Kursänderung

Kinderpornografie: Regierung stellt Weichen für "Löschgesetz"

Gesetz würde das Zugangserschwerungsgesetz außer Kraft setzen
Von Ralf Trautmann mit Material von ddp
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Die Bundesregierung macht beim Thema Kinderpornografie Tempo: Ein Entwurf des federführenden Justizministeriums für ein "Löschgesetz" sei fertig gestellt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Es solle das umstrittene Internet-Sperrgesetz der großen Koalition ersetzen. Damit lasse die Bundesregierung ihrer Ankündigung gegenüber Bundespräsident Horst Köhler Taten folgen. Symbolbild Internetsperren Als Köhler das Internet-Sperrgesetz vor einigen Wochen zur Prüfung auf dem Tisch hatte, habe die Regierung ihm schriftlich versichert, demnächst ein neues Löschgesetz auf den Weg bringen zu wollen.

Die entscheidende Passage des jetzt vorliegenden Entwurfs des "Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte" steht dem Bericht zufolge in Artikel 2: "Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Zugangserschwerungsgesetz außer Kraft", heißt es dort. Das "Löschgesetz" schreibe also das endgültige Aus für Internet-Sperren in Deutschland fest. Es sei die Abkehr von der bisherigen Kompromisslinie von Union und FDP, nach der das Sperrgesetz in Kraft bleiben sollte, für eine Testphase aber nur gelöscht und nicht gesperrt wird. Ganz so endgültig ist das Aus für Web-Sperren dann aber möglicherweise doch nicht: Wie vor kurzem berichtet, plant die EU Internetsprerren gegen kinderpornographische Inhalte.

"Schnelle Löschung zu erreichen"

Nach dem neuen Gesetz werde das BKA die "Zentralstelle", die "den Informationsaustausch zwischen Behörden" und "den anderen Staaten sowie mit der Internetwirtschaft" fördern soll. Da kinderpornografische Inhalte meistens auf Servern in Ländern mit "ausgebauter Internet-Infrastruktur" lägen, sei auch eine "schnelle Löschung zu erreichen".

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