Marktmacht

Nach Beschwerden: EU-Kommission will härter gegen Google vorgehen

Nachdem zahlreiche Beschwerden eingegangen sind, will die EU-Kommission nun doch härter gegen Google vorgehen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schlägt vor, Google wie einen Infrastruktur­lieferanten zu behandeln. Was das bedeutet, lesen Sie in unserer News.
Von dpa / Marie-Anne Winter
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Nach zahlreichen Beschwerden will die EU-Kommission nun doch härter gegen Google vorgehen.Nach zahlreichen Beschwerden will die EU-Kommission nun doch härter gegen Google vorgehen. Im Streit um die Marktmacht von Google will die EU-Kommission nach einem Medienbericht nun doch härter gegen den Internetkonzern vorgehen. Um jegliche Manipulation von Ergebnissen bei der Google-Suche auszuschließen, wolle EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Auflagen möglicherweise noch einmal verschärfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Bezug auf einen achtseitigen Brief, den der Spanier an seine Brüsseler Kommissionskollegen geschickt habe.

Almunia berichte in dem Brief von zahlreichen neue Beschwerden, die bei ihm eingegangen seien. Zudem wolle der EU-Kommissar das Verfahren auf Soziale Netzwerke, Videokataloge, Streaming-Dienste, Betriebssysteme von Mobiltelefonen und Apps ausweiten.

In dem Streit geht es um die Anzeige der Ergebnisse bei der Google-Internetsuche zum Beispiel in Preisvergleichen oder bei Hotels und Restaurants. Konkurrenten fühlen sich dadurch vom Markt gedrängt und hatten sich bei der EU beschwert. Auf Druck aus Brüssel hat Google unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Mehreren Beschwerdeführern geht dies aber nicht weit genug. Auch innerhalb der EU-Kommission sind die Zusagen umstritten.

Almunia wollte bislang das Verfahren nach dem Sommer einstellen - so dass der US-Gigant ohne Bußgeld davonkommen würde. Dies hatte der EU-Kommissar im Februar angekündigt.

Laut Spiegel hat zudem das Bundeskartellamt in einem 30-seitigen Papier für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) analysiert, wie Googles Macht notfalls durch nationale Gesetze begrenzt werden kann. Darin heiße es, dass der Internet-Gigant künftig in Deutschland ähnlich wie ein Stromlieferant als Infrastrukturlieferant behandelt werden könne. Dann dürfe eine Behörde verfügen, wie Wettbewerber in Zukunft neben den Google-eigenen Angeboten auf der ersten Seite der Suchergebnisse erscheinen. Gabriel hatte eine Zerschlagung von Google ins Gespräch gebracht, der EU-Kommissar Almunia aber skeptisch gegenüber steht.

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