Koalitionspläne

WLAN-Störerhaftung soll abgeschafft werden

Netzaktivisten begrüßen die Entscheidung von Union und SPD
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Netzaktivisten begrüßen geplante Abschaffung der WLAN-StörerhaftungNetzaktivisten begrüßen geplante Abschaffung der WLAN-Störerhaftung Die in den Berliner Koalitions­ver­handlungen in Aus­sicht gestellte Haftungs­befreiung für offene lokale WLANs ist von Internet­aktivisten befür­wortet worden. Der Verein Digitale Gesellschaft begrüßte heute die Absicht der Ver­hand­lungs­partner von Union und SPD, die so­genannte Störer­haftung zu beseitigen. Die Netzpolitiker von Union und SPD hatten sich am Montag­abend auf diese Linie geeinigt.

Durch Änderungen im Telemediengesetz sollten nun die Betreiber von offenen WLANs mit kommerziellen Internetprovidern bei der Haftungserleichterung gleichgestellt werden, forderte die Digitale Gesellschaft. "Damit könnten auch die 'Mini-Provider' von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T-Online gilt", sagte Volker Tripp, politischer Referent des Vereins.

Große Koalition will Haftung einschränken

Bislang haften private Betreiber eines WLAN-Hotspots für eine unberechtigte Nutzung durch Fremde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Mai 2010 entschieden. Wer also seinen drahtlosen Internetzugang nicht ausreichend mit einem Passwort sichert, kann zur Kasse gebeten werden, wenn andere darüber zum Beispiel illegal Musiktitel herunterladen. Das heißt dann Störerhaftung. Bei dem Urteil ging es um den Popsong "Sommer unseres Lebens".

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD nun darauf, diese Haftung drastisch einzuschränken. "Wir wollen endlich Rechtssicherheit im Bereich öffentliches WLAN schaffen", sagte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär am Montag nach einem Treffen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda in Berlin. Anbieter von frei zugänglichen WLANs sollten mit sogenannten Access Providern gleichgestellt werden. Dieses Ziel könne durch eine Änderung des Telemediengesetzes oder auch an anderer Stelle erreicht werden. "Wichtig ist uns das Ziel, die Rechtssicherheit."

Die Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Brigitte Zypries (SPD), betonte, es sei deutlich geworden, dass Deutschland eine Bildungsoffensive bezüglich der Informationstechnologie benötige. Gemeinsam mit den Bundesländern solle eine Initiative gestartet werden, dass Kinder in der Schulen mit Tablet-Computern lernen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass Lerninhalte künftig digitalisiert werden sollen. Dies müsse allerdings "technik-neutral" erfolgen, damit die Schulen nicht an bestimmte Hersteller gebunden würden.

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