Gebührerhebung

Drei Kabelnetzbetreiber klagen gegen ZDF

ZDF soll für die Verbreitung seines Programms zahlen
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ZDF weigert sich für die Verbreitung seines Programms zu zahlenZDF weigert sich, für die Verbreitung seines Programms zu zahlen Der Streit um die ge­for­derten Ge­büh­ren von ARD und ZDF für die Ein­speisung der öffentlich-rechtlichen Programme ins Kabel­netz geht weiter.

Mit der Klage vor dem Ver­waltungs­gericht Mainz wollen drei Kabel­betreiber er­reichen, dass sich das ZDF an den Kosten der (analogen und digitalen) Programm­ver­breitung be­teiligt. Schließ­lich empfangen hierüber knapp die Hälfte aller deutschen TV-Haushalte das Zweite, betonen die Kläger.

Das ZDF sieht dagegen die Kabelnetzbetreiber in der Verpflichtung, aufgrund der „Must Carry-Regelung“ des Rund­funk­staats­vertrages auch die öffentlich-rechtlichen Pro­gramme über das Kabel­netz zu verbreiten. Der beklagte Sender fügt außerdem hinzu, dass er sich nicht in der Pflicht zur Zahlung sieht und zu­dem sparen müsse. Aus diesem Grund kündigte das ZDF den bis 2012 gültigen Vertrag mit den Kabel­betreibern über eine entgeltliche Verbreitung des Programmes.

Grund der Klage

Seit Jahres­beginn zahlen die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF keine Gebühren an die Kabel­netzfirmen für die Einspeisung ihrer Programme mehr. Jedoch besteht eine gesetzliche Regelungen, die die Kabel­betreiber verpflichtet, einige öffentlich-rechtliche TV- und Hörfunkprogramme über ihr Netz zu senden. Kabel Deutschland hatte sämtliche Anstalten verklagt, allerdings in mehreren Fällen Nieder­lagen vor Gericht erlitten.

Ob auch in diesem Fall vor dem Verwaltungsgericht Mainz der Konzern Kabel Deutschland zu den Klägern gehört, teilte das Gericht nicht mit. Das Unternehmen hatte bereits schon auf mehrfachen Ebenen gegen die öffentlich-rechtlichen Sender geklagt. Ein Verhandlungstermin steht nach Angaben eines Sprechers voraussichtlich nicht vor dem nächsten Jahr an.

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