Meck-Funkloch

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag für National Roaming

Im dünnbesiedelten Mecklenburg-Vorpommern bremsen Funklöcher die Wirtschaft. Angeregt durch Auslandsreisen erhofft sich der Landtag eine Verbesserung durch National Roaming.
Von mit Material von dpa
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Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns dringt auf mehr Tempo bei der Beseitigung von Funklöchern im Mobilfunknetz. In ungewöhnlich seltener Einmütigkeit forderte das Parlament heute die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein nationales Roaming einzusetzen und so die Empfangsbedingungen für Verbraucher zu verbessern.

Im Antrag heißt es: "Der Landtag stellt fest, dass die Vielzahl an Funklöchern in Mecklenburg-Vorpommern für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft ein erhebliches Problem darstellt. Die lückenhafte Netzabdeckung bremst die Wertschöpfungspotenziale in Mecklenburg-Vorpommern aus. Sie erschwert die Teilhabe am weltweiten Wachstum im digitalen Dienst- und Servicebereich, die Entwicklung digitaler Angebote der Gesundheitswirtschaft oder die Erforschung von Mobilitätsalternativen für dünn besiedelte Gebiete. Funklöcher werden in vielen Bundesländern erfasst und dokumentiert. Fehlende Statistiken über Funklöcher erschweren Lösungsansätze."

Netzabdeckung unbefriedigend

Im Antrag heißt es weiter: „Gegenteilige Beteuerungen von Mobilfunkbetreibern zum Trotz ist die tatsächliche Netzabdeckung, insbesondere in ländlichen Regionen, unbefriedigend. Sie entspricht nicht dem Standard einer modernen Industrienation. Eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellen Daten- und Mobilfunkverbindungen ist nicht gegeben.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht bereitet dieser Zustand Sorge, da sich digitale Dienst- und Servicebereiche weltweit mit hohen Wachstumsraten nahezu ohne deutsche Beteiligung entwickeln. Fehler der Vergangenheit drohen sich im Rahmen der Vergabe der 5G-Netze zu wiederholen.“

„Gerade in ländlichen Regionen schauen die Menschen sehr häufig in die Röhre, Firmen sind von der digitalen Revolution ausgeschlossen", sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller, dessen Initiative das Thema in den Landtag gebracht hatte.

Heilsbringer: National Roaming?

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erwartet, dass endlich die Funklöcher gestopft werden.Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erwartet, dass endlich die Funklöcher gestopft werden. Während Touristen im EU-Ausland als Roamer die dort verfügbaren Netze ohne Aufpreis (abwechselnd) nutzen könnten, sei das für deutsche Handynutzer in der Heimat nicht möglich. Waldmüller votierte dafür, das EU-Modell auf Deutschland zu übertragen. Damit könnte die wechselseitige Nutzung der Sendemasten verschiedener Mobilfunkbetreiber möglich werden.

„Nationales Roaming ist Erste Hilfe zur Selbsthilfe“, betonte Waldmüller und verwies auf eine Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts dazu, die auch von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt werden solle.

Daseinsfürsorge

Schnelle Datenverbindungen müssen endlich als Teil der Daseinsfürsorge verstanden werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern möge sich daher einer parlamentarischen Initiative des Landes Sachsen-Anhalt (Drucksache 7/3016) anschließen. Hierüber soll erreicht werden, dass Funklöcher durch ein betreiberoffenes Roaming geschlossen werden. Denn durch nationales Roaming könnten sich Mobilfunkgeräte künftig automatisch in das beste verfügbare Netz am jeweiligen Standort einbuchen. Die Bundesnetzagentur hat sich im Rahmen einer Stellungnahme vom Februar 2018 offen für nationales Roaming gezeigt.

Erneut Gespräche mit den Anbietern

Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) kündigte noch für September Gespräche mit Vertretern der drei größten Mobilfunkanbieter an. Dabei werde es nicht nur darum gehen, eigene Sendemasten für Konkurrenten zu öffnen, sondern auch darum, „weiße Flecken“ ohne jeglichen Empfang rasch und genau zu lokalisieren und zu beseitigen. Gemeinsames Ziel sei es, bis 2019 für 98 Prozent der Haushalte den Zugang zu den Funknetzen sicherzustellen.

Eine Einschätzung:

Das National Roaming könnte auf den ersten Blick und an bestimmten Orten helfen. Den Anstoß zum Umbuchen müsste aber der Handy-Nutzer geben, weil die Handys viel zu lange im ursprünglichen Netz bleiben. Und wenige Meter weiter kann es schon wieder anders aussehen. Die erhoffte Verbesserung der Versorgung bringt das also nicht.

Die Lösung könnte vielleicht so aussehen: Deutschland zu vermessen und dann den Ausbau der Funklöcher ganz offiziell unter allen Anbietern auszuschreiben. So wie Autobahnen von Privatfirmen gebaut und vom Staat bezahlt werden, könnten dann die weißen Flecken geschlossen werden. Dafür muss aber schnell viel Geld in die Hand genommen werden.

Wenn es schon National Roaming sein soll, dann mit spürbarem Preis-Aufschlag für die Roamer. Das würde die Kunden nämlich dazu bringen, zu dem Netzbetreiber zu gehen, der von vorneherein das bessere Netz hat. Sobald nur genügend Kunden wechseln, werden auch die "schwächeren" Anbieter "aufwachen" und endlich weiter ausbauen.

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