Zensursula

Bundeskabinett streicht Kinderporno-Sperren

"Zensursula"-Debatte endgültig ad acta gelegt
Von dpa / Thorsten Neuhetzki
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Internet-Sperren sind in Deutschland vom TischInternet-Sperren sind in Deutschland vom Tisch Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für Kinderpornografie im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte heute ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bereits ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen die Seiten gelöscht statt gesperrt werden. Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Missbrauch bei der Visa-Vergabe zu verhindern. Auf beide Punkte hatten sich die Spitzen von Union und FDP im April verständigt.

Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren von Anfang an umstritten. Kritiker des Sperrgesetzes hatten eine Zensur befürchtet und argumentiert, dass Netzsperren leicht zu umgehen und deshalb nicht wirksam seien. Zudem werde damit den Verbreitern von Kinderpornografie nicht - wie etwa beim Löschen der Seiten - das Handwerk gelegt. Eine Petition gegen das Sperrgesetz erzielte über 130 000 Unterschriften. Die Regierung verweist nun auf die Erfolge, die beim Löschen von Kinderpornos erzielt worden seien. Sperren seien nicht mehr nötig. Bekannt geworden waren die Pläne auch unter dem Stichwort "Zensursula", einer Mischform aus Zensur und der Schöpferin der Internet-Sperren, der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, nun müsse es auch bald eine Lösung bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung vor mehr als einem Jahr verworfen, nach der Internet- und Telefondaten zur Kriminalitätsbekämpfung für sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden durften. Seitdem streitet die Koalition über eine Neuregelung.

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