Ungewiss

Politiker rechnen mit Klagen gegen Vorrats­daten­speicherung

Als Bundes­tags­ab­geordnete der CDU hatte Andrea Voßhoff 2007 noch für die Ein­führung der Vor­rats­daten­speicherung gestimmt. Doch in ihrer neuen Funktion als Bundes­daten­schutz­be­auf­tragte setzt sie hinter die Recht­mäßig­keit der ge­planten Wieder­ein­führung ein Frage­zeichen.
Von dpa /
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Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff zweifelt daran, dass die von der schwarz-roten Regierungskoalition geplante neue Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist. Die Kernfrage werde sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung gelöst werden soll, erklärte Voßhoff heute auf der Website ihrer Behörde. "Aus den nun vorgelegten Leitlinien lässt sich jedenfalls nicht erkennen, dass die in diesem Punkt sehr engen Vorgaben des Gerichtes berücksichtigt wurden." Da noch kein Gesetzentwurf vorliege, könnten letzte datenschutzrechtliche Fragen jedoch noch nicht geklärt werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte in der vergangenen Woche Leitlinien zur Einführung einer "Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" vorgelegt. Darin werden die Pläne der Bundesregierung umrissen, die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zum Zweck der Strafverfolgung wieder einzuführen. Telekommunikationsanbieter sollen demnach verpflichtet werden, künftig wieder Standortdaten für vier Wochen sowie die übrigen Verkehrsdaten für zehn Wochen zu speichern.

Bundesinnenminister rechnet mit Klagen

Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea VoßhoffBundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff Die Pläne der Bundesregierung stießen bei der Opposition und Netzaktivisten auf scharfe Ablehnung. Grüne, FDP und andere kündigten an, gegen die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, er sehe diesen Klagen gelassen entgegen. Er gehe davon aus, dass gegen das Vorhaben juristisch vorgegangen werde, sagte de Maizière heute beim Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin. Justizminister Maas und er seien aber überzeugt, dass die gefundene Lösung die Vorgaben der Gerichte einhalte. Er gehe deshalb frohgemut in die Auseinandersetzung.

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