Berufung erfolgreich

Urteil: Rentnerin ohne Computer muss keine Abmahnkosten zahlen

Landgericht München I kassiert Filesharing-Urteil der Vorinstanz
Von Marc Kessler
Kommentare (105)
AAA
Teilen (2)

Das Landgericht München I hat das vor dem Münchener Amtsgericht ergangene Urteil gegen eine pflegebedürftige Rentnerin ohne Computer, die wegen angeblich an ihrem Anschluss stattgefundenen Filesharings zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt worden war, kassiert und die Klage nun vollständig abgewiesen. Das berichtet die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, die die Frau vor Gericht vertrat. Gegen die Entscheidung (Az.: 21 S 28809/11, Urteil vom 22.03.2013) ist noch Revision zum Bundes­gerichts­hof möglich.

JustitiaDas Landgericht München I entschied in der Berufung zugunsten der Rentnerin Die Vorinstanz, das Amtsgericht München, hatte die Frau Ende 2011 zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 651,80 Euro verurteilt, obwohl sie vor Gericht glaubwürdig hatte darlegen können, zum fraglichen Zeitpunkt weder einen Computer noch einen WLAN-Router besessen zu haben (teltarif.de berichtete). Das Gericht war der Auffassung gewesen, die Rentnerin habe beweisen müssen, dass die behaupteten Urheber­rechts­verletzungen tatsächlich nicht von ihrem Anschluss aus begangen worden seien und sie für diese somit nicht hätte haften müssen.

Landgericht München I: Den Beweis muss der Kläger erbringen

Dies sah das Landgericht nun jedoch anders und befand, dem Anschluss­inhaber obliege "nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internet­zugang begangenen Rechts­verletzung vom Vorwurf der täter­schaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren [sein Verschulden widerlegen, Anm. der Red.] muss". Im verhandelten Fall habe vielmehr der klagende Rechteinhaber "nach allgemeinen Grundsätzen Beweis für die anspruchs­begründete Verletzungs­handlung anbieten und die (...) vorgetragenen Tatsachen so widerlegen müssen, dass sich die täter­schaftliche Verant­wortung der Beklagten" ergeben hätte.

Dies gelte auch für die sogenannte Störerhaftung, "da es die von der Beklagten (...) vorgebrachten Tatsachen auch ausschließen, dass die Beklagte - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen hat".

Anwalt: Keine grundsätzliche Haftung für Inhaber eines Internet-Anschlusses

Rechts­anwalt Solmecke zieht aus dem Urteil das Résumé, dass es für den Inhaber eines Internet­anschlusses, der wie beschrieben von der Musik- oder Filmindustrie wegen einer angeblichen Urheberrechts­verletzung verklagt wird, ausreiche, "wenn er Tatsachen substantiiert vorträgt, die seine Täterschaft oder sonstige Verantwortlichkeit ausschließen". Denn dann müsse die klagende Partei klar beweisen, dass der Beklagte für die Rechts­verletzung tatsächlich haftet.

Solmecke betont, mit dem Urteil werde "der höchst fragwürdigen Rechts­auffassung der Vorinstanz ein Riegel vorgeschoben, nach der das Halten eines Internet­anschlusses sozusagen zum 'eigenen Lebensrisiko' erhoben wird, indem jeder Anschluss­inhaber ohne wenn und aber haftet, wenn er nicht ganz konkret darlegen und ggf. sogar beweisen kann, warum es sonst zu der Ermittlung seines Internet­anschlusses als angebliche Quelle der Urheber­rechts­verletzung gekommen ist."

Teilen (2)

Weitere interessante Urteile bei teltarif.de

Weitere Meldungen zum Thema Urheberrecht