Benachteiligung

Liquid Broadband klagt gegen Mobil­funk-Frequenz­ver­gabe­ver­fahren

Das Mobilfunk-Frequenz­ver­gabe­ver­fahren erntet weiterhin Kritik - und wird nun auch rechtlich geprüft. Liquid Broadband hatte Interesse signalisiert, sieht sich durch die geplante Vergabe­praxis aber über Gebühr benachteiligt.

Erste Klage gegen das Mobilfunk-Frequenzvergabeverfahren Erste Klage gegen das Mobilfunk-Frequenzvergabeverfahren
Bild: teltarif.de
Noch ist das Bewerbungs­ver­fahren für das Mobil­funk-Frequenz­ver­gabe­verfahren nicht ab­ge­schlossen, schon klagt ein Interessent, der sich durch das Verfahren benachteiligt fühlt, dagegen. Liquid Broadband hätte sich nach eigener Aussage gerne am Ver­gabe­ver­fahren beteiligt, streicht nun angesichts der von der Bundes­netz­agentur festgesetzten Hürden aber vorläufig die Segel.

Nach der offiziellen Eröffnung des Zulassungsverfahrens zur Frequenzversteigerung haben wir in einem separaten Artikel erläutert, wie der Frequenz-Wechsel bei 700 MHz ablaufen wird. Die Bundesnetzagentur hatte klar gemacht, dass keine Frequenzen für neue Mobilfunk-Netzbetreiber reserviert werden. Nachdem das Bundeskabinett die Frequenzen für schnelles Internet freigegeben hat, erhebt Liquid Broadband nun schwere Vorwürfe gegen die Vergabepraxis.

Vorwurf: Etablierte Netzbetreibern können sich von Wettbewerb freikaufen

Erste Klage gegen das Mobilfunk-Frequenzvergabeverfahren Erste Klage gegen das Mobilfunk-Frequenzvergabeverfahren
Bild: teltarif.de
"Das vorletzte Woche von der Bundesnetzagentur veröffentlichte Vergabeverfahren schließt Neueinsteiger im Mobilfunkmarkt faktisch aus und ist damit nach Ansicht von Liquid Broadband klar rechtswidrig", schreibt das Unternehmen in seiner heutigen Mitteilung. Es erlaube den etablierten Mobilfunknetzbetreibern, sich von Wettbewerb im Markt "freizukaufen", und beschränke den Mobilfunkmarkt "- zum Schaden der Verbraucher - auf das aus Telekom, Vodafone und Telefónica bestehende Oligopol".

Liquid Broadband sieht unter den gegebenen Umständen keine Möglichkeit, sein neuartiges Mobilfunknetzkonzept umzusetzen. Dieses sah nach Angaben des Unternehmens eine Beteiligung von Bürgern, Unternehmen und Kommunen am Netzausbau vor. Das Konzept hätte laut Liquid Broadband interessierten Parteien die Möglichkeit eröffnet, "den Breitbandausbau in ihrer unmittelbaren Umgebung selbst voranzutreiben."

Trauer um E-Plus und seine innovativen Konzepte

Interessanterweise bedauert Liquid Broadband das Verschwinden des alten, selbständigen E-Plus-Unternehmens: "Mit der Übernahme von E-Plus durch die Telefónica ist der innovativste und preislich aggressivste Akteur im deutschen Netzbetreibermarkt verschwunden und es sind nur drei Anbieter im Markt verblieben", schreibt das Unternehmen.

Liquid Broadband kann sich nicht erklären, dass laut der Aussage von Politikern einerseits immer mindestens vier Mobilfunk-Netzbetreiber in Deutschland gewünscht sind, dass andererseits mit der gegenwärtigen Vergabepraxis aber Neueinsteigern Steine in den Weg gelegt werden. Gegenüber teltarif.de äußerte eine Sprecherin von Liquid Broadband, dass man gerne zwei Blöcke aus dem 700-MHz-Spektrum für die Umsetzung des eigenen Konzeptes genutzt hätte. Man sei aber nicht der "Robin Hood" der Telekommunikationsbranche. Die geforderten Mindestgebote seien viel zu hoch. Und bei der Investition der Erlöse aus der Frequenzauktion in den Breitbandausbau sieht Liquid Broadband auch das Problem, dass die etablierten Player am Markt bevorzugt werden könnten.

Bereits im Dezember hatte Liquid Broadband eine Studie zur Vergabepraxis in Auftrag gegeben. Justus Haucap, Ulrich Heimeshoff und Jürgen Rösch am Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) hatten damals bereits konstatiert, dass das Vergabeverfahren wohl den Neueinstieg eines 4. Netzbetreibers ausschließt.

Das Bewerbungsverfahren endet am morgigen Freitag und Liquid Broadband kann und will unter den gegebenen Voraussetzungen nicht teilnehmen. Ob die beauftragten Gerichte in den beantragten Eilverfahren allerdings zeitnah eine Entscheidung treffen, müssen die nächsten Stunden zeigen.

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