Schlagabtausch

Leistungsschutzrecht: Bundesjustizminister Maas stärkt Verlage gegen Google

Im Schlagabtausch zwischen deutschen Verlagen und dem US-Konzern Google stellt sich Bundesjustizminister Heiko Maas schützend vor die Presse­häuser. Eine Änderung des umstrittenen Leistungs­schutz­rechtes hält der SPD-Politiker für denkbar.
Von dpa / Jennifer Buchholz
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Verlage bekommen kein Geld für ihre Inhalte auf Google NewsGoogle will nicht für Snippets zahlen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Verschärfung des Leistungs­schutz­rechtes in Aussicht gestellt, mit dem Presse­ver­leger Geld für die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte einfordern können. Im Streit zwischen Google und der Ver­wertungs­gesell­schaft der Verlage, der VG Media, stellte sich der Minister auf die Seite der Verlage. "Ich hoffe sehr, dass es der VG Media gelingt, hier für mehr Fairness im Netz zu sorgen."

Sein Ministerium werde "die Entwicklung hier sehr genau beobachten", sagte Maas auf einer Tagung von Lokal­zeitungs­verlegern [Link entfernt] in Berlin. "Wir sind an den Erfahrungen, die Sie hier machen, sehr interessiert, und wir werden prüfen, ob gesetzliche Bestimmungen nicht weiter­entwickelt werden müssen."

Lizenzgebühr für digitale Medien

Das Leistungs­schutz­recht war nach einer kontroversen Debatte im vergangenen Sommer in Kraft getreten. Es ermöglicht Verlagen, für die Veröffentlichung von Zeitungs­artikeln im Web eine Lizenz­gebühr zu erheben. Such­maschinen dürfen jedoch "einzelne Wörter und kleinste Text­aus­schnitte" lizenzfrei nutzen.

Google lehnt es ab, für kleine Text­aus­schnitte in den Such­er­gebnissen, so­genannte Snippets, zu bezahlen. Den Verlagen habe immer frei­gestanden, selbst zu entscheiden, ob ihre Inhalte bei Google News angezeigt werden.

VG Media geht weiterhin gegen Google vor

Die VG Media und die mit ihr verbundenen Verlage gehen derzeit zivilrechtlich bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes gegen Google vor. Außerdem läuft eine Beschwerde beim Bundeskartellamt. Die Verleger werfen Google vor, in dem Streit seine Marktmacht zu missbrauchen.

Maas ließ auch bei der kartellrechtlichen Diskussion um Google seine Sympathie für die Position der Verleger erkennen: "Es kann nicht sein, dass Internet-Giganten ihre Marktmacht missbrauchen, um sich auf Kosten deutscher Verlage zu bereichern. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair", sagte Maas. Wenn man sich Googles Marktanteil von 95 Prozent anschaue, dann sei es einleuchtend, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch das Kartellrecht bemühen wolle.

Gabriel hatte "eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen" ins Gespräch gebracht, um die Diskriminierung alternativer Anbieter zu verhindern. Auch Verlagsleiter haben sich bereits zu den Tätigkeiten von Google geäußert, wie beispielsweise der Springer-Chef Döpfner.

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