Gastbeitrag

Medienpolitik in Parteiprogrammen zur Bundestagswahl

Der nach­fol­gende Artikel unter­zieht die Wahl­pro­gramm­aus­sagen der sechs Bundes­tags-Parteien zur Medi­enpo­litik, die seit dem 21. Juni 2021 öffent­lich zugäng­lich sind, einem kriti­schen Vergleich.

Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott
Foto: Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott
Derzeit wird in der Repu­blik mal wieder kontro­vers über die „rich­tige“ Medi­enpo­litik disku­tiert. Haupt­aus­löser der Debatte sind seit Anfang Juni zirku­lie­rende Entwürfe eines geän­derten Medi­enstaats­ver­trags, der den seit November 2020 gültigen Vertrag ab 2024 ablösen könnte. In dem Regel­werk sollen neue Leit­planken für die Ausrich­tung des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks (ÖRR) gesetzt werden. Die Debatte kreist um drei Themen: Erstens geht es um die inhalt­liche Breite und regio­nale Tiefe der Rund­funk­anstalten bei klas­sischen linearen TV- und Radio­pro­grammen sowie bei audio­visu­ellen und text­lichen Online-Ange­boten, die wiederum Wett­bewerbs­chancen privater Publi­kums­medien stark beein­flussen. Zwei­tens wird über effi­zienz­stei­gernde orga­nisa­tori­sche und tech­nische Inte­gra­tions­optionen der Sender zu einer „Platt­form“, ihrer Verwal­tungen und Kontrol­leure, die Meinungs­viel­falt und Arbeits­plätze nicht unver­hält­nis­mäßig gefährdet, gestritten. Drit­tens wird um den opti­malen ÖRR-Finan­zie­rungs­umfang aus steu­erähn­lichen „Bürger­bei­trägen“, Werbung, Spon­soring und anderen Quellen sowie seine zeit­liche Dyna­misie­rung gerungen. Ange­sichts der Brisanz dieser Themen steht es außer Frage, dass die poli­tischen Parteien in ihren Programmen zur Bundes­tags­wahl am 26. September diffe­ren­ziert und trans­parent aufzeigen sollten, wie sie sich die Zukunft des ÖRR und privater Medi­enun­ter­nehmen vorstellen. Am 21. Juni haben CDU/CSU als letzte Parteien den Entwurf ihres Wahl­pro­gramms veröf­fent­licht.

Somit ist es nun möglich, die medi­enpo­liti­schen Posi­tionen sämt­licher aktuell im Bundestag vertre­tenen sechs Gruppen kritisch zu verglei­chen und meine früheren Analysen der Pläne von vier Parteien zu erwei­tern.

Alter­native für Deutsch­land (AfD)

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Die AfD will den ÖRR auf einen „Grund­funk“ abschmelzen, der „ca. ein Zehntel des bishe­rigen Umfangs haben“ und ledig­lich „die Bürger flächen­deckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Infor­mation, Kultur und Bildung“ sowie „schlankem Heimat­funk“ versorgen soll. Zur Finan­zie­rung des ÖRR schlägt die Partei eine Abgabe von Betrei­bern digi­taler Platt­formen wie Google, Face­book oder Netflix vor, die audio­visu­eller Inhalte verbreiten.

Mit Niede­rungen der Medi­enpo­litik (z.B. Zusam­men­füh­rung ÖRR-Media­theken, Urheber- und Leis­tungs­schutz­rechte) hält sich das Programm nicht auf. Insbe­son­dere der von der AfD gefor­derte Wechsel von einem föde­ralen zu einem bundes­ein­heit­lichen ÖRR-Modell ist ange­sichts der Macht­ver­tei­lung zwischen Bund und Ländern mehr ein Popanz als ein ernst­hafter Poli­tik­ent­wurf mit guten Umset­zungs­chancen.

Die Linke

Auf der anderen Seite des poli­tischen Spek­trums stuft die Linke den ÖRR „für die mediale Teil­habe und Grund­ver­sor­gung [als] uner­läss­lich“ ein. Deshalb sollen Eigen­pro­duk­tionen des ÖRR „dauer­haft ... in Media­theken zur Verfü­gung stehen“. Die Partei will ihn über eine „auskömm­liche Finan­zie­rung“ vor allen in Ostdeutsch­land stärken, seine Programm­auto­nomie bewahren und an eine verän­derte Medi­ennut­zung anpassen. Hierzu strebt die Partei „eine breite gesell­schaft­liche Debatte rund um Reformen und den Auftrag des ÖRR“ an. Um kein Porzellan zu zerschlagen, lässt man sich zu eigenen Reform­posi­tionen gar nicht erst hinreißen. Außerdem möchte die Linke „nach­hal­tige Finan­zie­rungs- und Förder­wege gehen, um Online­jour­nalismus und nicht­kom­mer­zielle Ange­bote besser zu unter­stützen“. An welche Wege die Partei denkt, bleibt im Dunkeln. Bei privaten Lokal­pres­sever­lagen beklagt man fehlenden Wett­bewerb und will durch genos­sen­schaft­lich orga­nisierte Verlage die Medi­enkon­zen­tra­tion senken. Das wirkt mehr sozi­alro­man­tisch als realis­tisch. Die Partei verspricht einer­seits „eine echte Reform des Urhe­ber­ver­trags­rechts ... insbe­son­dere durch ... flächen­deckende verbind­liche Vergü­tungs­regeln“ für Medi­enschaf­fende, die nicht „vor allem den Inter­essen der großen Verwerter dienen“. Ande­rer­seits schreibt sie sich „eine Stär­kung von Nutzer*innen­rechten“ auf die Fahne. Eine genaue Veror­tung im Span­nungs­feld der Inter­essen­gruppen sieht anders aus. Zusam­men­gefasst zielen die oft in sich wider­sprüch­lichen Vorstel­lungen der Linken auf eine ÖRR-Expan­sion im Online­bereich ohne greif­bare Schranken und ohne flan­kie­rende Maßnahmen zur Stär­kung der Wett­bewerbs­chancen privater Medi­enun­ter­nehmen.

Sozi­alde­mokra­tische Partei Deutsch­lands (SPD)

Als zweite mehr links­ori­entierte Bundes­tags­partei setzt sich die SPD „gesamt­staat­lich für einen starken ÖRR ein“ und will „die Länder darin [unter­stützen], den Auftrag in einer digi­talen Medi­enwelt weiter zu entwi­ckeln“, um „eine umfas­sende und tief­grei­fende jour­nalis­tische Bericht­erstat­tung sicher[zu]stellen“. Damit wird verbrämt jegliche Auswei­tung von ÖRR-Ange­boten im Internet abge­segnet. Dies wird auch dadurch erkennbar, dass die Partei „Quali­täts­inhalte der öffent­lich-recht­lichen Medien Europas“ Jedem mittels „eine[r] euro­päi­sche[n] Medi­enplatt­form ... grenz­über­schrei­tend zugäng­lich“ machen möchte. Nichts­des­totrotz verspricht die SPD „Verlagen ... dabei [zu] helfen, die Trans­for­mation ins Digi­tale erfolg­reich zu bewäl­tigen“ und hierzu „die Rahmen­bedin­gungen privat­wirt­schaft­lichen Medi­enschaf­fens“ auf den Feldern „Wett­bewerbs-, Urheber- oder Tele­kom­muni­kati­ons­recht“ zu verbes­sern. Die Sozi­alde­mokraten lassen sich aber nicht dazu aus, inwie­fern man die o.a. euro­päi­sche Medi­enplatt­form auch für private Quali­täts­anbieter öffnen möchte. Ebenso erfährt der Wähler nichts Konkre­teres zu den recht­lichen Maßnahmen. Insge­samt verströmt das SPD-Programm einen altmo­dischen besser­wis­seri­schen Geist, der Massen­medien in erster Linie als staats­nahes pädago­gisches Mittel zur Verbrei­tung von Quali­täts­inhalten versteht, ohne zu erklären, wer mit welcher Legi­tima­tion über den „Wert“ von Inhalten entscheiden soll.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als dritter Vertreter des linken poli­tischen Lagers wollen die Bündnis 90/die Grünen, dass die ÖRR-Sender „stark und zukunfts­fest“ aufge­stellt werden, „alle gesell­schaft­lichen Bereiche“ abde­cken und eine „ausrei­chende Finan­zie­rung“ erhalten. Deren gegen­wärtig frag­men­tierte Media­theken will die Partei „zu gemein­samen Platt­formen weiter­ent­wickeln“, die mit einer „werbe­freie[n], offen[en] und multi­lin­gual[en] ... euro­päi­sche[n] digi­tale[n] Platt­form in öffent­licher Hand“ verzahnt werden sollen. Auch die Grünen möchten „eine Debatte darüber führen, wie öffent­lich-recht­liche Medien im 21. Jahr­hun­dert aussehen sollen“. Dazu, welche ÖRR-Auftrags- und Struk­tur­ver­ände­rungen die Ökopartei exakt durch­setzen will, schweigt das Programm. Ebenso widmet es der Frage kein Wort, wie für private Medien gegen­über einem unver­ändert groß­zügig alimen­tierten ÖRR mit ausge­wei­teter Netz­prä­senz faire Wett­bewerbs­chancen geschaffen werden sollen. Für Medi­enschaf­fende wollen die Grünen „bei kultu­rellen Werken .. für Urheber*innen eine ange­mes­sene Vergü­tung“ über eine „Betei­ligung insbe­son­dere an den Gewinnen der Vertriebs­platt­formen“, also von Digi­tal­kon­zernen wie Google und Face­book, sichern. Wo sie Grenzen zwischen kultu­rellen und anderen Werken ziehen möchten, wird nicht erör­tert.

Freie Demo­kra­tische Partei (FDP)

Die zuletzt in der Wähler­gunst erstarkten Libe­ralen plädieren eben­falls für eine „Auftrags- und Struk­tur­reform“ des ÖRR, der sich sowohl bei der Verbrei­tung seiner Programme auf den klas­sischen Wegen als auch im Internet „primär auf Nach­richten, Kultur, poli­tische Bildung und Doku­men­tationen konzen­trieren“ und deshalb die Zahl seiner TV- sowie Radio­sender verrin­gern soll. Mit dieser Ausrich­tung will die FDP den Rund­funk­bei­trag senken und die Wett­bewerbs­chancen privater Presse- und Medi­enhäuser verbes­sern. Deren Stär­kung soll durch ein Urhe­ber­recht flan­kiert werden, das Werk­urheber „in ihren oder seinen wirt­schaft­lichen und ideellen Rechten“ schützt, aber gleich­zeitig den „Einsatz von Upload­fil­tern ... als immense Gefahr für die Meinungs- und Kunst­frei­heit“ vermeidet. Dazu, wie der Schutz von Urhe­bern ohne auto­mati­sierte Systeme zum Manage­ment digi­taler Rechte auf großen Inter­net­platt­formen funk­tio­nieren soll, bleibt die FDP stumm. Die Libe­ralen wollen, in trautem Einver­nehmen mit den Rand­par­teien AfD und Linke, Betreiber großer digi­taler Platt­formen sogar stärker als die Grünen regu­lieren. Die Ökopartei lehnt nämlich ledig­lich „eine Verpflich­tung zum Einsatz von Upload­fil­tern“ ab und lässt mit dieser Formu­lie­rung Platt­formen die Hintertür offen, frei­willig Urheber durch Soft­ware­lösungen zu schützen. Als einzige Partei nimmt die FDP zum Leis­tungs­schutz­recht für Pres­sever­leger Stel­lung: Sie will es – ohne jegliche Begrün­dung – wieder abschaffen und zeigt hier viel Herz für Google und Co.

Christ­lich Demo­kra­tische/Soziale Union Deutsch­lands (CDU/CSU)

CDU/CSU wünschen sich einen „starken, unab­hän­gigen ÖRR“, dessen Auftrag sie jedoch in einer Weise refor­mieren wollen, die „dem tech­nischen Fort­schritt und dem verän­derten Nutzungs­ver­halten Rech­nung trägt.“ Ob die Union damit eine Beschrän­kung oder eine Auswei­tung audio­visu­eller und schrift­licher ÖRR-Ange­bote im Netz gutheißt, ist nicht zu erkennen. Wenigs­tens trauen sich CDU/CSU, anzu­regen, „dass Rund­funk­anstalten stär­kere Koope­rationen eingehen und weitere Syner­gien schaffen – auch im Sinne der Beitrags­zah­lerinnen und Beitrags­zahler.“ Für die Wirt­schaft­lich­keit privater Publi­kums­medien wich­tige Urheber- und Leis­tungs­schutz­rechte tauchen im Unions­pro­gramm nicht auf. Immerhin verspricht es Pres­sever­lagen vor allem für Lokal­blätter „ziel­gerich­tete Instru­mente zur Förde­rung des Absatzes, der weiteren Unter­stüt­zung und des Vertriebs [zu] entwi­ckeln, die neben finan­zieller Unter­stüt­zung auch Erleich­terungen für die Beschäf­tigung von Zustel­lern und Zustel­lerinnen umfassen.“ Finan­zie­rungs­vor­schläge für die Pres­seför­derung gibt es nicht, die Union belässt es bei dem Prinzip Hoff­nung.

Perspek­tiven

In einer Gesamt­schau sind sich die Programme der Linken, SPD und Grünen medi­enpo­litisch sehr ähnlich. Die drei Parteien stellen das ÖRR-System nicht ernst­haft in Frage und wollen es im Internet ausbauen. Kriti­sche Töne zur System­effi­zienz (Stich­worte: Sender­zahl/-verbrei­tungs­wege, Gehalts- und Renten­niveau) sind bei ihnen nicht zu vernehmen. Privaten Anbie­tern von Publi­kums­medien begegnen sie mit großer Skepsis. Dazu setzen CDU/CSU, FDP und AfD Kontra­punkte. Bei der Union und den Libe­ralen sind sie durch Vertrauen in markt­wirt­schaft­liche Prozesse und bei den Rechten durch den Wahn, von einem „Meinungs­kar­tell“ aus ÖRR und „privaten Main­stream-Medien“ unfair behan­delt zu werden, geprägt.

Die poli­tische Bedeu­tung der sechs Wahl­pro­gramme hängt vom Mandats­anteil der Parteien nach der nächsten Bundes­tags­wahl, ihrer Betei­ligung an der Bundes­regie­rung sowie von den Ressorts und sons­tigen Spit­zen­stellen ab, die Partei­mit­glieder in der Regie­rung über­nehmen werden. Folg­lich dürfte den Programmen von AfD, Linken und SPD wenig sowie denen von CDU/CSU und Grünen – sowie mit Abstri­chen dem der FDP – großes Gewicht zukommen.

Die Union gibt nur sehr schüch­tern zu erkennen, dass sie für den ÖRR eine merk­liche Konso­lidie­rung anstrebt. Die Grünen bleiben dies­bezüg­lich konturlos. Im Fall einer schwarz-grünen Bundes­regie­rung ist es wahr­schein­lich, dass die Betei­ligten nicht mit Verve darauf drängen werden, ihre medi­enpo­liti­sche Program­matik durch­zusetzen, da sie nicht zum Marken­kern der Parteien gehört, und es deshalb zu einem „Weiter wie bisher“ mit allen­falls kosme­tischen ÖRR-Reformen kommt. Sollten CDU/CSU, Grüne und FDP die neue Regie­rung tragen, dann sind die Medi­enre­former in der Über­zahl und die Chancen besser, dass der ÖRR Schritt für Schritt länger­fristig zu einem fokus­sierten „gemein­wohl­ori­entierten Kommu­nika­tions­netz­werk“ (Karola Wille, Inten­dantin MDR) verän­dert wird und in der Folge die Zahl der Programme, Verbrei­tungs­wege, Online-Platt­formen, Mitar­beiter und viel­leicht sogar der Anstalten sinkt. Entspre­chende Moder­nisie­rungs­kon­zepte für den ÖRR sind keines­wegs neu. Ihre Umset­zung wird aber seit Jahren – allen Lippen­bekennt­nissen zur Reform­bereit­schaft zum Trotz – von etli­chen Bundes­län­dern und den Spitzen des ÖRR unter­laufen. Wahl­pro­gramme von Parteien werden diese Behar­rungs­kräfte in der Zukunft nicht schwä­chen. Ein Fort­bestand der Umset­zungs­lücke bei echten ÖRR-Reformen in der 20. Legis­latur­periode ist folg­lich sehr wahr­schein­lich.

Zur Person

Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott leitet den Lehr­stuhl für Unter­neh­mens- und Tech­nolo­gie­pla­nung an der Mercator School of Manage­ment Duis­burg der Univer­sität Duis­burg-Essen.

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