Zweckentfremdung

Justizministerin will Luca-App zur Strafverfolgung nutzen

Die Luca-App brachte bei der Pande­mie­bekämp­fung nicht den gewünschten Erfolg. Viel­leicht dafür bei der Verbre­chens­bekämp­fung? Indes kündigte Rhein­land-Pfalz den Vertrag mit der Anwen­dung.

Wenn es nach Bran­den­burgs Justiz­minis­terin ginge, sollte die Luca-App auch für die Straf­ver­fol­gung einge­setzt werden. Dies gab die CDU-Poli­tikerin am gest­rigen Donnerstag im Rechts­aus­schuss des Land­tages bekannt. In diesem Punkt herrscht Eini­gung mit dem Gene­ral­staats­anwalt des Bundes­landes. Aller­dings würde man die Rück­ver­fol­gung nur bei schweren Delikten in Anspruch nehmen. Während SPD-Rechts­experte Erik Stohn mit einer Daten­erfas­sung bei extremen Vorfällen konform geht, protes­tieren andere Poli­tiker aufgrund von Daten­miss­brauch. Rhein­land-Pfalz hat mitt­ler­weile wie bereits andere Länder bei der Luca-App den Stecker gezogen.

Luca-App für Straf­ver­fol­gung in Bran­den­burg?

Justizministerin will die Luca-App als Instrument zur Strafverfolgung Justizministerin will die Luca-App als Instrument zur Strafverfolgung
Luca-App
Mit der Luca-App wollten viele Bundes­länder dafür sorgen, dass Besu­cher von Gastro­nomie­betrieben und anderen öffent­lichen Insti­tutionen bei einer poten­ziellen Infek­tion benach­rich­tigt werden. Die erho­benen Daten scheinen aber auch für die Verbre­chens­bekämp­fung inter­essant zu sein. Zumin­dest hält das Bran­den­burgs Justiz­minis­terin Susanne Hoff­mann für eine gute Idee. Im Rechts­aus­schusses des Landes­tages sprach sich die Poli­tikerin für diese Maßnahme aus. Bestä­tigung erhielt sie durch die Gene­ral­staats­anwalt­schaft des Bundes­landes. (via rbb24)

Man möchte die Daten nur zu Rate ziehen, wenn es sich um beson­ders schwere Delikte handelt. Als Beispiele nannte Hoff­mann „gewalt­same Ausein­ander­set­zungen in einer Loka­lität, die in einem Tötungs­delikt endet“ oder eine „Verge­wal­tigung in einem Restau­rant“. Péter Vida, Frak­tions­chef von BVB/Freie Wähler, meinte, der Vorschlag der Minis­terin sei „unter libe­ralen rechts­staat­lichen Gesichts­punkten nicht zu akzep­tieren“. Er mahnt, dass die Daten nur für die Kontakt­nach­ver­fol­gung von Infek­tions­ketten nutzbar sein dürften. Matti Karstedt (FDP Bran­den­burg) bemän­gelt, dass man die Luca-App direkt zweck­ent­fremdet, nachdem sie bei der Pande­mie­bekämp­fung schei­terte.

Auch Rhein­land-Pfalz kündigt Vertrag mit der Luca-App

In Bran­den­burg läuft der Vertrag mit der Handy-Anwen­dung aber ohnehin Ende März aus. Das Land zeigt sich enttäuscht von der Effek­tivität, weil die Luca-App in den Gesund­heits­ämtern kaum zum Einsatz gekommen sei. Nach Schleswig-Holstein, Bremen und Meck­len­burg-Vorpom­mern reiht sich jetzt auch Rhein­land-Pfalz (via swr) in die Riege der Luca-App-Aussteiger ein. Dies teilte Gesund­heits­minister Clemens Hoch (SPD) am 10. Februar mit. Die meisten Kontakt­per­sonen seien inzwi­schen geimpft oder geboos­tert und dadurch viel besser geschützt. In Grün­stadt been­deten erste Geschäfte, etwa die Bäckerei Görtz, bereits vor einigen Tagen die Luca-Nutzung.

Das Entwick­ler­studio will sein Angebot künftig um einen digi­talen Perso­nal­aus­weis und einen Bezahl­dienst erwei­tern.

Mehr zum Thema Gesundheit