toll-Collect (eigent­lich für die LKW-Maut zuständig) an.

580 Bewer­bungen auf 97,5 Stellen

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG) des Bundes hat hohe Kosten und 97,5 freie Stellen. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG) des Bundes hat hohe Kosten und 97,5 freie Stellen.
Bild: netzda-mig.de
Die MIG sollte 97,5 Stellen bekommen. Nur: Bis Ende August war noch keine einzige Stelle besetzt. Der Parla­men­tari­sche Staats­sekretär des Minis­teriums, Steffen Bilger (CDU), versi­chert hingegen, dass alle 97,5 Stellen „möglichst bis Ende des Jahres“ besetzt sein sollen. Bis Ende August seien dafür insge­samt 580 Bewer­bungen einge­gangen. In der MIG mit Sitz in Naum­burg arbeiten bislang ledig­lich zwei Geschäfts­führer.

Bis alle Leute da sind, muss die MIG von der Mutter­gesell­schaft Toll Collect unter­stützt werden. Natür­lich nicht einfach so. Toll Collect stellte der MIG dafür alleine bis zum Juni etwas mehr als 460.000 Euro in Rech­nung.

All diese Details gehen aus einer Antwort der Bundes­regie­rung auf eine kleine Anfrage der Bundes­tags­frak­tion der Grünen hervor, die dem Redak­tions­netz­werk Deutsch­land (RND) vorliegt.

Nicht ganz untätig

Ganz untätig war die MIG wohl nicht. Die MIG hat bereits 71 poten­zielle Förder­gebiete gefunden, für 51 davon seien die soge­nannten "Markt­erkun­dungs­ver­fahren" bereits abge­schlossen worden. Und ja, in einigen Fällen sollen sogar schon konkrete Mast­stand­orte gefunden (amts­deutsch "iden­tifi­ziert") worden sein.

Aufträge für externe Berater

Das Ergebnis schafften die beiden MIG-Geschäfts­führer aber nicht alleine, sie holten sich externe Berater dazu. Die vom MIG beauf­tragten Fremd­leis­tungen sollen bis August einen Umfang von etwas mehr als 4,5 Millionen Euro gehabt haben, berichtet RND. Die externen Berater sollen alleine knapp 500.000 Euro in Rech­nung gestellt haben. Jeden Monat seien bei der MIG 520.000 Euro Betriebs­kosten ange­fallen, heißt es in dem Bericht weiter.

Ziele bis 2025 erreicht?

Laut Antwort gehe die Bundes­regie­rung davon aus, dass die MIG ihre Ziele bis Ende 2025 errei­chen werde. Dafür müsste dann der Netz­ausbau mit nach dem 4G/LTE-Stan­dard durch die gezielte Förde­rung von Betrei­bern (also Telekom, Voda­fone, o2 oder theo­retisch auch 1&1) möglichst flächen­deckend gewähr­leistet sein.

MIG zeit­lich befristet?

Die MIG solle "ein zeit­lich befris­tetes Instru­ment sein, um Versor­gungs­lücken in den Mobil­funk­netzen zu schließen." Die Idee ist, dass der Bund Anten­nen­stand­orte (z.B. Masten) dort aufbaut, wo es für die Netz­betreiber "aus wirt­schaft­lichen Gründen" nicht rentabel ist. Die Netz­betreiber würden dann diese Stand­orte mit eigener Technik ausstatten und so die "weißen Flecken" auf der Land­karte schließen. Geplant sind, bis zu 5000 Mobil­funk­stand­orte zu errichten und anzu­binden. Das will sich der Bund bis zu 1,1 Milli­arden Euro kosten lassen.

MIG auf Dauer?

Vorher hörte man noch aus Berlin, das zustän­dige Bundes­minis­terium für Verkehr und Infra­struktur wolle die MIG auf Dauer instal­lieren und ihre Zustän­dig­keit dann auf 5G und Breit­band im Fest­netz ausdehnen. Für Kritiker heißt das: Bislang konnte die in Oppo­siti­ons­kreisen als „Scheuers Funk­lochamt“ verspot­tete MIG noch kein einziges Funk­loch schließen.

Zukunft der MIG unge­wiss

Ob die MIG über die Bundes­tags­wahl hinaus Bestand hat, gilt in infor­mierten Kreisen in Berlin inzwi­schen als nicht mehr sicher. "Die wird wieder zuge­macht", so Insider gegen­über teltarif.de, die nament­lich nicht genannt werden wollten.

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Die Funk­löcher konkret zu defi­nieren, war sicher richtig und wichtig. Jetzt muss noch ein Verfahren gefunden werden, wie die Zuschüsse für den Bau der entle­genen Stationen an die Netz­betreiber zügig ausge­zahlt werden können und vor allen Dingen müssen alle büro­kra­tischen Hinder­nisse (von fehlenden Bauge­neh­migungen, über Klagen gegen Sender oder Auflagen zur Mindest-Verle­getiefe von Signal-Kabeln) weitest­gehend besei­tigt werden. Ob man dafür ein extra "Amt" braucht? Eigent­lich nicht.

Denn: Sollten nach der Wahl die Bundes­anteile an der Deut­schen Telekom durch die KfW-Bank verkauft werden, könnte eine (neue?) staat­liche Telekom-Gesell­schaft für Netze und Dienste mit Hohheits-Aufgaben notwendig werden. Die könnte bei der BDBOS (digi­taler Behör­den­funk) ange­sie­delt sein. Diese "Hohheits-Telekom" könnte viel­leicht auch als Mobil­funk-Netz­betreiber in den Regionen auftreten, in denen die etablierten Netz­betreiber nicht bauen wollen. So macht es beispiels­weise Frank­reich. Das aber würde eine komplette Neufas­sung des TK-Gesetzes und eine komplette Neuver­gabe aller Frequenzen bedeuten und würde vor allen Dingen eins: Ewig dauern und kost­spielig werden, bevor nur eine zusätz­liche Antenne senden kann.

Eine Ausschrei­bung der weißen Flecken unter den drei bzw. vier Mobil­fun­kern mit anschlie­ßender Vergabe des Bauauf­trags an den güns­tigsten Bieter, wäre schneller und ziel­füh­render. Die Mehr­kosten würde der Bund dem Anbieter über­weisen und der "Gewinner" muss sich verpflichten, diese Stand­orte oder sogar Sende-Anlagen der Konkur­renz unter klaren Rege­lungen (Kosten) zur Verfü­gung zu stellen. Ob man das durch Ausstrahlen mehrerer Netz­ken­nungen ("MOCN") oder durch expli­zites regio­nales Roaming (wie früher das D1-Roaming bei VIAG-Interkom) macht, ist Ansichts­sache.

Viel­leicht könnte man für das regio­nale Roaming auch Aufpreise bei den Kunden der Anbieter nehmen, die bislang nicht so gut ausge­baut haben. Dann kann der Kunde entscheiden, ob ihm der Mehr­preis für mehr Netz das Wert ist oder nicht. Aber jetzt sind erst einmal Wahlen und aufgrund der Gemenge­lage wird eine neue Regie­rung nicht vor Früh­jahr 2022 hand­lungs­fähig sein, völlig unab­hängig davon, wer am Ende das Rennen macht. Und solange wird wohl gar nichts passieren.

Derweilen möchte die Deut­sche Telekom mehr als 100.000 neue Glas­faser­anschlüsse bauen.

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